Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen fordert Gesinnungstests für Journalisten in öffentlich-rechtlichen Medien und warnt vor Verbindungen zur linksextremen Szene. Belege bleibt er jedoch schuldig. (Via)
Bei allem Respekt, aber mir ist nach wie vor schleierhaft, wie und warum dieser Mann den deutschen Bundesnachrichtendienst leiten durfte. Der stellt sich hin und wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen „klaren Linksdrall“ vor und spricht von einer „Manipulation der veröffentlichten Meinung“. Mehr schwurbeln geht nicht. Es ist meiner Ansicht nach bedenklich und gefährlich, dass jemand, der sich mit seinen Argumenten so nah an den Querdenkern und Wutbürgern bewegt, für die CDU in den Bundestag einziehen will.
Die Frage ist halt auch: Warum ist der Mann eigentlich noch in der CDU? Der wäre doch politisch gesehen viel besser in der AfD aufgehoben. Unterstützt die Parteiführung einen solchen Mann, weil man sich erhofft, so Stimmen von der AfD zurückzuholen?
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Also das Medien eher links sind, weiß eigentlich eh jeder. Gab es da nicht schon genug Studien dazu?
Bedenklicher finde ich eher die Annahme im Text die wieder darauf abzielt „Wie gegen links? Ja dann direkt zur AfD“. Weil wenn jemand gegen x ist muss er für y sein. Dann aber zwischendurch immer Beiträge einschieben, die diese Missstände anprangern. 😀
Wie wäre es, wenn man Maaßen einfach dadurch widerlegt, dass man den Sachverhalt überprüft ? Wenn das Alles haltlose und gefährliche Anschuldigungen sind, dann gibt es doch nichts zu befürchten.
Wo ist jetzt die Aufregung ? Die ÖRR kommen auf den Prüfstand. Dann wird geguckt ob die Neutralität gegeben ist. Ob eher idiologischen Linken Autoren und Redakteuren dementsprechend ideologisch Rechte, ausgeglichen, gegenübergestellt stehen. Ob z. B. in den Nachrichten das Verhältnis der Kommentare, als Meinungsbildung, einigermaßen ausgewogen ist usw.
Es gäbe doch nichts transparenteres als eine unabhängige Untersuchung. Das wäre doch ein Befreiungsschlag in der Thematik.
Maaßens Äußerungen werden als grober Unfug enttarnt und danach kann er seinen Hut nehmen und als großer Verlierer von der Bildfläche verschwinden. 2 Fliegen mit einer Klappe und die Sache ist vom Tisch.
Ich sage es mal so. Wenn versucht wird, Überprüfungen oder Untersuchungen von vorn herein zu verhindern, dann ist der Fisch meist schon mächtig am stinken.
Klingt genauso bescheuert wie die Argumente der Linken, warum man die Polizei nach „Rechtem Gedankengut“ überprüfen müsse…
Weißt du ich habe das Gefühl, dass man politisch ohnehin immer mehr zwischen den Stühlen steht und sich da in eine Ecke drängen lassen muss. Auch wenn mir das hier keiner glaub, sehe ich mich weder als klassisch Rechts noch als Links.
Ich habe eine differenzierte Meinung und die passt eben in keine einfach Schablone.
Ich selber bin harter Kritiker der Migrations- und Flüchtlingspolitik und setze mich gleichzeitig absolut für LGBT Rechte ein. ( Grüße an Herrn Orban )
Ich favorisiere eine möglichst liberale Marktwirtschaft, bin aber auch der Meinung das ein rascher ökologischer Wandel, z. B. zur E-Mobilität – Energiewende unvermeidbar ist. Und bei Freidenkern und Impfkritikern bekomme akuten Brechreiz. Nur als Beispiel.
Meinungen und Haltungen sind halt divers. Ich möchte einfach nicht, dass der ÖRR zu einer Echokammer verkommt. Ich habe und hatte nie ein Problem damit mit abweichenden Meinungen konfrontiert zu werden. Auch ich habe schon meine Haltung nach einer guten Debatte geändert, soll vorkommen.
Problematisch wird es immer dann wenn die mediale Meinungsmache zu einem Akt der Selbstbeweihräucherung verkommt. Alle Akteure wissen dass sie recht haben und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter um zu bestätigen wie sehr sie doch recht und alle andern unrecht haben.
