Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Freitagabend auf einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit nominiert. Er erhielt 37 von insgesamt 43 Stimmen und setzte sich damit klar gegen einen Mitbewerber durch. (Via)
Schon lustig, dass sie irgendwie alle irgendwann zurückkommen. Ich warte, wenn ich ehrlich bin, ja immer noch auf die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg auf die Politikbühne. Irgendwann wird wohl auch das passieren.
Was Maaßen angeht, so will „man“ diese Person nicht im deutschen Bundestag sehen. Spannend, dass er in Südthüringen überhaupt eine Mehrheit für seine Nominierung bekommen hat. Dass ihm das Wohl der CDU egal ist und dass es ihm nur um seinen persönlichen Vorteil geht, wird hier mal wieder deutlich. Die Union bewegt sich im Umfragetief und hat einen umstrittenen Kanzlerkandidaten. Der Name Maaßen ist für die Beliebtheit der Partei sicher nicht förderlich. Außerdem wäre er meiner Ansicht nach in AfD eh besser aufgehoben. Oder was meint Ihr?
Gegen Rechts und Verschwörungstheorien zeigt man Haltung oder rennt Ihnen hinterher. Laschet und die CDU haben sich heute für Letzteres entschieden. Das ist bitter. #Maassen
— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) April 30, 2021
»Die CDU ist nach rechts offen – damals wie heute – und die Worte der Distanzierung sind leere Phrasen, die das Bild der ›Partei der Mitte‹ aufrechterhalten sollen. Zeit, damit aufzuräumen.« @jacobinmag_de https://t.co/h3k0n5KYpM
— Jan Korte (@jankortemdb) May 2, 2021
@MickyBeisenherz in Topform 👍👍: Jurassic Pack: CDU. Aber normal | https://t.co/QvljwwCJ3m https://t.co/7UL8qkeYsl
— De Baehr Ra trägt 😷 🔴🔴🔴 (@de_baehr) May 2, 2021
.@jankortemdb: »Mit der Nominierung von #Maaßen dürfte ja wohl die Option einer schwarz-grünen Regierung wirklich mal ein Ende haben. Jetzt wäre es an der Zeit, ernsthaft über progressive Optionen zu reden und dafür zu werben.«
— linksfraktion (@Linksfraktion) May 2, 2021
Anzeige
Man sollte sich vom linken Mainstreamgebabbel da nicht zu viel einreden lassen.
Der Grund für die aktuellen Verluste ist Versagen seitens der Regierung, sowie die über die Jahre immer linker geworden Politik der A.M.. Ein Erfolg der CDU kann nur mit Leuten wie Merz oder Maaßen wieder kommen.
Das ist wohl davon abhängig, wie man „Erfolg“ definiert… eine ordentliche Pandemiebekämpfung würde sicherlich weitaus mehr Stimmen bringen als das „Kuscheln“ mit der AfD und anderen Personen/Gruppen, die noch weiter rechts als die CDU/CSU stehen…
Das ist dann wohl der „rettende“(?) Strohhalm? Man will AfD-Wähler „zurückholen“ (schade, dass man das nicht durch gute Politik macht) und da ist HGM natürlich ein „guter“ Kandidat.
Aber nach allem, was der Typ sich schon geleistet hat, fände ich es sehr schade, ihn im Bundestag zu sehen….
Maaßen, guter Mann. Je länger das Gehampel um Corona geht um so mehr werden die guten nach oben gespült. Thats Life. Na dann, weiter zurücklehnen und entspannt zusehen wie sich das so Entwickelt 🙂 spannende Zeiten.
Leider fallen immer noch zu viele auf das linksextreme Framing aller konservativen Persönlichkeiten rein.
Mal schauen, aber die meisten brauchen wohl erstmal 4 Jahre RRG bevor sie aufwachen. Die höchster Steuerlast der Welt reicht wohl noch nicht.
