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Jan Böhmermann hat Horst Seehofer auf Twitter beleidigt. Seine Worte hat der Satiriker inzwischen gelöscht. Grund für den wütenden Post war die Reaktion des Bundesinnenministers auf rechtsextremistische Aktivitäten innerhalb der Polizei. (Via)

Das Ganze ist die Antwort auf folgendes Statement von Seehofer (Süddeutsche Zeitung):

„Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.“ […] Eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei lehne er dem Bericht zufolge weiterhin ab.

Und bei allem Respekt für Böhmi: Aber was ist das Problem? Ich unterschreibe das Statement von Seehofer zu 100%. Was wird denn jetzt erwartet? Alle „scheiß Bullenschweine auf den Müll“? (Ihr erinnert Euch). Nur weil es gerade (auch durch den Einfluss der USA) mal wieder im Trend ist, die Polizei scheiße zu finden, soll wegen ein paar Nazi-Deppen eine ganze Berufsgruppe verurteilt werden?




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69 KOMMENTARE

    • Er versteht es einfach nicht…
      Rassismus in der allgemeinen Gesellschaft ist sicher auch problematisch, wenn es das Problem aber verstärkt innerhalb der Gruppe gibt, die die Gesetze durchsetzt, ist das noch viel schlimmer.

      • Natürlich versteht der alte Mann das. Der will halt nur nicht den Rückhalt der Polizei verlieren und dadurch politische Macht etc pipi. verlieren.

        In dem Sinne bin ich auch immer mehr der Meinung:
        „Fick dich, Opa.“

  2. Sorry Steve, da muss ich dir ehrlich gesagt auch widersprechen. Der Sinn dieser Studie ist ja eben herauszufinden, ob es bei der Polizei ein entsprechendes Problem gibt oder nicht. Gerade nachdem es in jüngster Vergangenheit gehäuft solche Fälle bei der Polizei gab (siehe kürzlich diese Sache it der Chatgruppe) ist es doch durchaus vernünftig und richtig da zumindest mal genauer hinzuschauen, ob es wirklich nur Einzelfälle sind oder ob es eventuell doch ein systematisches strukturelles Problem gibt.

    Im besten Fall käme raus, dass es kein entsprechendes Problem bei der Polizei gibt. Das würde sich mit Seehofers und offenbar auch deiner These decken und man hätte es schwarz auf weiß. Das Vertrauen in die Polizei würde es dann auch nochmal deutlich stärken – somit eine klare Win-Win-Situation.

    Käme dabei hingegen heraus, dass es tatsächlich ein systematisches Problem gibt wäre es auch positiv, denn dann könnte man hier gezielt eingreifen und entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten um den Missstand zu beseitigen. Auch das wäre ein absoluter Gewinn, vor allem auch für jene Polizisten, die ihren Job aufrichtig und gewissenhaft durchführen und der durch solche fragwürdigen Vorfälle immer mehr in den Dreck gezogen wird.

    Welchen vernünftigen Grund sollte es also geben so etwas (was letztlich nicht anderes ist als ein Erkenntnisgewinn über einen Sachverahlt) verhindern zu wollen, obwohl faktisch alle Seiten davon nur profitieren würden? Von außen betrachtet wirkt es daher nun so, dass man offenbar versucht einen eventuellen Missstand schönzureden und zu vertuschen. So wie es halt zum klassischen konservativen Weltbild gehört. Am besten gar nicht so genau hinschauen, es könnte ja etwas rauskommen was nicht ins eigene Weltbild passt.

    • Jetzt nehmen wir mal für eine Sekunde an, eine Studie würde zu Tage fördern, dass 10% der Polizisten in Teilen rechtsextremes Gedankengut hegen. Was wäre damit gewonnen?

      Punkt 1: da es offenbar keine rassistischen Übergriffe seitens unserer Polizei gibt (sonst gäbs Brennpunkte um 20:15 Uhr en masse!), liegt der Schluss nahe, dass Polizisten zwar negativ über Ausländer denken, sich jedoch gleichsam im Dienst völlig korrekt verhalten können. Was befürchtet ihr denn von diesen Polizisten? Dass sie den NS-Staat ausrufen? Mal ganz generell gesprochen sind wir alle Menschen, egal wo wir politisch stehen. Und den allermeisten von uns gelingt es, zwischen politischer Aktivität und professionellem Verhalten zu differenzieren. Auch ein glühender Sozialdemokrat kann ein unpolitischer Lehrer sein.

      Punkt 2: Was wollt ihr mit den Polizisten machen? Alle rausschmeißen? Versteht mich da nicht falsch: Soweit jemand wirklich mit der FDGO nix anfangen kann, wäre ich da durchaus bei euch. Aber die Wahrscheinlichkeit ist doch sehr groß, dass in der Studie fröhlich zwischen rechts, rechtsextrem, rechtsradikal vermischt wird, und damit kann man dann gar nichts anfangen, erst recht keine Konsequenzen ziehen.

      Am Ende werden die Linken immer meckern:
      Wenn es keine Studie gibt „Regierung protegiert Rechtsradikale“
      Wenn eine Studie keine Probleme zeigt „Regierung vertuscht Rechtsradikalismus“
      Und wenn ein Netzwerk aufgedeckt wird „Regierung ließ Rechtsradikalismus zu“.