Wenn ich mir das Angebot von Funk beispielsweise angucke habe ich das Gefühl, dass man da doch mehr wert auf optische als auf inhaltliche Vielfalt legt.
Die hinterlistige Manipulation besteht darin, dass die Tagesschau signifikant zu rechts ist und die Gremien CDU-verseucht sind.
Kaum Grüne.
Quasi (oder) keine Linken.
Die Empörung ist groß, doch ist sie auch berechtigt?
Zum einen ist der Vorwurf nicht falsch, dass Journalisten mehrheitlich links in dem Sinne sind, dass sie den Grünen, der SPD oder der Linken mit überwiegender Mehrheit nahestehen. Das zeigen gleich mehrere Untersuchungen und ehrlichgesagt kann einem das auch nicht entgehen, wenn man nicht selbst Sympathisant einer dieser Parteien ist. Dass eine konservative Position im ÖR eine unkritische Darstellung erhält, passiert selten bis nie und wenn, dann betrifft es Merkel. Linke und Grüne Positionen werden dagegen fast schon selbstverständlich lobend als positiv oder progressiv gezeigt. Hinzu kommt die Moralkeule in wirklich jeder Produktion. Mein Gott, wieviele Menschen Nazis und böse Bonzen im Tatort schon ermordet haben, da kommt kein Berliner Clan mehr mit (die übrigens nie Täter sind, man will ja keine Vorurteile schüren, aber man ist NICHT LINKS!).
Zum anderen sollte man sich bei solchen Empörungswellen (das hier ist übrigens das linke Äquivalent zu „Baerbock schreibt ab = ganz klar, Grüne unwählbar“ – „Maaßen, der keinerlei Rolle in der Union spielt oder irgend ein Parteigremium führt o.Ä. sagt mal wieder was = ganz klar, CDU unwählbar“) immer den Rollentauschtest machen. Würden wir uns auch alle empören, wenn ein Grüner dasselbe über rechte Tendenzen beim ÖR gesagt hätte und Untersuchungen zeigten, dass ein Großteil der Journalisten mit der AfD sympathisiert? I doubt it.
Absoluter Schwachsinn:
Der ÖR vertritt durch und durch den neoliberalen und NATO-affinen Kurs der Bundesregierung und ist damit alles andere als links.
Ok lol, hast du auch nur entfernt eine Ahnung was neoliberal bedeutet (auch in seiner falsch verwendeten Form?). Deutschland gibt so viel Geld für Soziales aus, wie noch nie in seiner Geschichte, wir haben effektive Spitzensteuersätze von 45+%, gerade in der Pandemie hat der Staat (richtigerweise) regulierend durchgegriffen und dabei dutzende Milliarden an Unterstützungsgeldern in die Wirtschaft gempumpt und hier glaubt einer wir hätten einen neoliberalen Kurs, ok. Das ist dann wohl die linke Äquivalenz zu Aluhutträgern, die meinen wir würden in einem besetzten Land leben. Kann ich nicht mehr viel zu sagen.
@ Feder
Das ist keine Frage der Meinung, sondern wie gesagt bereits mehr als hinreichend erforscht. Ich habe die Reaktion aber ständig, wenn ich mit eher links eingeordneten Personen darüber spreche und ich finde sie auch nicht verwunderlich. Wenn man selbst links ist, dann fällt einem der eindeutige Linksdrall halt nicht so auf.
Aber mal einfach weniger Meinung, sondern mehr Zahlen:
Angehende Journalisten sind überwiegend links:
https://www.journalist.de/startseite/detail/article/wie-divers-ist-der-ard-nachwuchs
„Wenn bei der nächsten Bundestagswahl nur die öffentlich-rechtlichen Volontär*innen wählen könnten, würden sich die Machtverhältnisse deutlich verschieben: Die Grünen könnten alleine regieren, auf die Linke würde knapp ein Viertel der Stimmen entfallen. Die SPD würde als drittstärkste Partei im Bundestag sitzen, während die CDU nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde käme.“
Ausgebildete Journalisten sind überwiegend links:
https://www.welt.de/vermischtes/plus231406453/Forscher-Die-grosse-Mehrheit-der-Journalisten-steht-links-der-Mitte.html
„Die Studienlage ist ziemlich eindeutig, die große Mehrheit der Journalisten – die Zahlen variieren ein bisschen, mal sind es zwei Drittel, mal 70 bis 80 Prozent – stehen nach eigenen Angaben links der Mitte.“
(Die Studie auf die diese zweite Antwort Bezug nimmt, lässt sich in zweifacher Ausführung ergoogeln und plz keine Quellenkritik bei einem Interview, der Forscher ist ein anerkannter und rennomierter Professor an der Uni Leipzig und kein Freak von Tichys Einblick).