Er ist bei der Parteibasis der CDU durchaus beliebt (genau wie Merz). Bei Lanz fand ich ihn damals auch gut. Wer ihn nicht mag, kann ja bei einer anderen Partei sein Kreuz setzen.
Ist das jetzt Ausdehnung der Cancle Culture auf die Demokratie (also die „massive Kritik“)? Wenn er eine Mehrheit findet, die ihn aufstellt und dann auch gewählt wird, dann ist sein Platz exakt dort, im Bundestag. Abgesehen davon, dass ich überhaupt nichts Schlimmes an Maaßen finden kann (und der Vergleich mit KTG irgendwie hinkt, weil Maaßen im Gegensatz zu KTG niemals Politiker war, sondern Beamter).
Hier gibt es eine Liste all seiner böööösen Fehltritte:
https://www.sueddeutsche.de/politik/causa-maassen-fehltritte-des-obersten-verfassungsschuetzers-1.4134665
1. Er hat in seiner Doktorarbeit irgendwas geschrieben, was nicht heißt „alle Menschen der ganzen Welt dürfen jederzeit nach Deutschland kommen, alles andere ist Faschismus“. Schlimmer noch, er hat nach jahrelanger Prüfung des Grundgesetzes festgestellt, dass man durchaus eine härtere Asylpolitik fahren könnte und sich dabei noch im Rahmen der Verfassung bewegt. Mindestens 7 Hitler auf der Hitlerskala!
2. Er hat den dutzendfachen Intensivstraftäter Kurnat in die Türkei abschieben lassen (sehr NazI!)
3. Er hat Anzeigen erstattet gegen Journalisten (etwas, das viele Politiker oft tun, zuletzt hat Spahn gerichtlich versucht Berichterstattungen über sein Korruptionshaus zu verbieten).
4. Er soll angeblich der AfD Tipps gegeben haben – wofür es aber keine Beweise gibt.
5. Er soll den Verdacht geäußert haben, dass Snowden kein selbstloser Superheld ist, sondern ein russischer Agent, also exakt die Linie unser aller tollsten Verbündeten, der USA – auch jetzt noch unter Biden.
6. Er hat gesagt, dass es keine V-Leute bei Miri gegeben habe, was wohl nicht stimmte. Das ist in der Tat der einzige Vorwurf, den ich verstehen kann.
7. Und das letzte und aaaaller schlimmste Verbrechen ist, dass er bei dem „Hetzjagd“ Video (Hase du bleibst hier) gesagt hat, dass das eher keine Hetzjagd ist. Wer das Video gesehen hat und meint, dass ein einzelner besoffener Vollidiot, der fünf Schritte torkelt und dann von seiner Altern zurückgepfiffen wird eine ganz schlimme Hetzjagd sei, der will halt auch das sehen, woran er glaubt.
Also, ich fasse mal zusammen, sein größtes Verbrechen scheint zu sein, dass er vom „Flüchtlinge sind super toll und alle Gold wert und die einzig menschlich richtige Denkrichtung ist Links zu sein“ abgewichen. Sorry, dafür bin ich vermutlich zu sehr Ausländer und zu wenig Deutschter, um das so schlimm zu finden, dass man ihm ein demokratisches Grundrecht, nämlich sich bei einer demokratischen Wahl aufstellen zu lassen, entziehen möchte per Pöbelurteil.
Auch Politiktaktisch ist seine Aufstellung für die CDU vernünftig. Es braucht doch echt keine Raketenwissenschaft um zu kapieren, dass die Leute sich einen konservativen Poltikstil wünschen und deswegen Söder und Merz an der Basis so beliebt sind (bei den Wählern übrigens auch. Jeder von denen hatte bessere Umfragewerte als Laschet). Seit Merkel gibt es keine konservative Politik abseits der AfD, aber es ist nunmal die Politik, die sich ein bedeutender Teil der Wähler wünscht. Maaßen hilft diese Leute bei der CDU zu halten. Entsprechend ist der Vorwurf des Egoismus genau so falsch wie bei Söder. Wenn es egoistisch sein soll zu wollen, dass die eigene Partei die Wahl gewinnt, ja, dann ist das schon sehr egoistisch von den beiden. Dann ist Laschet und sein korruptes Präsidium wohl selbstlos, weil sie die CDU mit wehenden Fahnen in die Opposition führen wollen.
