Nach jahrelangem Streit hat sich die EU nun auf eine Asylreform geeinigt. Sie soll vor allem den Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Schutz reduzieren. Deutschland musste für die Einigung auf seine Forderung verzichten. (via)
In dieser Woche haben sich eine Reihe von Innenministern der EU in Luxemburg getroffen, um dort über die schon seit Jahren diskutierte Asylreform zu sprechen. Nach stundenlangen Verhandlungen hat sich dann wohl endlich eine ausreichend große Mehrheit dafür entschieden, in dieser Sache endlich tätig zu werden und eine Reform des Asylverfahrens einleiten. Das grundlegende Ziel ist dabei dann wohl eine deutlich striktere Regulierung. Dieser Punkte wurde heute offiziell von dem EU-Ratsvorsitz bestätigt.
Die schon jetzt bekannten Pläne in diesem Bereich sehen wohl unter anderem einen deutlich strengeren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. In der EU ankommende Menschen aus sicheren Ländern sollen nach dem Grenzübergang in Zukunft in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort muss dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die jeweilige Person eine Chance auf Asyl in der EU hat. Wer bei der Prüfung durchfällt, der wird direkt wieder nach Hause geschickt.
Die deutsche Bundesregierung hatte sich wohl dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Allerdings konnte man erst dann zu einer Einigung kommen, als dieser Punkt aufgegeben wurde. Allerdings hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits betont, dass sich Deutschland auch weiterhin für die Rechte von Kindern und ihren Schutz einsetzen möchte. Ansonsten sehen die Pläne wohl auch noch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Wenn Länder in Zukunft keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann müssen sie den Ländern mit Flüchtlingen durch Ausgleichszahlungen helfen. Bisher war diese Option freiwillig und nun wird es zur Pflicht.
Die Pläne für die Reform werden jetzt dem EU-Parlament vorgelegt. Diese Organisation hat bei der Reform ein Mitspracherecht und sie könnte noch immer Änderungen an dem Projekt durchsetzen. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament sollen noch vor Ende des Jahres beenden werden. Dann kann die Reform nämlich noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen und auf den Weg gebracht werden.
Normalerweise tendiere ich dazu zu sagen, dass man Menschen in Not helfen sollte. Gleichzeitig habe ich kein Problem mit Kontrollen und notwendigen Einschränkungen. Solange niemand das Asylverfahren komplett abschaffen möchte, kann man vermutlich mit der Reform leben. Vielleicht bekommt die EU dadurch dann tatsächlich ein System, welches verhältnismäßig schnell arbeitet und Menschen schnell herauswirft oder eingliedert.
Das ist ein historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten. #GEAS
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) June 8, 2023
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Besonders Amüsiert hat mich doch die Tatsache das Deutschland mit seinen Ausnahmen und Sonderregelungen in den Verhandlungen krachend gescheitert ist. Für den deutschen Vorschlag lies sich außer Luxemburg, Irland und Portugal niemand mehr begeistern. Eine diplomatische Bruchlandung.
Ich begrüße es sehr das sich politisch Machtverhältnisse zunehmend von Berlin weg verschriebene.
Nach Warschau, nach Rom, wohin auch immer. je weniger deutsche Politik, desto besser für Europa.
Das deutsche Politiker bei unseren sogenannten „Partnern“ mit ihren Büttenreden von der moralischen Dauerverpflichtung oder der Umverteilung, die mit Sicherheit in den nächsten 200 Jahren irgendwann kommen wird, zunehmend auf Taube Ohren stoßen, ist beruhigend.
Es ist und war nie eine Europäische Migrationskreise. Es ist eine Deutsche. Das wird übrigens auch immer daran sehr gut deutlich, dass die meisten „Rettungsorganisationen“ Ihren sitz in Deutschland haben. Seawatch, Seaeye, Mission Lifeline usw. Haben alle Ihren sitz in Deutschland und werden von hier Finanziert. Also man merkt, der Braten riecht.
Ich kann die objektiven Fakten nur immer wieder rauf und runter beten.
Deutschland hat Europaweit mit die liberalste Auslegung des Asylrechtes sowie mit die höchsten Leitungen. Wobei Asyl und Migration bis zur Unkenntlichkeit vermischt werden.
Rückführungen bei Ablehnung werden nahezu nicht durchgeführt, wer drin ist der bleibt auch, selbst dann wenn ganze Aktenschränke in Irgendwelchen Behörden füllt.