Usw. usf. das Faszinierende ist, dass Linke sich oft genug selbst gar nicht als links wahrnehmen, sondern einfach denken, dass sie für „das Gute“ oder „das Richtige“ einstehen. Deswegen haben sogar mich die Zahlen etwas überrascht, weil ich so viel Selbstreflexion fast gar nicht erwartet hätte. Aber das Ergebnis bleibt, die deutsche Medienlandschaft und ganz ganz besonders das ÖR ist so links, wie es gerade noch so demokratisch ist.
NATO-affin ist eine ultimativ Grüne position, grüner geht es gar nicht. Auch die SPD ist hier stramm auf Linie. Das gleiche gilt für neoliberal, beide Parteien haben zwar ein paar Feigenblätter in ihrem Programm, allerdings unter der Voraussetzung, dass sie schon irgendwie mit der CDU regieren werden, welche das dann einkassieren kann. Grundsätzlich steht z.B. ein Olaf Scholz seinem Vorgänger in nichts nach und auch Kretschmann in BW erscheint mir jetzt nicht wie ein Sozi. Nichts anderes ist von einer Gruenen Mitregierung zu erwarten.
Unsere Bundesregierung ist sicherlich nicht neoliberal und dass ARD/ZDF einen neoliberalen Kurs vertreten, habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gehört. Habe wohl zu wenig TAZ gelesen.
Neoliberal ist auch weniger eine politische als eine ökonomische Richtung (genauer gesagt der Monetarismus).
Und doch, unsere Regierung ist neoliberal (ganz grundsätzlich), weil das ganze globale Wirtschaftssystem darauf basiert. Mehr oder weniger auf der einfachen Regel „das Angebot ist wichtiger als die Nachfrage“.
Neoliberalismus ist eine Marktpolitk, während der Monetarismus eine Geldpolitk beschreibt. Beides sind natürlich in einer Wirtschafts-(politik) wichtig, aber nicht das selbe oder zwingend einhergehend.
Inwiefern unsere Wirtschaftspolitik(auch weltweit gesehen) neoliberal im heutigen Sinne (markttotalitäre Wirtschaftspolitik) ist, ist auch streitbar. Subventionen, Steuern, Machtpolitik, etc sprechen jedenfalls für eine dem neoliberalen Ansatz entgegengesetzte Markttheorie.
Ich lache gerade hart. Schau dir mal eine Nachrichtensendung oder eine Politische Diskussion im BR (Teil der ARD) an. Sigmund Gottlieb lässt grüßen! Wenn das links ist, dann ist alles was nicht rechts von Franz-Josef Strauss ist, links 😉
Wenn man sich solche Berichte anschaut und was inzwischen öffentlich rechtlich Pro-Grün rausgehauen wird, könnte da schon was dran sein.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-volontaere-wie-divers-ist-die-ausbildungs-generation-17038169.html
Oder wo der offizielle ARD Twitteraccount zu Baerbocks Lebenslauf Kritik gepostet hatte: „Schauen Sie sich die Ausbildung der Frau an. Wenn das keine Bildung ist…“
Neutrale Berichterstattung ist mit Öffis doch nicht mehr möglich. Gerade wo man so viel GEZ für den Schmarn abdrücken muss, sollte der Bildungsauftrag der Sender klar darin liegen eine Objektivität zu wahren.
Das ist besonders witzig, weil es tatsächlich keine Bildung ist. Die Frau hat nicht einen einzigen deutschen Studienabschluss. Gar keinen, Null. Nur einen LL.M., der, wie jeder Jurist weiß, gar nichts wert ist. Es ist unmöglich diesen Abschluss nicht zu bestehen, die Durchfallquote liegt an fast jeder Uni bei 0%. Aber der Wille Anna Lena zur Seite zu springen war halt größer.