      Und für ein wenig Wahlkampfpopulismus erstmal 250k Polizeibeamte durch den Generalverdachtsdreck schleifen? Nein danke!

  3. Hi,

    also wenn es eine solche Studie durchgeführt werden sollte dann sollte aber bitte auch in die andere Richtung geprüft werden. Egal ob du linksextrem oder rechtsextrem bist, bist du ein Problem für das friedliche Zusammenleben der Gesselschaft und solltest auch als ein solches behandelt werden.

    • Wer kennt sie nicht, die ganzen linksextremen Polizisten, die von Polizeiservern Drohmails an rechte Politiker verschicken, die wöchtentlich auftauchenden Neuigkeiten von linksextremen Chatgruppen in der Bundeswehr und die ganzen linksextremen Prepper, die von Bund und Polizei mit Munition ausgestattet werden.

  4. Uff, Steve … hier finde ich zum ersten Mal deine Meinung „schwierig“.

    Es geht nicht darum, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Wenn man eine Studie über etwas macht, geht es erstmal um Erkenntnisgewinn.
    Die PISA-Studie stellt ja auch nicht alle Schüler unter Generalverdacht, komplett dumm zu sein.

    Hinzu kommt in diesem Fall, dass viele Stimmen aus der Polizei eine solche Studie begrüßt haben.

    Du solltest dir mal die ganzen Statements von Seehofer zu der Sache geben. Der hat nämlich auch zB gesagt: „Racial Profiling gibt es bei der Polizei nicht, denn das ist verboten“. Nach der gleichen Argumentation gibt es keine Raubüberfälle, denn die sind auch verboten.

    • Was Seehofer sagt, kannst du eh nicht für bare Münze nehmen. Selbstverständlich gibt es racial profiling, und das ist auch gut so. Typischerweise nennt man es „kriminalistische Erfahrung“, und die führt beispielsweise dazu, dass die Polizei auf der Suche nach Drogendealern eher den Görlitzer Park aufsucht als das Altenheim drei Straßen weiter. Wer racial profiling verbieten will, tut dies aus ideologischen Gründen. Es ist ganz natürlich, dass all unsere Verhaltensweisen auf unseren Erfahrungen beruhen. Und dasselbe gilt selbstverständlich auch für die Polizei.

      Im übrigen bilde ich die ganze Frage mal kurz um: Aus ein paar Einzelfällen innerhalb der Polizei machen wir jetzt mal ein paar Einzelfälle – Gewalttäter – unter unseren zugewanderten Gästen. Und jetzt stelle ich mal die Frage, ob das Böhmerkind auch in diesem Fall eine Studie über die Verfassungstreue sämtlicher in Deutschland lebender Ausländer befürworten würde. Wieviele Nazischreier gäbe es wohl, wenn der Staat systematisch alle Zuwanderer durch die Mangel drehen würde?

      Was wäre also die Konsequenz: wir vertrauen unseren Polizisten weniger als irgendwelchen Zuwanderern, von denen wir weder Herkunft noch richtigen Namen wissen? Leute, ihr habt komplett die Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren.

      • und polizeichatgruppen sind schon von sich aus kein einzelfall mehr, da ja automatisch mehrere leutchen betroffen sind.

        zuwanderer und polizisten sind auch zwei richtig unterschiedliche paar schuh wenn es darum geht, wie wichtig deren verfassungstreue zu sein hat.

      • Na endlich gibst du mal zu, dass du Rassismus doch ganz toll findest.
        Im Übrigen erwarte ich von bewaffneten Vertretern des Staates, die eigentlich die demokratischen Werte aufrechterhalten sollten, ein DEUTLICH besseres Verhalten als von Flüchtlingen.
        Wenn Zuwanderer Straftaten begehen, ist das auch scheiße, aber ist halt nochmal ne ganz andere Hausnummer, wenn Polizisten, also quasi der Staat selbst, gegen Gesetze verstoßen.

  5. So eine Studie ist nicht zielführend und hilft der Polizei in keiner Weise.

    In meinen Augen wird es sogar Zeit, dass man der Polizei endlich mal den Rücken deckt und die Kritik abprallen lässt.

    • Ahja und wann wurde der Polizei mal nicht der Rücken gedeckt von Staatsanwaltschaft und Politik? Es ist lächerlich wie Polizisten selbst bei schwerem Fehlverhalten einfach nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das war schon beim Mord an Benno Ohnesorg so und ist auch knapp 50 Jahre später nicht groß anders geworden.

    • Warum genau ist so eine Studie nicht zielführend? Im Grunde können bei der Studie ja, vereinfacht gesagt, nur drei Sachen rauskommen:

      1) Polizei nicht rassistisch. Alles gut.
      2) Beweislage unklar.
      3) Polizei rassistisch. Oh-oh.

      Wie gesagt, stark vereinfacht. Blendet man 2) mal aus (dann kann man ja weiterforschen), sind 1) und 3) doch zielführend. Bei 1) hat die Seite, die die Studie aktuell ablehnt, weil die Polizei ja toll ist, jetzt schwarz auf weiß, dass alles gut ist. Ziel erreicht. Bei 3) ist das Ziel der Studie auch erfüllt.

      Warum lehnt man eine Studie ab? Weil man Angst hat, dass rauskommen könnte, was man unterschwellig schon weiß? Weil man eine Verschwörung wittert, da die Wissenschaftsgemeinschaft ja offensichtlich linksgrün-versifft ist und die Studie definitiv fälschen wird?