2. Er hat den dutzendfachen Intensivstraftäter Kurnat in die Türkei abschieben lassen (sehr NazI!)
Von einem „Kurnat“ kann ich im Artikel nicht lesen, aber falls du Kurnaz meinst, kannst du ja mal bitte belegen, welche Straftaten Kurnaz begangen haben soll. In die Türkei wurde Kurnaz übrigens auch nicht abgeschoben, soweit ich mich erinnern kann.
Dass Maaßen dann Kurnaz in seinem Gutachten eine Rückkehr nach Deutschland verweigert hat, weil dieser sich mehr als 6 Monate außerhalb von Deutschland aufgehalten hat, ist nunmal ein Skandal.
Er wurde im Wahlkreis aufgestellt, weil das einer ist, den die CDU fürchtet garantiert zu verlieren, weil dort einer von den Brüdern herkommt, die wegen der Maskenaffäre zurücktreten mussten.
Und die Überlegung ist dann wohl „hey, wir machen das wie die im Hochsauerland, nehmen einen der feuchten Träume der Konservativen und stellen den auf, dann wird das schon!“
Naja ist halt die CDU. Dass sich diese Partei nen feuchten Kehricht um irgendwelchen Anstand oder irgendwelche moralischen Aspekte interessiert sollte doch inzwischen hinlänglich bekannt sein. Vor allem dann, wenns irgendwas abzustauben oder irgendwelche Machtperspektiven gibt.
Im Zweifelsfall würds micht nicht mal wundern, wenn die am Ende noch mit den N*zis koalieren wenns die letzte Machtoption bleibt.
Ich befürchte ja, dass das eher an der AfD als an der Union scheitern würde. So sehr wie sich die Partei in den letzten Jahren nach rechts-außen gewandt hat ist eine Regierung mit dem „Merkel-Regime“ vermutlich aufgeschlossen. Und man müsste dann ja echte Politik machen, anstatt nur von der Seitenlinie reinzupöbeln.
Wo wäre da eigentlich der Unterschied zu den Grünen und der SPD, die mit der linksextremen SED-Nachfolgepartei koaliert um eine Chance auf die Macht zu haben.
PS. Alle Extreme sind zum kotzen und haben nie irgendwas Gutes hervorgebracht.
Jetzt würde mich aber mal dein Verständnis von Extremismus interessieren, dass du die gesamte Linkspartei als Linksextremistisch siehst.
Das ist korrekt, nur mit dem Unterschied, dass die Linke zwar auch einige Flachpfeifen in der Partei hat – teilweise auch mit etwas krudem Weltbild – aber generell nicht linksextrem ist. Da gibt es immernoch einen himmelweiten Unterschied. Auch in Berlin, so wie seit geraumer Zeit mitregiert – ist bisher meines Wissens nach noch nicht der Kommunismus ausgerufen worden.
Die AfD hat hingegen aber sehr wohl einen großen Teil an Mitgliedern, teilweise in Führungspositionen, die klar als rechtextrem einzustufen sind, teilweise auch durch gerichtliche Auseinandersetzungen bereits bestätigt.
Abseits dessen ist die Gleichsetzung sehr etwas problematisch, weil es hier doch qualitativ und quantitativ erhebliche Unterschiede gibt, vor allem was die aktuelle Bedrohungslage in der BRD angeht. Schau dir mal bitte die Statistiken an wieviele Menschen in den letzten Jahrzehnten hier durch rechte und durch linke Gewalt zu Schaden (oder gar zu Tode) gekommen sind. Daraus zu schlussfolgern, wir hätten aktuell ernsthaft ein nennenswertes mit Linksextremisten, ist schon reichlich absurd.