Dasselbe ist jetzt dem Justiziar des ZDF passiert, der sich peinlicherweise direkt rechtlich festgelegt hat und twitterte, dass „definitiv keine Urheberrechtsverletzungen“ in ihrem Buch gegeben seien. Richtig doof, wenn das Buch natürlich doch voller Urheberrechtsverletzungen steckt und man auch hier wieder zurückrudern muss:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-plagiatsvorwuerfe-urheberrecht-100.html
„Urheberrechtsverletzung NUN naheliegend“ lol. Also ich weiß ehrlich nicht, wie man sich hier der Einsicht verwehren kann, dass Baerbock beim ÖR nicht nur ein oder zwei Steine in Brett, sondern ne ganze Schotterpiste für sich hat.
Du hast aber schon gelesen, dass die Einschätzung sich mit NEUEN Erkenntnissen erst verändert hat?
Das ist nicht gefärbt, das ist objektiv auf Basis aktuellen Wissens.
Sorry aber das ist Unsinn. Ich bin selbst Anwalt und nicht mal aus dem Urheberrecht aber schon nach den ersten 2 geleakten Passagen war jedem, der auch nur mal in der Nähe einer juristischen Bibliothek eingeschlafen war, dass das NATÜRLICH eine Urheberrechtsverletzung ist. Das hat rein gar nichts mit neuen Erkenntnissen, sondern mit Sympathien zu tun. Der Fall ist so eindeutig, wie es nur geht.
Genau so wie der Tagesschau nicht die „Erkenntnis“ fehlte, dass der Anschlag in Würzburg ein islamistischer Terrorakt war, sondern es hat halt nicht zur Haltung gepasst die letztverbleibende Restungewissheit nicht bis zum Schluss auszunutzen und stumpf weiter zu behaupten man wisse „nichts“ über das Motiv (das der Täter direkt bei der ersten Vernehmung freimütig eingeräumt hat).
Frage einen Anwalt und du bekommst 10 Meinungen. Jura ist keine Naturwissenschaft.
Du kannst gern Argumente liefern, weshalb andere Experten nicht Deiner Meinung waren und wo sie sich geirrt haben. Aber „Unsinn“ ist für mich kein Argument. Da scheint es also nicht nur eine Meinung unter Fachleuten gegeben zu haben.
„Demnach käme die Union bei den Wählern im Alter zwischen achtzehn und 39 Jahren auf 33 Prozent, die Grünen auf 27, die SPD auf dreizehn, die Linke auf neun, die AfD auf acht und die FDP auf sechs Prozent.“
gegenüber aktueller Bundeskanzler-Umfrage: https://bit.ly/3xjSVyO sind die Zahlen der CDU recht fragwürdig. Mag sein, weil die Zahlen aus dem Artikel aus Mai stammen.
Die Zahlen der Auszubildenen deckt sich jedenfalls viel mehr den durchschnittlichen Zahlen zur Bundeskanzlerfrage. Daher verhalten sich die Auszubildenen wie der Durchschnitt der Bundesrepublik.
Aus einer Umfrage für Auszubildene auf den ganzen Apparat des ÖRR zu schließen, halte ich auch für sehr fragwürdig. Darüber hinaus ist die Medienlandschaft viel breiter als der ÖRR. Und nicht zuletzt ist die faz ein eher konservativ geprägtes Blatt.
Von einem Gesinnungstest hat er nichts gesagt nur dass einige Biografien von machen Journalisten an deren Objektivität zweifeln lassen siehe z.B. Herr Gensing vom „Faktenfinder“. Und dass die öffentlich Rechtlichen politisch ausgewogen stattfinden kann niemand wirklich ernsthaft behaupten, spreche nicht von Lügen aber klar tendenziös und Framing in eine Richtung
Danke für den Hinweis, das Interview kannte ich noch nicht. Ich habe es mir natürlich gleich angeschaut.
http://www.tvb.de/nachrichten/2188/tv_berlin_Spezial_Hans_Georg_Maassen_im_TV_Berlin_Interview.html
Was soll man dazu sagen … Maaßen ist die Verkörperung eines integeren rechtsstaatlichen Staatsdieners. Gäbe es mehr Leute seiner Qualität, hätten Merkels Rechtsbrüche beizeiten gestoppt werden können. Würde ich in seinem Wahlkreis wohnen, wäre er mein Kandidat; für einen Maaßen würde ich jederzeit jeden AfD’ler links oder rechts liegen lassen.