      Ich würde gerne mal ein Argument lesen oder hören, in dem mir erklärt wird, warum es schlecht ist, etwas empirisch zu untersuchen. Rein theoretisch müsste, bei korrekter Vorgehensweise, ja etwas rauskommen, was der Wahrheit so nahe kommt, wie es möglich ist. Ist das schlecht?

      Wer tatsächlich denkt, dass die Polizei als Gesamtkonstrukt keine Probleme hat, die so eine Studie aufdecken würde, der sollte sich doch gerade wünschen, dass die Studie gemacht wird. Die müsste dann ja den eigenen Standpunkt unterstützen. Ist doch gut.

    • Der Polizei wird vonseiten der Regierung doch die ganze Zeit der Rücken freigehalten, das war schon immer so, nicht erst seit ein paar Wochen. Bei den Studentenprotesten in den 60ern und 70ern wurden Studenten von Polizisten niedergeschossen, die zum großen Teil straffrei ausgingen. Und unser großer Innenminister weigert sich hartnäckig, dem Verdacht auf Rassismus auch nur nachzugehen.

  6. Böhmermann will doch wirklich nur noch anecken um jeden Preis und fühlt sich täglich wohler als Speerspitze der linken Twitterblase.

  8. Ich habe von Böhmi noch nie wirklich viel gehalten, dieses um jeden Preis anecken, koste es was es wolle, find ich sowas von widerlich.

  9. Bei der Polizei darf es eben keine „Handvoll Idioten“ oder „einige wenige schwarze Schafe“ geben. Es gibt ja viele andere Berufe, wo es sogut wie keine schwarzen Schafe gibt, und wenn doch es einen großen Aufschrei inkl. saftige Strafen und Untersuchungen in den betreffenden Unternehmen gibt. Z.b. Ärzte, vorallem Chirurgen, oder auch z.b. Piloten.
    Bei der Polizei ist das aber immer okay, ist ja nur ein kleiner Teil. Das sind die mit den Waffen und dem Gewaltmonopol, da sollte es keinen kleinen Teil geben, und wenn doch muss mit allen Mitteln versucht werden, diesen Teil auszurotten.

  11. Fakt ist – was mir auch von Bekannten oft so bestätigt wurde:
    Die Polizei schaut sehr wohl massiv auf Herkunft, Kleidung und Verhalten und entscheiden darüber, wen sie „anlasslos“ anhalten und kontrollieren. Kollegen nennen das „kriminalistische Erfahrung“ und wurde schon vor 20 Jahren einfach mit einem Achselzucken abgetan als etwas vollkommen normales.
    Wenn man dazu mal eine Studie für Fakten lostreten will, ist das doch nichts verwerfliches.
    Wie kann es sein, dass selbst der Innenminister – der Vorgesetzte der Polizei – die Arbeitsprozesse innerhalb seiner Belegschaft nicht analysieren und ggf. verbessern darf? Das macht überhaupt keinen Sinn und sorgt nur für Gerüchte, Misstrauen, widerlichem eingesetztem Korpsgeist und Verhalten und Intransparenz.

    • „kriminalistische Erfahrung“
      Genau so ist es. Und das ist doch auch gut so.
      Ist doch nunmal kein Geheimnis, das Häufungen von bestimmten Straftaten auch bestimmten Bevölkerungsgruppen zuzuordnen sind.
      Da muss die Polizei nicht als erstes bei Oma Erna oder Familienvater Klaus auf der Matte stehen, sondern bei den Leute wo erfahrungsgemäß die Dinge passieren.

      Klar da wird auch mal ein Unbeteiligter zu viel überprüft, aber so lange das im rechtlichen Rahmen passiert, sehe ich kein großes Problem.

      • ja, das ist kein geheimnis. und obwohl jeder weiß das der gut genormte deutsche mehr steuerhinterziehung betreibt als es sich jeder ausländer hier trauen würde, mehr verkehrsregeln missachtet, mehr ruhestörung nachts und am wochenende verantwortet, werden die nicht vermehrt angehalten und auf den prüfstand gestellt.

        nur weil etwas ‚kriminalistische erfahrung‘ genannt wird, heißt das nicht, dass es wirklich kriminalistische erfahrung ist. sonst hätten wir im land auch kein problem mit den neo-glatzen mehr.

  12. Naja es gibt halt ein Problem. Eine neutrale Studie, die untersucht wie schlimm es ist, erscheint mir als gute Idee.
    Sich hinzustellen und zu sagen: „Generell sind unsere Polizisten über jeden Zweifel erhaben“ ist unklug. Damit fühlen sich Wirrwuzzis nur bestätigt, dass der Staat korrupt ist.

  13. Also mal vorweg: Dass die Polizei tendentiell rechts steht, sollte eigentlich niemanden verwundern. Denn wer den Staat ablehnt oder „defund the police“ brüllt, wie so manche Linken es tun, die werden sich tendentiell eher nicht für den Polizeidienst bewerben. Gleiches gilt für die Bundeswehr und sonstige Sicherheitsorgane.