Deutschland bricht sein eigenes Gesetz und führt Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis nicht zurück ( Derzeit lappige 300 000 ).
Aufgewendete Steuergeldern alleine 2021, vor dem Krieg in der Ukraine, ca. 21 Milliarden €. ( davon 5,4 Milliarden nur Sozialtransferleistungen ).
Ich war auch zutiefst amüsiert und erleichtert, dass niemand den deutschen Ideen gefolgt ist. Umso merkwürdiger wenn deutsche Politiker in der Öffentlichkeit so tuen, als ob sie sich durchgesetzt hätten bzw. erfolgreich verhandelt hätten.
Jetzt muss man nur den vernünftigen Ländern klar machen, dass deutsche Politiker teilweise sehr weit entfernt von der Meinung ihrer Wähler/Bevölkerung stehen und man dementsprechend öfters auf die deutsche Politmeinung scheißen sollte innerhalb Europas!
Das werden sie noch öfter verschärfen müssen, weil:
„Einem neuen Klimamodell zufolge könnte bei einem Temperaturanstieg um 2,7 Grad Celsius am Ende des Jahrhunderts weltweit ein Drittel aller Menschen in Regionen leben, die sich außerhalb der sogenannten „menschlichen Klimanische“ befinden – also dem Temperaturbereich, in dem Menschen bevorzugt siedeln. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die im Fachjournal „Nature Sustainability“ erschienen ist.“
https://www.mdr.de/wissen/klimamodell-drittel-der-weltbevoelkerung-lebt-zweitausendeinhundert-ausserhalb-der-klimanische100.html
Bin gespannt ob die Idee eine Mauer um Europa zu errichten erst von der AfD oder CDU/CSU kommt. Muss ja bald so weit sein wenn man die Errichtung einer Mauer nicht ebenso verschlafen Will wie die Verkehrs-, Energie- und Wärmewende.
Gut, zum Zwecke der Diskussion stelle ich das mal nicht in Frage. Was machen wir? Wenn wir von 10 Milliarden Menschen bis dahin ausgehen, müssten sich 3,3 Milliarden ein neues Zuhause suchen. Wenn wir die mal zwischen Nordamerika, Europa und Russland aufteilen – da müsste es ja noch klimatisch erträglich sein – reden wir über ca. eine Milliarde, die nach Europa kommt. Aktuell sind wir 750 Millionen. Also mehr als eine Verdopplung auf dem bereits jetzt am dichtesten besiedelten Kontinent. Wie sieht der Plan aus?
Wird so nicht kommen,ein Orban zum Beispiel wird nie im Leben 20k pro abgelehntem Asylbewerber zahlen… ansonsten einfach nur beschämend.
Ist halt die selbsterfüllende Prophezeihung aller Rechtspopulisten:
„Es gibt zuviele Flüchtlinge, aber wir helfen null mit das Problem irgendwie zu lösen, deswegen gibt es mehr Flüchtlinge und wir haben Recht, siehste mal!“
Was ist die Alternative? Europa hat 750 Millionen Einwohner, Afrika hat 1,2 Milliarden, jedes Jahr kommen 30 Millionen dazu. Mal bei Lichte betrachtet: Deutschland hat in den letzten Jahren ca. 5 Millionen aufgenommen, also den Gegenwert von dem, was Afrika in 2 Monaten produziert. Und bei uns ächzen die Sozialsysteme, der Wohnungsmarkt und die Schulen.
Jetzt wirklich mal rein perspektivisch und zahlenmäßig betrachtet, ganz rational ohne Erbschuld, Gutmenschentum oder CO2-Fußabdrücke: Egal, wieviele nach Europa kommen, Afrika hat nichts davon. So schnell können wir die gar nicht shutteln. Wie sieht deine Perspektive aus? Hast du eine Obergrenze? Wieviele sollen nach Europa kommen, bis du sagst „jetzt reichts“?
Ist das nicht eine berechtigte Frage?
Die Alternative ist literally das, was die EU jetzt wieder versucht und was ich seid Jahren fordere. Eine regulierte, gemeinschaftliche Immigration. Mit Asylverfahren an der Grenze bzw. schon in Afrika, um Tragödien zu verhindern und um den lästigen und schwierigen Rückführungsprozess zu vermeiden.