Ich kann nur jedem raten, sich das Interview in Gänze anzuschauen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Das Spiegel-Geschwurbel jedenfalls bestätigt genau die Missstände, die Maaßen anprangert.
Ach ja, Steve, ich stimme dir zu: Maaßen weist in seinen Meinungen tatsächlich eine gewisse Nähe zu den sogenannten Wutbürgern auf. Gleichzeitig ist zu konstatieren, dass Maaßen nicht einen Millimeter vom geltenden Recht abweicht, das ist ja gerade seine Qualität. Was das für die Einordnung der sogenannten Wutbürger und insbesondere ihrer ideologischen Gegner bedeutet, darfst du gerne selber schlussfolgern.
LOL
Heckenpenner präsentiert hiermit das typische „Argument“ der linken Gemeinde.
Was will man dazu auch noch groß sagen?
Argumente scheinen einfach im Allgemeinen nicht zu ziehen…wie man an jedem aber wirklich jedem Post auf diesem Blog zu sehen, das ist nur Ansatzweise politisch wird.
Bin da auch etwas Müde, ich hoffe ab dem Punkt einfach, dass die Geschichte zeigen wird, dass die Meinung sich überleben wie die das deprimierend überkommene Weltbild, auf dem sie fundiert sind.
Kritische Auseinandersetzung mit dem eignen Lager irgendwie Fehlanzeige…gefühlt ist es da auch egal was die rechten machen.
Hauptsache sein Lager zum Opfer stilisieren und die anderen sind „die Feinde“ einfach Welt eben.
Will dabei nicht sagen, dass es nicht gleichen Chaoten auch im Linken lager gibt – aber um Gottes willen bin ich es leid das hier zu lesen.
Schlichtweg, weil jedes Argument dir gegenüber nichts anderes als verschwendete Zeit ist, Clown1681
Das nenne ich gelebte Toleranz!
und kinkifail präsentiert hiermit das typische „Argument“ der rechten Gemeinde..
müssen ja alle so sein wenn es einer macht, ne? ;P
Ach Mist, ich dachte das wäre wieder so ein „Spaß“, den ich mit meiner linksextremen Gesinnung einfach nicht verstehe. sry my bad.
Da das scheinbar ernst gemeint ist, joa *gähn*, der übliche Bullshit.
Aus Zeitgründen hab ich es jetzt mal nur bis zur Werbepause geschafft, daher nur bis ca. Minute 15 (da war die ARD-Passage noch nicht drin, ging bis dato nur um seinen Wahlkreis und die Migrationspolitik). Einige Anmerkungen:
– Enorm unkritisches Interview. Zwar schiebt der Fragesteller immer mal wieder Halbsätze nach, als wollte er nur zusammenfassen, aber im Endeffekt lässt er alles gänzlich unkritisch stehen. Was Maaßen sagt, gilt und wird als Tatsache hingestellt. Gerade in einem Interview wo Gesinnungen von Reportern hinterfragt werden sollten, finde ich das…beachtlich.
– Kleiner Lapsus, aber ich musste sehr lachen, dass der Reporter nicht wusste, wie Direktwahlen funktionieren und das Maaßen kein Listenkandidat ist?
– Thema Flüchtlingskrise: Zwar wird gefragt, ob Maaßen damals mit der Bundeskanzlerin gesprochen hat, aber es wird nie nachgefragt, wie er die Sache denn nun sieht. Das er nicht sagen kann, was er damals gesagt hat, verstehe ich (Dienstgeheimnis und so), aber man kann ja trotzdem nachforschen, wie er das so retrospektiv sehen würde. Nicht passiert, es wird einfach akzeptiert, dass man alles falsch gemacht und er schon wüsste, wie es besser wäre.
– „Ich erwarte, dass Gesetze angewandt werden“…auch hier hätte man als kritischer Reporter mal nachforschen können, konkret auf den Fall in NRW, als ein bekannter Islamist von der Landesregierung in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben wurde, ohne das die Gerichte die Möglichkeit hatten, zu reagieren. Woraufhin der Kerl, der sich darauf berief das ihm in Tunesien Folter drohte, auf Staatskosten wieder zurückgeflogen werden musste. Das ist nämlich die Realität, wenn man versucht die „linken imaginär-moralischen Vorstellungen“ zu übergehen. Ganz so einfach ist das mit dem Abschieden halt nicht, wie Migrations- und Asylexperte Maaßen das hier ausmalt.
