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Erst das Regierungsviertel, dann ganz Berlin: Die Letzte Generation kündigte an, mit Hunderten Aktivist:innen den Verkehr der Hauptstadt auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. Was ist genau geplant? (via)

In den vergangenen Monaten haben die Klimaaktivisten der Gruppe die Letzte Generation immer stärker auf sich aufmerksam gemacht. Diese angeblichen Naturschützer kleben sich dabei dann für gewöhnlich an öffentlichen Orten auf die Straße oder an Objekte und stören dadurch das alltägliche Leben der breiten Bevölkerung. Besonders lästig sind die von dieser Gruppe organisierten Aktionen auf aktiv befahrenen Straßen, weil sich diese Proteste sehr negativ auf den Verkehr auswirken.

In dieser Woche hat die Letzte Generation nun einen etwas umfangreicheren Plan gestartet. Seit Mittwoch veranstaltet diese Bewegung täglich Protestmärsche in Berlin und nebenbei werden lästige Aktionen und Blockaden auf die Beine gestellt. Für den kommenden Sonntag ist dann eine umfangreiche Versammlung von allen Klimaaktivsten am Brandenburger Tor geplant, die wahrscheinlich ebenfalls von weiteren Attacken begleitet wird.

Die schlimmste Aktion ist aber für die Zeit nach dem kommenden Montag geplant. An diesem Tag soll in Berlin nämlich der „Stadtstillstand“ beginnen. Einer Ankündigung zufolge werden sich am Montag bis zu 800 Mitglieder der Gruppe in Berlin treffen, um dann überall in der Stadt Protestaktionen und Blockaden durchzuführen. Wie lange die Gruppe diese Maßnahme durchführen möchte, wurde nicht erwähnt. Allerdings wird wohl eine über mehrere Tage laufende Aktion erwartet.

Die Gruppe möchte mit dieser Maßnahme ganz bestimmte Forderungen durchsetzen. Dazu gehören unter anderem ein allgemeines Tempolimit von 100 km/h und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel. Gleichzeitig wird die Gruppe der Bundesregierung „politische Ohnmacht“ beim Klimaschutz vor und sie wünscht sich, dass die Gesellschaft zu einer Notfallsitzung über den Klimaschutz zusammenkommt. Das Ganze soll in Form eines Gesellschaftsrats geschehen.

Da die Gruppe ihren Stadtstillstand in Berlin freundlicherweise im Vorfeld angekündigt hat, ist die Berliner Polizei schon jetzt mit den Vorbereitungen beschäftigt. Es wurden zusätzliche Einsatzkräfte bestellt, die an verkehrstechnisch wichtigen Punkten unterwegs sein werden. Zu dieser Truppe gehören auch mehrere Polizisten in Zivil, die Blockaden und Problemstellen möglichst früh entdecken und vermeiden sollen. Wie gut diese Maßnahmen wirken werden, muss der kommende Montag zeigen.

Die Reaktionen der Öffentlichkeit und der Politiker auf diese Ankündigung fallen natürlich sehr negativ aus. Die meisten Menschen ärgern sich darüber, wie viel Chaos diese Gruppe stiftet und wie viele Probleme sie für die Allgemeinheit verursachen können. Zu diesen aufgebrachten Personen gehört beispielsweise Bundesjustizminister Marco Buschmann, der gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte, wie falsch diese Gruppe in der Sache vorgeht. Schließlich kann man mit Straftaten nicht für den Klimaschutz werben und edle Absichten rechtfertigen keine illegalen Aktivitäten. Er verglich das Ganze mit den Straßenprotesten von vor 100 Jahren:

In den 1920er- und 1930er-Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen. Das darf sich nicht wiederholen.

Ich hoffe wirklich, dass alle an diesen Aktionen beteiligten Leute die für ihre Taten gerechten Strafen erhalten. Klimaschutz ist ein nobles Ziel und die Leute sollten darauf hinarbeiten. Diese albernen Aktivisten tragen aber nicht dazu bei, die Dinge zu verbessern oder die Ziele zu erreichen. Sie nerven einfach nur möglichst viele Leute, um die Öffentlichkeit zu erpressen und ihre Ziele irgendwie durchzudrücken. Solch eine Vorgehensweise kann nie der korrekte Weg sein.

Man kann sich auf vielfältige Weise für den Klimaschutz und andere gute Zwecke einsetzen. Allerdings sind diese Optionen halt nicht ganz so „glanzvoll“ wie die Attacken der letzten Generation. Gleichzeitig sind legale Wege mit Aufwand, dem Investieren von Zeit und der Rücksicht auf die Meinungen anderer Menschen verbunden. Radikale Unruhestifter nehmen aber selten Rücksicht auf ihre Umgebung.