    Jetzt rechnen wir mal: Es gibt, wenn wir die letzten sieben Jahrzehnte der Bundesrepublik betrachten, großzügig 2% Rechtsradikale oder Rechtsextreme in der Bevölkerung. Wenn wir diesen „natürlichen Wert“ mal auf die Polizei runterbrechen – es gibt ca. 250.000 Polizisten -, müssten wir bei Gleichverteilung auf 5.000 rechtsradikale Polizisten kommen. Wenn wir berücksichtigen, dass, wie oben dargestellt, das Spektrum in der Polizei eher rechts ist, müssten es noch weit mehr sein.

    Und jetzt frage ich: wieviele Fälle von „rechten Polizisten“ gab es eigentlich? War es überhaupt eine zweistellige Anzahl? Und dabei berücksichtige ich noch nicht einmal, wie aufgeweicht der Begriff „rechts“ heutzutage ist. Wir reden eine Auffälligkeit im Bereich von 1:100 oder weniger gegenüber dem, was statistisch zu erwarten wäre. Und wegen diesem Rattenschiss wollen Idioten wie Böhmermann die Polizei auf links drehen? Wobei … im Wortsinne könnte das tatsächlich sein Ziel sein!

    Nein, es gibt kein rechtes, rechtsextremes oder ähnliches Problem bei der Polizei. Wenn überhaupt gibt es ein Problem in der Wahrnehmung der Polizei; ich denke da zum Beispiel an das verpönte racial profiling, welches aber auch gar nichts mit Ausländerfeindlichkeit o. ä. zu tun hat.

    Ich bin ja mit dem Drehhofer nun wirklich nicht oft einer Meinung. Aber dass er hier den Ball flachhält, ist absolut richtig.

    • Die Polizei ist kein Abbild der Gesellschaft. Die Polizei darf sich keine schwarzen Schafe erlauben. Mal ganz hart gesagt: Stell dir vor ein junger Moslem hat seine erste Begegnung mit der Polizei (aus welchen Gründen auch immer) und wird von denen als Abfall und Terrorist behandelt – was meinst du, wie wird dessen Einstellung zum deutschen Staat in der Zukunft wohl so aussehen?
      Aber hey, viel wichtiger als eine über alle Zweifel erhabene Polizei, die sich wissenschaftlicher Überprüfung unterstellt, um Vertrauen im Volk zu gewinnen, ist es natürlich, dass „die Linken“ nicht Recht haben. Wenn der Konservative sagt die Polizei ist okay, dann ist das so.

      • „Die Polizei darf sich keine schwarzen Schafe erlauben.“

        Dürfen Menschen in der Medizin, Menschen in Bildungsbereichen, Menschen in der Erziehung und Menschen in tausend anderen Bereichen auch nicht sein. Sind sie aber.
        Weil sie eben Menschen sind.
        Die Polizei wird immer ein ideologisches Teilabbild der Gesellschaft sein.

        • Ärzte werden auf ihre Eignung überprüft, immer wieder. Lehrer auch, teilweise aber nicht genug. In diesem Fall ist es aber nicht direkt eine Frage des Ablaufs, sondern der Gesinnung.
          Und das ist dann im medizinischen Bereich doch eher ein Randphänomen.

      • Ich würde dein Beispiel eher umgekehrt sehen.
        So mancher Moslem lacht sich kaputt, über die lasche deutsche Polizei und ist aus seinem Land ganz anderes gewohnt, wenn Straftaten begangen werden.

    • das sind erstmal ne ganze menge behauptungen die du da in den raum stellst, um dann zu dem schluss zu kommen, dass wir uns doch bitte auf unser bauchgefühl verlassen sollten, statt da einfach mal richtig hinzuschauen?

  14. Herrlich. Und wenn man ehrlich ist, das denkt man sich doch auch wenn man sowas liest über Seehofer

    Insbesondere bin ich davon überzeugt, dass ein wesentlicher Ausgangspunkt dieser ganzen Nazi-Scheiße tatsächlich aus erfolglosen CS-Halo-GTA-Gamern besteht, aber inzwischen hat sich dieses Geschwür in die gesamte Polizei gefressen

    Irgendwie fühlt es sich richtig gut an, mal wieder einen Promi zu hören, der „einen Fick“ auf die ganze politische Korrektheit gibt und einfach das raushaut, was ihm gerade durch den Kopf geht.

    Er ist halt eine Kunstfigur und hält der Gesellschaft den Spiegel vor, damit sie mal über die Aussagen nachdenken – schade, dass er das gelöscht hat

  15. Was spricht gegen eine Studie? Entweder sie bestätigt Seehofer in seiner Meinung oder sie deckt ein Problem innerhalb der Polizei auf.

    Ersteres würde das Vertrauen der Bürger in die Polizei stärken und letzteres würde die Verantwortlichen zum handeln zwingen. Und ich weiß aus meinem Bekanntenkreis, dass auch Polizisten anfällig für Rassismus sind.

    Hier in Dortmund heißen viele Geflüchtete Diallo. Wie bei „Nafris“ sprechen viele Polizisten dann also von den „Diallos“.

    Ich kann der Polizei nicht böse sein wenn sich rassistische Denkmuster manifestieren, weil sie auf Grund ihres Berufs ständig Kontakt mit kriminellen Einwanderern haben. Daher ist es umso wichtiger den Status Quo innerhalb der Polizei mit Hilfe solch einer Studie zu ermitteln.

    Die Worte von Seehofer wirken daher auf mich weniger überzeugend, da ich nicht nachvollziehen kann wieso er so „überzeugt“ davon ist.