– Wie schafft Maaßen es bitte, so über die linksgrünen Idioten herzuziehen, während er in einem Bundesland antritt, was nicht nur R2G regiert wird, sondern wo auch noch eine äußerst beliebte Landesregierung unter einem noch beliebteren Ministerpräsident antritt? De facto bezeichnet er seinen eigenen Wahlkreis als dumm (ich gehe mal davon aus, wer auch immer da auf Platz 1 steht kommt eher aus dem linken Lager).
– „Ich bin weder links noch rechts, ich bin rechtsstaatlich“…wow. Herzlichen Glückwunsch, Maaßen erfüllt die Mindestanforderung. Blasser geht es ja wohl nicht.
Wie gesagt, nur bis zur Halbzeit geschafft, aber nur in den ersten 15 Minuten fand ich das eine enorm dürftige Performance, sowohl vom Reporter als auch von Maaßen. Mal sehen, ob ich mir die zweite Hälfte beizeiten noch gebe, aber wenn das so weitergeht, kann man sich diese Promo-Aktion echt schenken. Ja, Maaßen ist der Allergeilste und hat auf jede Frage eine Antwort, solange man nur das nachfragt, was man sowieso schon weiß. Tbh wirkt er damit nur weiterhin wie der Typ, der immer noch butthurt über seine Kündigung ist. Insbesondere, weil es ja die SPD war, die ihm seine Wegbeförderung versaut hat.
Last but not least und kein direkter Vorwurf an Maaßen:
Findet noch wer dieses Hin- und Hergeschiebe bei den Wahlkreisen komisch? Ich weiß, jede Partei kann jeden nominieren, aber einen Politiker, der für den Wahlkampf erstmal in den Wahlkreis ziehen muss? Das ist doch Blödsinn. Oder hier in NRW, wo man sich mal eben für den OB-Wahlkampf einen beliebten Bürgermeister aus einer anderen Stadt heranholt.
Ich sage nicht, dass das verboten gehört oder so, aber wirklich zielführend finde ich das nicht.
Hast du irgendein Anzeichen dafür, dass Maaßen seine (rechtlich begründete) Meinung inzwischen geändert haben könnte?
Thüringen hat 50:45 GEGEN R2G gewählt, der Landtag hatte einen liberalen Ministerpräsidenten gewählt; es ist nur Merkels (verfassungswidrigen) Machtwort zu verdanken, dass ihr Bruder im Geiste Ramelow noch im Amt ist.
Bezeichnend, dass du 1 (in Worten: eine) rechtswidrige Abschiebung rauskramst und das ganz selbstverständlich mit 2 Millionen illegalen Einreisen gleichsetzt.
Alles in allem: Maaßen ist sicher kein Charismatiker – man könnte es auch Selbstdarsteller nennen – wie ein Ramelow, Baerbock, Lindner oder Lauterbach. Er ist staubtrocken, sachlich, analytisch. Er will nicht blenden, sondern überzeugen.
Und „rechtsstaatlich“ ist nach allem, was unter dem Merkelregime so stattgefunden hat, durchaus ein Qualitätskriterium.
Er ist jetzt Politiker, kein Beamter mehr. Ich will von ihm hören, was er anders gemacht hätte. Denn das ist immer noch das, wovor alle rechten Politiker zurückschrecken: Warum mag mir keiner von denen sagen „nein, das reinlassen war ein großer Fehler und wenn wir sie mit Stacheldraht und Schusswaffe hätten zurückdrängen müssen, bis sie in Österreich verhungern!“
Denn ich sehe nicht viele Alternativen…was aber auch daran legen kann, dass mir keiner aus dieser Bubble eine nennen mag.
Thüringen hat 95:5 GEGEN die FDP gewählt. Der Landtag hat vllt. einen Ministerpräsident gewählt, aber offensichtlich keine funktionale Regierung. Insofern wäre es sowieso zu Neuwahlen gekommen. Womit Merkel herzlich wenig zutun hat. Und das ihre Einlassungen dazu verfassungswidrig war, sollte das Bundesverfassungsgericht erstmal feststellen – was meines wissens nach nie passiert ist. Und eine „Order“ wie es heißt, gab es sowieso nie.