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38 KOMMENTARE

  1. Mir sind die Ziele dieser Organisation völlig egal, solange sie diese mittels Straftaten verfolgen. Teilweise würde ihnen in der Sache z. B. zustimmen, zum Beispiel dass die Regierung zu wenig für den Klimaschutz tut. Dreckige Kohle statt sauberer Kernkraft. Vertreibung der Industrie aus dem sauberen Deutschland, z. B. nach China, wo dieselben Produkte für den Weltmarkt dann mittels eines Vielfachen an CO2-Ausstoß produziert werden. Und so weiter.

    Kriminelles Verhalten kann und darf niemals Mittel zum Zweck der Durchsetzung noch so heherer Ziele sein. Genau das aber scheint unser politmediales Kartell mehr oder weniger zu glauben. Gedankenexperiment: Würden sich böse Rechte an die Straße kleben, um für weniger Zuwanderung zu demonstrieren, glaubt auch nur einer, dass Politik und Medien nicht umgehend nach der „vollen Härte des Rechtsstaates“ schreien würden? Zumindest in der Justiz scheint es ja noch den einen oder anderen mit klarem Verstand zu geben. Eine Richterin hat ja so einen Wiederholungskleber dieser Tage zu 5 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das, und nur das, ist der richtige Weg: Der Staat muss seine Gewalthoheit – Gewalt hier im Sinne der öffentlichen Ordnung – konsequent verteidigen.

    Was nun die geplante Berlinblockade angeht, gilt im Grunde dasselbe. Allerdings kann ich nicht verhehlen, dass mir die Vorstellung, ausgerechnet Berlin, die Brutstätte dieser Klimaideologie, lahmzulegen, durchaus gefällt. Die Revolution soll ruhig erstmal ihre Kinder fressen. Danach kann man diese Ideologen gerne einsperren, gerne auch für mehr als fünf Monate. Sie sind doch eh die letzte Generation, was könnte also für sie schöner sein, als bis zum prognostizierten Ende aller Tage auf Staatskosten durchgefüttert zu werden?!

    • Das war übrigens deine Erklärung (nicht Rechtfertigung) zum Messerattentat auf den Bürgermeister von Altena damals:
      „Dabei sollten unsere Politiker aber jeden Tag froh sein, dass sie in Deutschland leben, denn wir sind nunmal obrigkeitshörig as fuck, und dererlei „Meinungsäußerungen aus Solingen“ sind im wahrsten Sinne des Wortes Einzelfälle. Ich glaube, in jedem anderen Land der Welt hätte sich schon deutlich mehr Widerstand geregt angesichts der Zumutungen der letzten Jahre. Aber wir sind halt allesamt Beamte, ohne offizielle Einladung gehen wir nichtmal zur Revolution!“
      (https://stevinho.justnetwork.eu/2017/11/28/versuchter-mord-in-altena-buergermeister-wegen-fluechtlingspolitik-opfer-einer-messerattacke/#comment-501018)

      Findet noch wer den Unterschied im Tonfal zwischen damals und heute spannend?

      • Also ich jedenfalls nicht, denn ich kann keinen wesentlichen Unterschied erkennen, oder habe ich damals die Straftat in irgendeiner Form gerechtfertigt oder entschuldigt? Alleine die Feststellung, dass Straftaten vorkommen und manche Leute nunmal kürzere Zündschnüre haben als andere, ist doch eben das, eine Tatsachenfeststellung, keine Wertung, erst recht keine positive.

    • „Kriminelles Verhalten kann und darf niemals Mittel zum Zweck der Durchsetzung noch so heherer Ziele sein.“

      Also z.b. diese kriminellen Leute die in der NS Zeit Juden versteckt haben? Oder der Widerstand der schwarzen in den USA (M.L.King, Parks, ..)? Haben alle zu ihrer Zeit kriminelle Handlungen begangen um ihrer Meinung nach hehere Ziele durchzusetzen.

      Oder wie wärs mit Freiheitskämpfern in den ehem. europ. Kolonien?

      • Guter Punkt. Ich muss meine Aussage also einschränken: Solange Demokratie und Rechtsstaat bestehen, kann und darf kriminelles Verhalten niemals Mittel zum Zweck der Durchsetzung noch so heherer Ziele sein.

        Und dabei bin ich mir durchaus bewusst, dass ich damit den USA zu den Zeiten der Rassentrennung die Eigenschaft „Rechtsstaat“ zumindest in Teilen abspreche. Was unser Grundgesetz als Grundrechte bezeichnet, u. a. eben die Gleichberechtigung, ist m. E. essentiell für jeden Rechtsstaat.