    • Betrachte mal die Wirkung auf die Polizisten. 99,99….% der Polizisten müssen sich aus ihrer Sicht völlig anlasslos einer Gesinnungsprüfung stellen.

      Wie würdest du dich als normaler Bürger fühlen, wenn der BND so aus heiterem Himmel an deine Tür klopft und sagt „Guten Tag Herr Schloos, wir haben Sie random herausgepickt, um mal zu prüfen, ob Sie ein guter Staatsbürger sind. Wir durchleuchten jetzt mal ihren Computer, ihre persönlichen Unterlagen und Ihren Wäscheschrank, aber keine Sorge, in 9999 von 10000 Fällen räumen wir hinterher wieder auf und ziehen ab.“ Ein Staat, der dies zulassen würde, den würdest du mit vollem Recht fragen, ob er eigentlich noch alle Bytes auf der Platte hat.

      Sicher, als Staatsdiener bist du nicht ganz so sakrosankt wie jeder andere Bürger, was deine Grundrechte angeht. Aber gerade die Polizei sollte eigentlich darauf vertrauen, dass der Staat, dessen Gesetze sie schützen, uneingeschränkt hinter ihnen steht. Vertrauen basiert aber immer auf Gegenseitigkeit.

      • Das heißt, wenn das nächste mal ein Polizist meinen Ausweis sehen will, zeige ich ihm einfach den Mittelfinger und gehe? Frechheit, mich einfach unter Generalverdacht zu stellen?

        • Was zum Teufel redest du denn da? Hausdurchsuchung=Ausweis überprüfung?
          Musst du echt um jeden Preis mit Kinki anecken? Falls du aber einfach die Polizei und ihre Arbeit so sehr verabscheust bist du in einem Rechtsstaat definitiv falsch.

          • Eine Studie, die die Polizei untersucht, ist ebenfalls keine Hausdurchsung. Nichtmal so’n bisschen. Sondern ein Vorgang, dem sich alles und jeder in diesem Land unterzieht von Zeit zu Zeit.
            und ich weiß, dass sind viele Informationen auf einmal, aber ich verabscheue unsere Polizei nicht. Im Gegenteil, ich habe im Prinzip sehr großes Vertrauen in sie. Und genau dieses Vertrauen würde ich gerne wissenschaftlich belegt haben, weil ich halt kein rehtspopulistischer Fuckwit bin, der glaubt, seine Meinung schlägt Wissenschaft.

          • Balnazza, da unterscheiden wir uns in unseren Ansichten. Du bist offenbar der Meinung, der Staat habe ein Recht auf eine Gesinnungsprüfung bzw. ein Recht, die Gesinnung seiner „Angestellten“ zu kennen.

            Ich bin dagegen der Auffassung, dass den Staat meine Gesinnung einen Scheißdreck angeht, bis zu dem Punkt, an dem es Anlass gibt, an meiner – meiner persönlichen – rechtsstaatlichen zu zweifeln.

            Das sind eben die unterschiedlichen Denkmuster, du willst einen allwissenden Nannystaat, ich will ein freiheitliches Gesellschaftsmodell.

            Das ist für sich genommen keine Frage von falsch oder richtig, von gut oder böse, es sind einfach grundlegend unterschiedliche Herangehensweisen.

          • @kinki wenn du in der Bundestagskantine Schnitzel brätst mag das zutreffen, aber ähnlich wie bei der Bundeswehr sehe ich hier kein Recht des Staates für eine Gesinnungsprüfung, sondern viel mehr eine PFLICHT! Wenn Menschen in hoheitlichen Aufgaben – mit Zugang zu Schusswaffen – agieren, dann liegt es im Rahmen der Sorgfaltspflicht des Staates zu prüfen, wem er da eigentlich die Waffe in die Hand drückt. Diejenigen, die das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen, MÜSSEN zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

            Klar könnte man nun wieder sagen ‚ja wir gucken uns das ein paar Jahre an und warten ab was passiert‘, aber mittlerweile spricht ja sogar die Polizei selbst nicht mehr von Einzelfällen.

          • Nichts schreit ja mehr nach „freiheitlichem Gesellschaftsmodell“ als die Tatsache, dass es bei Androhung von „du doofer Kommunist“ verboten ist, die Polizei zu hinterfragen.
            „Allwissende Nannystaaten“ wie China oder Weißrussland hingegen veröffentlichen bekanntermaßen im Quartalstakt Studien über die Rechtsradikalität ihrer Polizei. Wer kennt sie nicht?

          • Ja, Balle, bei dir ist halt alles ne Einbahnstraße. Wenn ich von Einschränkungen der Meinungsfreiheit rede, darf ich mir stets anhören, dass wir doch Meinungsfreiheit haben, solange niemand für seine Meinung verhaftet respektive erschossen wird. Aber Linke dürfen sich in ihrer Meinungsfreiheit natürlich schon dann beschränkt fühlen, wenn sie Widerworte erhalten.

            Wenn du ein halbwegs aktuelles Beispiel dafür suchst, wie ein „Vollblutdemokrat“ mit Polizei und Militär umgeht, dann schau doch mal, was unser Freund Erdolf nach dem sogenannten Putsch so alles angestellt hat. Der hat richtig kräftig aufgeräumt. Säuberung nach Gesinnung. DAS kannst du mit so einer Polizeistudie anfangen.

