Faeser will ihren Gesetzentwurf für das Waffenrecht überarbeiten

Nach dem Amoklauf in Hamburg mehren sich die Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts. In den tagesthemen kündigte Bundesinnenministerin Faeser die Überprüfung ihres eigenen Gesetzentwurfes an. (via)

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits vor einigen Monaten Pläne für ein deutlich strengeres Waffenrecht veröffentlicht. Der damals vorgelegte Gesetzesentwurf zieht ein komplettes Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Langwaffen vor. Zusätzlich dazu sollen Schreckschusspistolen, Armbrüste und ähnliche Objekte nur noch dann erhältlich sein, wenn die Käufer vorher einen Waffenschein erlangt haben.

Bisher ist dieser neue Gesetzesentwurf noch immer recht umstritten und es gibt viele Kritiker an diesem Vorschlag. Deshalb hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser in dieser Woche auch erneut zu Wort gemeldet und erneut über diesen Vorschlag gesprochen. Dabei verwendete die Politikerin den vor einigen Tagen in Hamburg durchgeführten Amoklauf als Beispiel dafür, wie notwendig weitere Änderungen und Einschränkungen in dem Bereich sind. Gleichzeitig betonte Faeser, dass der bisherige Vorschlag möglicherweise noch nicht weit genug geht. Sie möchte diese Pläne noch einmal vollständig überprüfen und mögliche Lücken in den Vorschlägen ausfindig machen.

Der Plan der Politikerin sieht aktuell vor, dass ein Antrag auf eine Waffenbesitzkarte auch immer von einer notwendigen ärztlichen Untersuchung begleitet wird. Dieser Vorgang soll herausfinden, ob eine Person psychologisch dafür geeignet ist, um eine Schusswaffe zu besitzen. Eine regelmäßige Überwachung und Kontrolle von Waffenbesitzern wird aber wohl als zu schwierig und nicht verhältnismäßig eingestuft. Gleichzeitig möchte man dadurch wohl eine bessere Vernetzung zwischen den einzelnen Behörden schaffen. Solche Verbesserungen sind beispielsweise notwendig, wenn Waffenbesitzer umziehen und ihren Standort wechseln. Der neue Vorschlag müsste diese Punkte wohl beachten.

Ansonsten fällt die vor einigen Tagen in Hamburg verwendete Tatwaffe bisher nicht unter das von der Politikerin angestrebte Verbot. Der Täter in Hamburg schoss mit einer halbautomatischen Pistole auf seine Opfer. Er durfte diese Waffe als Sportschütze legal besitzen und für den normalen Verwendungszweck einsetzen. Aufgrund der Tat in Hamburg möchte Faeser die Waffen dieser Art jetzt aber möglicherweise ebenfalls in das Verbot mit einbeziehen. Sie und ihr Team möchten auf jeden Fall darüber diskutieren, ob solche Maßnahmen notwendig sind.

Halbautomatische Pistolen dieser Art sind in Deutschland recht weit verbreitet. Viele Sicherheitsbehörden, Sportschützen und Jäger besitzen solche Waffen und das Ganze ist aufgrund der bisherigen Bestimmungen natürlich komplett legal. Dieser Umstand könnte sich aber schon sehr bald ändern, wenn die Politikerin zu dem Schluss kommt, dass auch solche Waffen nichts in den Händen von Privatpersonen zu suchen haben. Unter diesen Umständen müssen viele Menschen ihre Waffen abgeben.

In ihren Aussagen zu dem Thema verwies Faeser auch noch auf aktuell anhaltende Probleme bei Waffenkontrollen. Anscheinend haben Sparmaßnahmen und Stellenstreichungen in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass man die Kontrollen von Waffenbesitzern nicht mehr ausreichend oft durchführen kann. Solche Kontrollen sind aber wichtig, um die Menschen ausfindig zu machen, die sich möglicherweise nicht als Waffenbesitzer eignen. Dazu gehören Personen mit psychologischen Erkrankungen oder auch einfach nur Personen mit zu vielen Waffen oder einer falschen Lagerung.

„Wir haben eine Zeit in Deutschland gehabt, wo wir sehr viel Verwaltung abgebaut haben, es war en vogue zu sparen. Und jetzt wundert man sich, dass man die Kontrollen nicht mehr durchführen kann.“

Im Bereich der Waffenkontrolle gab es in den letzten Tagen auch noch weitere Forderungen. Die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte beispielsweise, dass alle Waffenkäufer in Zukunft ein psychologisches Gutachten vorlegen müssen. Bisher wird solch ein Bericht nur von Menschen unter 25 Jahren erfordert, was laut der Dame keine sinnvolle Umsetzung solcher Vorschriften ist. Schließlich können auch ältere Menschen das eine oder andere Problem haben und sich nicht als Waffenbesitzer eigenen. Ansonsten wird der Amoklauf in Hamburg als Grund dafür angegeben, um diese Verfahren genau zu überprüfen und herauszufinden, warum dieser Mensch eine Waffe besitzen durfte. Es gibt wohl eindeutig einige Schwächen in diesem Verfahren.

Das Ganze klingt also sehr stark danach, als würde der sowieso schon recht strenge Entwurf für das neue Waffengesetz in der Zukunft noch strenger ausfallen. Ich persönlich bin bei der Sache etwas zwiegespalten. Gewisse Waffenarten zu verbieten würde möglicherweise tatsächlich dafür sorgen, dass Privatverboten es etwas schwerer haben an solche Objekte zu kommen. Allerdings ist der Kauf von Waffen selbst mit extrem strengen Gesetzen nie komplett unmöglich, Amokläufer würden trotzdem eine Möglichkeit finden. und ich bin nie ein Fan von umfangreichen Verboten. Schließlich lassen sich Waffen mittlerweile schon mit 3D-Druckern herstellen.

In meiner Familie gibt es viele Sportschützen und auch einige Jäger. Ich kenne also viele Menschen, die die eine oder andere Waffe besitzen und ich sehe das Ganze als recht normal an. Daher wäre ich persönlich eher dafür, dass man die Kontrollen, die Kommunikation zwischen Behörden und die Untersuchungen vor dem Waffenkauf verbessert. Von jedem Waffenkäufer ein psychologisches Gutachten zu erfordern, halte ich persönlich beispielsweise für eine sehr gute Idee. Auf diese Weise kann man sicherstellen, dass man problematische Menschen früh bemerkt und Waffen nur in die Hände von zuverlässigen Käufern gelangen, die solche Objekte korrekt behandeln. Und ich sehe kein wirkliches Problem damit, wenn Menschen das Schießen als Sport betreiben möchten.

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