Und ihr „Bruder im Geiste“ ist Ramelow auch nicht, aber ich weiß ja, wie wichtig es für dich ist, dass Merkel links sein MUSS. Würde sie auf deiner Seite des Spektrums stehen, würde das ja die Unfehlbarkeit konservativer Politik anzweifeln und das darf auf gar keinen Fall sein.
Ich habe ein prominentes Beispiel genannt. Wenn du so jemanden schon nicht nach Tunesien los wirst, wie willst du dann erst Leute nach Syrien abschieben, obwohl es nichtmal Flugverbindungen nach Syrien gibt? Dasselbe für Afghanistan: Die Bundesregierung evakuiert gerade Afghanen, denen als „Helfer der Bundeswehr“ unter der Taliban Terror droht. Wie einfach wäre es wohl für jemanden in Deutschland zu reklamieren, dass es für ihn in Afghanistan zu gefährlich ist?
Ob es Maaßen passt oder nicht: In diesen Fällen reicht es nicht, dass Gesetz anzuwenden, man muss es ändern. Was er auch sicher weiß, nur zu feige/taktisch ist, es zu sagen.
„Merkelregime“ – Ja, es war schon alles furchtbar in unserer kleinen schnöden Diktatur. Wird Zeit für eine AfD-Regierung, die haben bei ihren Buddies in Russland und Aserbaidschan sicher gelernt, wie so eine ordentliche Demokratie zu laufen hat. Endlich Freiheit!
„es ist nur Merkels (verfassungswidrigen) Machtwort zu verdanken, dass ihr Bruder im Geiste Ramelow noch im Amt ist“
Erzählt da wieder einer seine rechten Lügen?
Das mit den Machtwort war in jeder Zeitung zu lesen, wenn du nicht mal in der Lage bist Fakten anzuerkennen hast du ein gewaltiges Problem.
Das Verfassungsgericht wird meines Wissens nach nur auf Antrag bzw. bei einer Beschwerde/Klage tätig und die muss es auch erst einmal annehmen. Und diese(n) kann auch nicht jeder Stellen, sondern nur direkt Betroffene.
Ok, Fakten, gerne! Was ist denn passiert? Hat Merkel den Kemmerich angerufen und unter Androhung von Folter und Inhaftierung zum Rücktritt aufgefordert? War irgendwie nicht so, was? Oder war es vielleicht so, dass es deutschlandweit Proteste gegen den Schulterschluss mit der afd gab und die FDP unter Lindner schnell und tollpatschig zurückgerudert ist?
get your facts together!
Was haste von nem Sender erwartet, der Roland Tichy eine Plattform gibt und offensichtliche Nähe zur Union/AfD, Springer und Aserbaidschan.
„Anfang 2021 wurden die Beziehungen einiger Unions-Bundestagsabgeordneter zu Aserbaidschan bekannt (darunter Karin Strenz, Eduard Lintner und Nikolas Löbel).[11] VICE recherchierte, wie aserbaidschanische Lobbyisten über Jahre Einfluss auf die Unions-Bundestagsfraktion nahmen. TV.Berlin sendete regimefreundliche Interviews.[12]“ (https://de.wikipedia.org/wiki/TV_Berlin)
Die Website ist nichtmal sicher 😀
Guilt by association … ja, das ist auch so eine Spezialität der Linksverdrehten.
Balle versucht es zumindest, aber ansonsten findet man aus Eurer Richtung weit und breit kein Sachargument. Fällt Euch das nicht irgendwann selber auf?
Krankhaftes verdrehen und ignorieren von Tatsachen. Heiligsprechung jedes rechten geblubbers.
Meme
„Ihr habt keine guten Sachargumente“
Party Schach mit einer Taube. Wer hat Bock?
Die Sachargumente liegen bei Maaßen auf der Hand und sind Teil des öffentlichen Diskurses. Somit sehe ich keinen Anlass, das zu wiederholen. Jemand der mit rechtsaußen und darüber kuschelt, hat alle Kritik verdient(Werterunion etc). Genauso, wie alle die linksextrem unterwegs sind und nicht auf verfassungskonformen Wegen wandeln.