        Und am Rande: Rosa Parks hat mit ihrer „Straftat“ niemandem geschadet, sie hat ja nicht den Bus blockiert, geschweige denn eine ganze Straße oder Stadt.

      • Die gehören alle samt hart bestraft für die damals geltenden Regeln.
        Wenn uns verboten wird Wasser zu trinken haben wir uns daran zu halten. Punkt aus Ende.

  2. Für ihre Taten,…

    Also das so ein ziviler Ungehorsam nichts bewirkt kann man anhand der AFL und Green Peace-
    Grade die AFL ging den Leuten in den Innenstädten in den 80er und 90er mit ihren Anti Pelz Aktion ziemlich auf die Nüsse.

    Ich verstehe die Aktionen und die Form des Protestes nur finde ich es bissel Albern alleine das noch brav anzukündigen-Ein bissel mehr 1/3 Heizöl 2/3 Benzin und Wagensportliga könnte es schon sein. 😉
    Aber das ist das Recht der Jugend ihren Protest zu wählen immerhin haben wir die das was jetzt passiert vor 20 Jahren Diskutiert und es ist alles eingetroffen aber wir haben es laufen lassen.

  3. Ich habe mich frueher auch als Unterstuetzer vieler Punkte gesehen, die jetzt von der letzten Generation ebenfalls vertreten werden. Auch den Klimawandel sehe ich als grosse Herausforderung fuer die Menschheit an.

    Muss aber zugeben, dass mich diese Truppe – zusammen mit Extinction Rebellion – komplett fuer die Gegenseite mobilisiert hat. Ich lebe lieber in einer Demokratie in der die Lebensbedingungen schwerer werden als mir von diesen undemokratischen, fortwaehrend Straftaten begehenden Oekoterroristen vorschreiben lassen was ich zu essen, trinken und atmen habe. Dies insbesondere aufgrund des im globalen Massstab vernichtend geringen CO2 Ausstosses von Deutschland.

    • Deine Position beruht also auf Trotz bwohl du ja scheinbar die weltweiten Gefahren des Klimawandels akzeptierst? Starke Einstellung.

      • Nein meine Position beruht auf der Abwaegung zweier Uebel. Ich bin nicht bereit mit Terroristen zu verhandeln und gehe lieber unter als fuer diese Antidemokraten meinen Rechtsstaat aufzugeben.

    • Beschreibung steht auf deren HP..vom Grundsatz her eine sehr interessante Idee einen reellen Bevölkerungsschnitt abzubilden um auf die Politiker einzuwirken, da selbige den nicht darstellen können..

    • Naja dafür gibts doch ein klares Vorbild. (Gesellschafts-)Rat heißt auf Russisch „Sovjet“ und genau das wollen die. Eine Grüne Sovjetunion.

      • News für dich Rat heißt auf russisch Sovjet stimmt.
        Die grünen sind in der Regierung und wir haben einen Bundesrat..nach deiner Definition hättten wir das bereits.in Deutschland in Europa der U.N…

        • Von Dir brauche ich keine News, ich kenne mich hervorragend mit der russischen Geschichte insbesondere zu Beginn des 20 Jahrhunderts aus und deswegen erkläre ich Dir gerne, dass Dir anscheinend das Wissen fehlt, meinen Hinweis zu verstehen. Auch die Sowjets sind als sog. Gesellschaftsräte erdacht und gegründet worden. Genau deswegen war der Staatsname auch Sowjetski Sojus, also eine Union von Räten, die explizit als Gesellschaftsräte gegründet wurden. Die Letzte Generation macht auch keinerlei Hehl aus ihren krankhaften und bösartigen antikapitalistischen Absichten. Man muss schon wirklich sehr blind sein um nicht zu verstehen, dass ein autoritärer Ökostaat, pseudolegitimiert über „Räte“, ihre Traumvorstellung ist.

          • Da mischt du aber ordentlich durcheinander,aber als Experte in Russlanddingen wirst du das wohl selbst wissen.um es abzukürzen:Deinen „Hinweis“habe ich schon verstanden.du verknüpfst wie es gerade Mode ist grün mit einem selbst erdachten Drohszenario,stellst es weiterhin als „krankhaft“ dar,hast aber keinen einzigen belegbaren Beweis,wie auch…wenn man aus einer kleinen bedeutungslosen Organisation sich ein ehemaliges Weltreich zurecht spinnt ist das schon harter Tobak am Rande von Verschwörungsideologie..läuft…

          • @alnast: Darf ich dich bei nächster Gelegenheit an deine Worte erinnern, wenn es mal wieder darum geht, dass angesichts ein paar vereinzelter Rechtsextremisten das vierte Reich vor der Türe steht?!