Das „aber was ist mit links??“-Ding ist übrigends auch immer eine der beliebtesten Nebelkerzen aus der rechten Bubble, gerne gezogen wird wenn das Problem auf den Tisch gekommt.
Die gute alte Hufeisentheorie.
“Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied”
“Doch, doch”, ruft das Känguru, “die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.”
― Marc-Uwe Kling, Die Känguru-Chroniken. Ansichten eines vorlauten Beuteltiers
*hust* RAF *hust*
Da hat das Känguru in Geschichte wohl nicht aufgepasst. Oder es war währenddessen bei FFF und hat gegen Kohlekraftwerke gehüpft. Man weiß es nicht.
@Nomen est Omen
Ja ne ist klar …
Natürlich blenden wir die Mauertoten des DDR Regimes aus,
natürlich blenden wir all die Regime unter Linksextremer Führung aus
die am Ende zusammen mehr Leid Tote und Unterdrückung gebracht haben als es das NS Regime je konnte.
Egal um welche Extreme Form es sich handelt, sei es links rechts oder religiös. Gib denen Macht und sie zeigen ihre wahre Fratze.
Wer ernsthaft behauptet Linksextremismus sei nicht so gefährlich wie Rechtsextremismus der hat wirklich gewaltige Bildungslücken oder ist geistig nicht fähig über den Tellerrand hinaus zu blicken.
Linksextremismus hört nicht bei Autos anzünden oder den üblichen Antifa Aktivitäten auf, er fängt dort erst an. Geschichtsbücher können da weiterhelfen.
@Krai
Schau dir mal an, welche Maßnahmen alle ergriffen wurden um die RAF zu stellen. Von der z.B. NSU will Maaßen aber nichts gewusst haben, obwohl einer der V-Leute während eines Mordes anwesend waren. Akten waren leider dann auch irgendwie weg…
@Guano
Netter Strohmann.
Denkst du übrigens, dass Rechtsextrem= Nazis ist oder warum stellst du hier nun „all die Regime unter Linksextremer Führung“ der NS-Zeit gegenüber?
Jetzt mal Butter bei die Fische.
Sind die anderen sooo viel besser? Oder lassen die sich einfach nur nicht erwischen?
Und ist es in diesem Land nicht mittlerweile egal was du wählst (also, ausser AFD, die kann man definitiv nicht wählen)?
Man weiß es nicht. Aber es ist halt immer ein schwieriges Argument. Es ergibt einfach Null Sinn diejenigen zu wählen, von denen man faktisch mit Belegen weiß, dass sie korrupt und unfähig sind als die zu wählen, bei denen man Angst hast, dass sie es sein könnten. Das ist einfach komplett schwachsinnig.
Von daher stehe ich halt auf dem Standpunkt, dass jeder (abgesehen von den Rechtsradikalen) seine Chance kriegen sollte. Und wer offensichtlich nichts zustande kriegt sollte halt auch aus dem Amt fliegen.
Und war Maaßen jetzt so unfähig? Oder warum ist er gegangen worden?
Oder war einfach nur seine damalige Meinung noch komform mit der Parteilinie?
Jemand der in seiner damaligen Position als Chef des Verfassungsschutzes offen rassistische Positionen vertreten hat und zusätzlich auf dem rechten Auge komplett blind ist (und in seiner Behörde noch dazu beigetragen hat jegliche Aufarbeitungen in der Richtung vehement zu blockieren) hat halt in solchen Ämtern nichts zu suchen.
Und auch für einen Sitz im Bundestag dürfte so jemand charakterlich auch komplett untauglich sein.
Ich hab nicht alles mitbekommen mit Maaßen. Wann und wo war er den offen rassistisch? bzw. hat offen Rassistische Positionen mitbekommen?