Die Welt ist nicht Links – Rechts kinki, daher ziehe ich mir den Schuh deiner Linkenschmähung gar nicht an.
Ihr seid beide Tauben.
Ne, ich kann es nicht so stehen lassen. Maaßen steht definitiv nicht für die Verkörperung eines rechtsstaatlichen Staatsdieners. Ich bin im Sicherheitsressort des Staatsdienstes tätig und wenn der unseren Berufsstand auch nur ansatzweise verkörpern soll, dann bekomme ich das kalte Grausen.
Die Fehler, die dieser Mann im BfV gemacht hat sind so fatal, dass der Verfassungsschutz de facto in Trümmern liegt und völlig neu aufgebaut werden muss. Wenn so die Verkörperung aussieht, dann hat unser Land massive Probleme.
Natürlich hast du es wieder geschickt gemacht, indem du das „rechtsstaatlich“ eingefügt hast. Deine rhetorischen Fähigkeiten sind nun mal sehr gut. Damit machst du dich weniger angreifbar, denn bislang konnte Maaßen eben noch kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden.
Aber was du suggerieren möchtest, ist doch, dass jeder Staatsdiener so sein/denken sollte wie er und um Deutschland wäre es aus deiner Sicht besser bestellt. Das ist ein derart falsches und gefährliches Gedankenexperiment, dass ich dafür fast keine Worte finde. Leider bin ich jetzt doch wieder über dein Stöckchen gesprungen, aber was will man machen.
Was mir ein wenig Sorge bereitet ist die Kommentarspalte hier. Seit einigen Wochen wird es hier vorsichtig formuliert immer erzkonservativer. Und es kommen lange Beiträge von Kommentatoren, die so gar nicht kenne. Hoffentlich ist hier keine Kommentaragenda im Begriff zu starten… Verschwörungstheorien sind halt nicht nur was für Rechte 😉
Also ich bin jedenfalls nur ich! Und Steve hat ja in der Vergangenheit oft genug erwähnt, dass er die Trolle an den IP-Adressen erkennt; wären hier also konservative Multiaccountposter unterwegs, würde es ihm wohl auffallen. Ich teile jedoch deine Einschätzung, dass sich der Wind allmählich dreht. Wohl nicht nur, weil die Heilige Annalena entzaubert wurde, aber eine derartige linke Schlagseite kann letztlich kein Dauerzustand sein.
Wenn du was über Verschwörungstheorien lernen willst, solltest du bei den Grünen zur Schule gehen, die sind seit kurzem die absoluten Überprofis.
Dass Maaßen in seiner Amtszeit wesentliche Fehler gemacht haben sollte, wäre mir neu. Vielleicht reden wir da aber auch aneinander vorbei, für den Fall, das du ihn für jeden Querfurz eines jeden Verfassungsschützers als persönliches Fehlverhalten anrechnen willst. Aber du willst ja sicher auch nicht Merkel für all ihre Minister von Scheuer bis Spahn in die Haftung nehmen, oder? Das könnte sonst lebenslänglich bedeuten! 😉
„rechtsstaatlich“ kommt im Video mehrfach vor, vielleicht solltest du es erstmal anschauen, um den Zusammenhang zu begreifen, ehe du mir rhetorische Tricks vorwirfst.
Dass der ÖRR eindeutig links der Mitte steht, sollte jedem klar sein, der auch nur ein bisschen neutral an die Sache geht. Ein Gesinnungstest wäre allerdings nicht das richtige hier. Viel lieber würde ich nicht länger gezwungen sein den Spaß zu finanzieren.
Verfassungsschutz, nicht Bundesnachrichtendienst, aber das macht die Sache eigentlich nur noch schlimmer. Wenn man sich aber seine Vorgänger anschaut scheint er da garnicht so rauszufallen: https://de.wikipedia.org/wiki/Präsident_des_Bundesamts_für_Verfassungsschutz
Viel erschreckender finde ich den Umgang der Parteiführung mit der Sache, einfach schön ausschweigen… https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/cdu-armin-laschet-hans-georg-maassen
Was erwartest du? Als ob Armin Laschet je eine Meinung zu irgendwas hätte. Klimaschutz, Impfung, Schule, Maaßen…“das regelt sich schon alles“.