            Die „sowjets“/Räte sind ja nicht die einzige Parallele zu den Ökoradikalinskis. Da gibts auch so einiges anderes. Alleine schon, wenn z. B. eine Langstrecken-Luisa aussagt „wir haben keine Zeit für Demokratie“, zeigt das doch, dass diese Leute eben etwas „anderes“ als Demokratie befürworten.

            Ich gestehe dabei übrigens auch zu, dass die Zuschreibung „grün“ im politischen Sinne ungenau ist. Die Forderungen und Aktionen von FFF, Letzte Generation und Extinction Rebellion sind sicherlich radikaler als das, was sich große Teile der grünen Partei selber vorstellen.

  4. So,da das mit der Raf nicht so richtig geklappt hat, versuchen wir es mal damit..Es ist erschreckend das eine solche Instrumentalisierung und Implizierung vom Justizminister kommt und geduldet wird..
    Aber so ist es ja gerade Usus, da man ja keine Argumente (gottbewahre in einer Demokratie)seitens Politik hat die Stand halten,wird denunziert,beleidigt,Tatsachen verdreht oder weggelassen ,kriminalisiert was Grundrechte betrifft,beschimpft,bespuckt,überfahren etc etc..typisch für unser Volk mittlerweile..und das bei diesen völlig überzogenen Forderungen, ausgeschlossen da Mal was zu tun obwohl es dringend nötig wäre..und absolut nichts schlimmes
    Eine andere Alternative wäre sich einfach nicht aufzuregen und es zu ignorieren.dann hätte man mehr Zeit sich zu bilden,ein Herrenspielzimmer zu hören,der Gesundheit wäre es auch zuträglich wie wäre es denn damit Mal?
    Ne lieber hassen,aufregen und hetzen,hassen, aufregen und hetzen.Argumente, Sinn und Sachverstand,Deckung durch 99.8%der Wissenschaft gab es durch FFF..was ist passiert?nix…hassen,aufregen hetzen…hassen aufregen hetzen..
    Ein Großteil der Menschen in Deutschland lebt übrigens nicht in Berlin..schön das wir ausgerechnet da so solidarisch mit ihnen sind..

    • Wenn die Argumente der Ökofutzis überzeugen würden, warum sollten Bevölkerung und Politik ihnen dann nicht folgen? Ist das nicht der Kern einer Demokratie, mit Argumenten die Mehrheit zu gewinnen? Hätten die Klimakleber die Mehrheit hinter sich, hätten sie keinen Grund zu kleben.

      Tatsächlich stellen sie nunmal eine Minderheit dar, vermutlich sogar eine sehr kleine Minderheit, hauptsächlich bestehend aus wohlstandsverwahrlostem Nachwuchs, der sich bislang noch nie Gedanken darüber machen musste, auf welchem Wege der vegane Latte Macchiato eigentlich in ihrer Tasse landet. Dabei kritisiere ich weniger die Idee des menschengemachten Klimawandels, sondern vielmehr die daraus konstruierte Weltuntergangsreligion und insbesondere die Radikalität der Verhinderungsmaßnahmen.

      • Wow ganze 2 sâtze hast du geschaftt,und dann geht’s mit genau den Dingen los die ich angeschnitten hab.immerhin schon 2 es besteht Hoffnung..
        Und zum anderen Absatz: Beweise bitte..nicht deine Auslegung,nicht deine Interpretation.Sondern den Ort und Punkte wo ich das 4.Reich erwähne..und die brücke von z.b.Todeslisten,erschießen und bedrohen von Politikern zu angemeldeten Ungehorsam und festkleben auf Straßen sehe ich noch nicht,dasselbe wie fürs mischen unterschiedlicher Gruppen.ich kenne da jemanden der bei die AFD sind alles Nazis ziemlich steil gegangen ist..
        Und mit deiner nicht vorhandenen Mehrheitsmeinung im allgemeinen sind immerhin eine stattliche Anzahl an Parteien in den Wahlkampf gezogen..außer der AFD wenn ich Recht erinnere…

        • Schätze, deine Antwort gehört eigentlich zu einem anderen Post, aber egal.

          Natürlich steckt in meinem Post eine gewisse Polemik, aber es geht um die Parallelen bzw. das Messen mit zweierlei Maß. Deine Aussage war die von einer „kleinen bedeutungslosen Organisation“. Ich habe lediglich darauf verwiesen, dass in diesem Lande auch die Rechtsradikalität relativ bedeutungslos ist, und dennoch wird jeder rechtsradikale Vorfall zur Angriff auf die Demokratie aufgeblasen. Denk mal an die Rollatoren-Reichsbürger vor einigen Monaten, nur so als Beispiel.