    • Es steckt halt hier auch immer mal wiedermehr dahinter. Du sprichst es schon an, gewisse Denkmuster manifestieren sich durch verschiedene Erfahrungen. Ich wäre als Polizist z.B. diskriminierend und würde direkt erstmal jeden Rotzbalg mit Cap und Jogging-Hose kontrollieren. Aus Prinzip! Kein Scherz

    • This.

      Die Studie soll Polizisten nicht unter Generalverdacht stellen, sondern genau diesen verhindern.

      Allerdings ist es gut möglich, dass man durch vehementes Vermeiden der Studie genau diesen Generalverdacht fördert.

      • Unschuldsvermutung. Wenn die Staatsgewalt anlasslos deine Wohnung durchsuchen will, lehnst du höflich, aber bestimmt, ab. Was hälst du davon, wenn der Polizist jetzt sagen würde: „Sie lehnen die Durchsuchung ab, also haben Sie was zu verbergen. Damit haben wir jetzt einen Grund für die Durchsuchung“?

        „Wer nichts zu verbergen hat …“ ist das Argument einer Diktatur, nicht eines Rechtsstaats.

  16. Polizei und Lehrer haben viel Gemeinsam.
    Jobs die immer undankbare werden, wegen einer Handvoll Vollidioten, die alles in den Dreck ziehen.

  17. Sein Vater war doch Polizist, ich glaube nicht das er rumwhined wegen des Fame, was das allerdings bedeuten soll, da hab ich auch kein Plan.

  18. Böhmermann geht mir persöhnlich am Kreuz vorbei. Aber Steve, was soll diese schwarz/weiß-Betrachtung?
    Natürlich gibt es auch in der Polizei rechtes Gedankengut. Ebenso linkes und alles dazwischen. Es sind nun mal Menschen. Nur macht es halt einen unterschied ob der Jenige bei VW am Fließband steht oder mir die Haare schneidet, oder ob er Polizist oder Lehrer ist. Daher befinden sich bestimmte Berufsgruppen ja nicht in einem Arbeits- sondern einem Dienstverhältnis.
    Und in der aktuellen sehr aufgehitzten und gereizten Debatte verlässliche Daten nicht ehreben zu wollen ist schlicht kontraproduktiv. „Rechte Gesinnungen in der Polizei haben wir gesetzlich verboten / seh ich nicht / sollte man nicht leichtfertig unterstellen“ ist halt kein gutes Argument. Eine neutrale, sachliche Untersuchung wäre genau das richtige. Man hätte eine harte Grundlage anhand derer man weiter diskutieren und wenn nötig weitere Schritte einleiten könnte. Aber die will Seehofer nicht.
    Die Mehrheit der Beamten sind sicherlich ok. Aber um die geht es nicht. Es geht im die Hand voll Spezis, die an Dienstcomputern illegal Daten abfischen, die tatsächlich je nach Aussehen der Leute anders kontrollieren und handeln. Denn genau die sind das Problem. Da wird Vertrauen zerstört und ein Keil zwischen Bürger und Polizisten getrieben. Und wer diesen Keil nicht will sollte in meinen Augen offen für einen Neutralen Blick auf unsere Exekutive sein. Es brächte Sicheheit auf beiden seiten und könnte helfen, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

    • Ach verstehe, und die Polizei mit einer solchen Untersuchung/Studie quasi unter Generalverdacht zu stellen, dadurch wird dieser Keil gelöst, oder was?

      Dieses Rumgedaddel der Linken geht mir langsam einfach aufn Sack: Misstrauen und Anschuldigungen sind auch hier wieder eine Einbahnstraße: „Die Polizei hat ein Nazi-Problem und muss dringend überwacht/hinterfragt werden“ aber „linksextreme Gewalt gibt es nicht“.

      Aber natürlich denke nur ich schwarz/weiß. Dieses ganze Rechts/Links-Ding mit „die Gegenseite ist der Teufel, nur wir machen alles richtig“ nervt besonders im Netz nur noch.

      • Es geht nicht darum die Polizei unter Generalverdacht zu stellen, es hat konkrete Gründe genug gegeben in den letzten Monaten und eigentlich sogar Jahren. Rechtsextreme Chatgruppen quasi jede Woche, regelmäßig wird bekannt dass über Polizeicomputer sensible Daten abgefischt werden, etc.

        Das ganze hat sich mittlerweile so aufsummiert, dass man nicht mehr von einer Hand voll Einzelfälle sprechen kann. Eine Studie wäre hier tatsächlich das sinnvollste, weil man dadurch mit einem neutralen, wissenschaftlichen Blick auf die Problematik schaut, statt daraus eine politische Debatte ohne belastbare Fakten zu machen. Das Seehofer hier blockiert wird genau zu dieser Debatte führen.

        Und ja, wenn bekannt werden sollte, dass über Polizeicomputer Daten an Linksextreme weitergeleitet werden und regelmäßig Polizisten in Chatgruppen mit Linksextremen Inhalten gefunden werden dann sollte auch das untersucht werden. Ist mir aber bisher nicht bekannt und daher unerheblich für die aktuelle Debatte.

      • Man ist übrigens nicht gleich linksradikal, wenn man eine kritische Betrachtung der Exekutive fordert. Damit wird übrigens auch niemand unter Generalverdacht gestellt. Der Bund der Deutschen Kriminalbeamten hat Seehofer sogar massiv kritisiert, weil er die Studie nicht machen will. Die sagen – mit einer gewissen Berechtigung – dass dies alle Vorurteile gegen die Polizei erst recht verstärkt. In einer Zeit in der wir quasi jede Woche neue „Einzelfälle“ rechtsradikaler Umtriebe bei der Polizei erleben, finde ich die Haltung des Innenministers (die du ja offenbar teilst) mehr als fragwürdig.

        • Es gibt auch quasi jede Woche neue „Einzelfälle“ von strafrechtlichen Verfehlungen bestimmter Personenkreise mit gewissem religiösen Hintergrund. Da will man sich auch nicht genauer mit befassen. Von daher ist doch alles Tippi Toppi.

      • Wenn es keine Anhaltspunkte, die für eine solche Untersuchung sprechen, geben würde, könnte ich Deine Sichtweise hier nachvollziehen, Steve. Aber wie die Vorfälle der vergangenen Jahre gezeigt haben und auch jetzt aktuell der Innenminister von NRW feststellen musste, gibt es derzeit organisierte (große!) Strukturen innerhalb der Polizei, die untersucht werden sollten. Und sich mit diesem Hintergrund weiterhin gegen eine ergebnisoffene Untersuchung zu stellen, ist mMn nicht tragbar, wenn man aktuelle Bilder aus den USA kennt und vor Augen geführt bekommt, wohin das führen könnte.

        Ich verstehe auch nicht, wieso eine ergebnisoffene Untersuchung ein Generalverdacht darstellt, evtl könntest du den Gedankengang näher erläutern. Ich kann das Argumentation so jedenfalls nicht nachvollziehen. Jeder sollte doch von einer Aufklärung profitieren, sowohl die Polizisten, die redliche Arbeit leisten, und auch die Bevölkerung, die guten Gewissens hinter den Beamten stehen kann. Denn das Bild hat durch die Vorkommnisse und Machenschaften dieser Gruppierungen starke Kratzer hinterlassen.

        • Niemand widerspricht, wenn die Interne bei der Polizei genau die Strukturen untersucht, die sie aufgedeckt hat. Aber das rechtfertigt nicht, einen Tatverdacht auf sämtliche Polizisten zu erweitern.

          Wenn in einer Schule drei Kiffer erwischt werden, rechtfertigt das auch nicht, sämtliche Schüler einer Leibesvisitation zu unterziehen, oder? Nein, man prüft ggfs., wo die Kiffer ihren Stoff her haben. Und so weiter. Aber man behelligt nicht die Schüler, die nichts damit zu tun haben.

          • Anscheinend haben diese polizeiinternen Untersuchungen nicht ausgereicht oder möglicherweise weggesehen. Wenn ein CDU(!!!)-Minister mit Schande im Gesicht weitreichende Entwicklungen eingestehen muss, die keiner auf dem Radar hatte, und komplette Dienststellen schließen muss, denke ich ist die Zeit reif genauer hinzusehen.
            Bagetellisiere auch bitte nicht solche Vorkommnisse mit 3 Kiffern an einer Schule. Dein Beispiel deckt in keiner Weise die hierarchischen und sozialen Strukturen innerhalb einer gewaltauthorisierten Behörde mit staatstragender Verantwortung. Aber selbst in deinem Kinderbeispiel, wäre ich als Schüler froh gewesen, dass ich haltlose Anschuldigungen und Unterstellungen aus dem Weg räumen kann und mich wieder auf das wesentliche konzentrieren kann. Außerdem wäre ich froh gewesen, dass ich es im Zuge dieser Untersuchung ansprechen kann ohne als Kameradenschwein dazustehen, weil alle anderen geschwiegen haben.

  19. Ne, Moment. „Halt Stop!“
    Es geht bei der Studie NICHT darum, die Polizei zu verurteilen oder an den Pranger zu stellen. Aber nach den vielen Vorfällen der letzten Monate (und teilweise Jahre) wäre es nicht schlecht, sich mal ein wissenschaftliches Bild zu erstellen. Das Ergebnis könnte ja schließlich auch sein, dass es wirklich kein Problem gibt. Die letzten Studien dieser Art zeigen btw an, dass wohl bis zu 15% aller Polizisten rechtsradikale oder wenig verfassungstreue Tendenzen haben – aber diese Studien sind sehr, sehr alt und nicht mehr aussagekräftig. Dementsprechend wichtig wäre es, ein aktuelles Bild zu bekommen.
    Seehofers Gegenargumente dagegen sind „Polizisten können nicht rassistisch sein, weil Rassismus in der Polzei verboten ist“ und „das stellt die Polizei unter Generalverdacht“…ja toll, jede Studie ist damit dann unzulässig, weil sie irgendwen unter Generalverdacht stellt. Studie „wie digitalisiert sind deutsche Schulen“ darf dann nicht mehr gemacht werden, weil es ja die Kreise und Länder unter Verdacht stellt, die Digitalisierung zu verpennen. „Wie häufig werden Männer Opfer von häuslicher Gewalt“ darf ebenfalls nicht gefragt werden, stellt Frauen unter Generalverdacht usw.