          Weiter geht es in der Frage nach den Parallelen nicht um den Vergleich der Letzten Generation JETZT zur Terrororganisation, wenn diese sich voll entwickelt hat. Nazideutschland hat mit Repressalien angefangen, zu Auschwitz führte das erst später. Die RAF hat nicht gleich Leute getötet, sondern zunächst kleinere Straftaten begangen. Es finden immer Entwicklungen, Radikalisierungen statt. Und speziell für dich: Die AfD hat als Partei der Eurorettungskritik begonnen und sind jetzt mehr oder weniger Fundamentalopposition. Auch die hat sich insoweit „radikalisiert“ (obwohl ich dieses Wort eher im Gewaltzusammenhang verstehe, was wiederum bei der AfD nicht zutrifft). Und deshalb habe auch ich mich entwickelt vom AfD-Wähler zum Nichtwähler.

          Also zum Thema: Wenn sinatra auf gewisse Parallelen der Letzten Generation zum sowjetischen Autoritätsstaat hinweist, dann hat das absolut Substanz. Und ich weiß nicht, wie es dir geht, aber ich möchte diese Entwicklung lieber stoppen, bevor sich hier irgendetwas entwickelt, was dann vielleicht die „Sowjetrepublik Deutschland“ ausrufen möchte. Wehret den Anfängen.

          • Also wehret den hypothetischen Anfängen einer hypothetisch ökologischen Sowjetunion in Deutschland.die von hypothetisch erstellten Räten,die von einem hypothetisch alternativen Lenin kommunistisch gebeugt ,und einem hypothetisch alternativen Stalin in die hypothetische Bedeutungslosigkeit und nur noch als Begrifflichkeit aber nicht mehr existenten Form gegründet wird… natürlich alles rein hypothetisch..Beweise 0,nur Mutmaßungen..und Öl ins Feuer gießen..das kannst du besser

  5. „Sie nerven einfach nur möglichst viele Leute, um die Öffentlichkeit zu erpressen und ihre Ziele irgendwie durchzudrücken. Solch eine Vorgehensweise kann nie der korrekte Weg sein.“

    Gebe ich dir Recht, aber ist es so viel besser, darauf zu hoffen, dass die Wissings und Lindners dieser Welt irgendwann einmal ihren Widerstand gegen ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen aufgeben?

    • Vielleicht gibt es ja auch genug Leute, die diese Personen genau deswegen gewählt haben um einfach diese als Gegenpol zu den radikalen Ansichten der Grünen entgegenzustellen.

    • Weil Lindner und Co nunmal auch vernünftige Punkte haben..

      Z.B. Pensionsbeiträge sinnvoll veranlagen. Private Kleinanleger nicht genau so versteuern wie große Investoren und Trader.
      Oder auch bestehende AKWs nicht einfach abschalten und dafür Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen die schon eingemottet waren.

      • Ja,genauso wie Förderung und Subventionierung von bleifreier Munition für Jäger und Schützenvereine..und Lindner geht gerne jagen was ein Zufall..

    • Vielleicht ist ein Tempolimit einfach für viele nicht akzeptabel und ich als jemand der pro Windrad und Solar ist de je das es aber irgendwann mal reicht , es geht nunmal leider nicht schneller sie sollten lieber für mehr Geld zum Ausbau demonstrieren , denn das fehlt die 5% die das Tempo Limit bringen würde , bringen nix…

      Außerdem ist Deutschland immer noch nur mit etwa 6% am weltweiten co2 ausstoß beteiligt und davon dann 5% weg wegen dem Tempolimit , machen halt nix… sich dafür überhaupt einzusetzen ist unnötig…

    • Und was oder wen retten wir mit dem Tempolimit? Deutschland hat mit die sichersten Straßen weltweit. Die theoretische CO2 Ersparnis von 2 bis 4 Millionen Tonnen ist doch auch nur nett, wenn man ignoriert, dass wir generell 666 Millionen Tonnen (Umweltbundesamt)in die Luft blasen. Retten wir das Klima mit einer Einsparung von unter 1 Prozent CO2 in Deutschland, dass eh nur 2% des Gesamt-CO2s ausstößt? (Das sind unglaubliche 0,02% global, Wow!)

    • Die letzte Bastion der deutschen Freiheit ist die Freiheit mit 240kmh ein paar Minuten auf der Autobahn zu rasen,nur um dann in einer Baustelle oder im Stau zu landen.dafür muss gekämpft werden!!!

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