    Bei der Bundeswehr war angeblich auch „alles tiptop“ und die Unionsminister standen stramm mit der Truppe. Jetzt guckt ausgerechnet Fettnapf-AKK mal ein bisschen genauer nach und plötzlich findet sich rechtsextremistische Zellen im KSK, furchtbare Zustände in manchen Kasernen und 20.000+ Munition sind auch noch verschwunden.
    Aber hey, darf man nicht untersuchen, würde ja die Bundeswehr unter Generalverdacht stellen.

    • Es geht um Studien. Wenn ein Problem gefunden werden will, wird es gefunden werden. Das Ergebnis ist schon jetzt bekannt und wie die Presse darüber berichten wird, ist ebenfalls absehbar.

        • „…das ist nicht, wie Sozialwissenschaften funktionieren, aber sure, whatever.“

          Balna, really? Nach 12 Jahren an der Uni kann ich dir einfach sagen, doch, genau so funktioniert Wissenschaft häufig.
          Wer die Studie in Auftrag gibt, kann, wenn wirklich gewollt, das Ergebnis determinieren.
          Ich selbst habe schon in solchen Projekten gesessen. Und nicht nur einmal.

          • Natürlich gibt es „biased studies“. Wahrscheinlich gibt es sogar kaum eine Studie, die nicht irgendwie biased ist. Trotzdem kommen immer wieder überraschende und dem Anfangsverdacht widersprechende Ergebnisse zustande.
            Aber jetzt mal ganz im Ernst: Wenn wir nichtmal das Vertrauen haben, dass eine Studie ÜBER die Polzei vernünftig durchgeführt wird vom Staat…how the fuck soll man dann noch der Polizei vertrauen?

        • Aber genau das ist es doch oder nicht? Ich bringe mal ein paar Vergleiche, wo die Reaktion der Betroffenen „zurecht“ ablehnend wäre und man mit sicherheit auch vereinzelt, wenn man suchen wird, fündig wird (Stichwort Hexenjagd):

          * Korruption/ Veruntreung unter Spitzenpolitikern
          * Misshandlung von Minderjährigen in Kirchen
          * Sexuell Nötigung durch bekannte Streamer

          Keiner der betroffenen Gruppe würde jubelschreiend gerade zustimmen unter „Sozialwissenschaftlich“ untersucht zuwerden. In allen 3 Annahmen würde man fündig werden. Aber die eigentlich relevante Frage ist, wie funktionieren Sozialwissenschaften? Bzw. wie würde eine Untersuchung hier vorsich gehen – und ich stelle mal folgende These in den Raum:

          * Sichten aller internen (falls bekommbar) und öffentlich Verfügbaren Polizeiberichte, Protokolle.
          * Psychologische Beurteilungen (Vergangen und möglich neu erhoben)
          * Interviews

          Wenn ich etwas finden will, werde ich es finden. Es ist auch nicht schwer in der Polizei/ Bund ein außen konservatives bis hind zur Rechtsneigung festzustellen – genausowenig wie es schwer sein wird im Studentenkreis läuter mit eher linksneigung zu finden. Das muss aber keine Untersuchung und Hexenjagds rechtfertigen.

          Übrigens machen wir bei der Sache nicht die Sozialwissenschaften Sorgen, sondern die Geisteswissenschaften, allen vorran interpretierende Statistiker.

          • Derjenige, der die Studie in Auftrag gibt, wäre in diesem Fall das Innenministerium selbst – wir erinnern uns, mit dem Oberhansel an der Spitze, der die Studie komplett ablehnt.
            Nach der Logik erwarte ich also ein perfektes Ergebnis, die Polizei ist so antirechts, beinahe gehört sie zur Antifa. Alles andere wäre wohl eine Überraschung.

    • Der einzig sinnvolle Kommentar dazu hier. Ich versteh auch nicht wieso eine STUDIE direkt Generalverdacht heißt.

      Jeden Tag werden Dutzende Studien zu unterschiedlichsten Themen durchgeführt.
      Keine davon wird in Frage gestellt, will man mal schauen ob es Rechte bei der Polizei gibt ist das direkt ein Problem.

      Besonders in Hinblick der Probleme die bei der Bundeswehr aufgetaucht sind finde ich so eine Studie durchaus sinnvoll. Gerade WEIL die Polizei keinen funktionierenden unabhängigen Überwachungsapparat hat sollte man da doch oft und gründlich prüfen was sich da für Leute rumtreiben. Einmal bei der Einstellung kurz durchleuchten reicht da halt nicht.

    • Volle Zustimmung, gut zusammengefasst!
      Die Meinung von Steve kann ich in diesem Fall überhaupt nicht nachvollziehen.
      Ein Innenminister, der trotz zahlreicher dokumentierter Fälle das Problem immer noch leugnet, ist einfach nicht tragbar… und HS hat sich in letzter Zeit schon zu viel zu Schulden kommen lassen (Freude über indentische Zahl der Abschiebungen und seines Geburtstags, Ankündigung einer Anzeige ggü. Journalisten, das Leugnen der Probleme bei der Polzei, Aufnahme von 100 Kindern als „praktizierte Nächstenliebe“,….)

      Die Polizeit hat einfach eine Sonderstellung und eine WISSENSCHAFTLICHE Studie, über die dann auch wieder disktutiert werden kann (so geht Wissenschaft ja auch) ist auf keinen Fall ein „Generalverdacht“…

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