Aber damit das klappt, müssen eben alle mitziehen, sowohl finanziell als auch mit der tatsächlichen Aufnahme von Leuten, deren Asylanträge bewilligt wurden. Das bisherige Modell „Griechenland, Italien und Spanien sind am Rand und haben die Arschkarte, haha“ klappt offensichtlich nicht…zumal die größten „Erstaufnahmeländer!!1“-Vertreter grundsätzlich am lautesten Schreien, wenn es sie plötzlich selber trifft.
Alternativ sollen sie endlich die Mauern um Europa hochziehen, aber dann will ich gefälligst, dass auch hier alle dahinterstehen. Gemeinschaftlich finanziert und gemeinschaftliche Truppen, die die Mauern zur Not mit Waffengewalt schützen. Und wenn dann halt eine libysche Familie von einem europäischen MG-Nest umgelatzt wurde, dann sollen alle 27 Staats- und Regierungschef auch öffentlich sagen „good job, weiter so!“ anstatt sich rauszuwieseln.
Das aus deinem Mund? Hätte ich nie erwartet.
Seh ich fast 1:1 genau so was die Mauer betrifft.
Darauf läuft es sowieso hinaus, wenn man irgendwann aufhört der Bevölkerung was anderes vorzulügen, könnte man damit anfangen dass mal offen und ehrlich zu diskutieren.
Also das letzte zuerst: Über den Schusswaffeneinsatz haben wir damals schon bei Petry eine Scheindiskussion geführt. Nichtmal Israel ballert haufenweise Palästinenser über den Haufen, und auch von einem Rio Grande voller toter bleischwerer Mexikaner habe ich noch nicht gehört. Die Schusswaffe ist immer ultima ratio, und ich kann mir kaum ein Szenario vorstellen, in welchem der Einsatz gegen Familien und Kinder tatsächlich notwendig sein könnte.
Ansonsten … wer bist du, und was hast du mit Balnazza gemacht?!
Eine geregelte Zuwanderung – inklusive Abweisung von Leuten, die keine Asylgründe haben – fordere ich seit 2015, und dafür wurde ich immer gehitlert. Ich kann deshalb kaum glauben, diese Zeilen von dir zu lesen. Mir ist wurscht, ob die Asylzentren unmittelbar an der griechischen Grenze oder in Syrien stehen, es muss nur sichergestellt werden, dass der einzige Ausgang, der jederzeit offensteht, nach Süden führt. Das Problem ist doch seit jeher die ungeklärte Herkunft, weil die Leute ihre Pässe weggeschmissen haben: Oh, wir wissen nicht, wo die herkommen? Tja, dann müssen sie jetzt lebenslange Sofortrente in Deutschland beziehen, so ein Pech!
Ein Problem scheint aber noch ungelöst, und das sind die offenen Binnengrenzen. Es muss auch bei anerkannten Asylanten sichergestellt sein, dass nicht alle spätestens nach zwei Wochen in Deutschland sind, weil es hier die besten Leistungen gibt. Entweder darf es für Asylanten keine Freizügigkeit geben, oder wir müssen unser System auf das Überlebensnotwendige zurückfahren. Da allerdings sehe ich Probleme mit dem Verfassungsgericht, das ja nichtmal Griechenland als zumutbar für Asylanten betrachtet. Das müsste also noch geklärt werden.
Es ist ermüdend.
Es wurde gewarnt vor diesen Szenarien gewarnt das wir ab den 2010er mit Massenmigration zutun haben werden.Durch die steigende Weltbevölkerung, das Klima und unsere Wirtschaftspolitik.
Ich meine mal Butter bei die Fische, das Nestle sich die Wasserrechte sichert für den durch den Klimawandel zu erwartenden Verteilungskampf ist ja nun 90er Jahre Info.Genau wie der Begriff Festung Europa ja jetzt auch bald 30 Jahre auf dem Buckel hat.
Vorschläge wurden genug gemacht und immer mit einem“weltfemde Weltverbesserer“ abgewunken von Neoliberalen,Konservativen und Linksliberalen.
Und genau die kommen jetzt an und fragen was sie den tun sollen außer Mauern bauen.
Ja nix der Drops ist gelutscht,Mauern werden nicht helfen auf die dauer.
Und wir sind ja grade erst am Anfang und ich prophezeie mal ins blaue, das durch die Flüchtlingsströme das Konzept der Nationalstaaten hinweggefegt wird.
Und nicht auf die romantische „wir haben uns alle lieb“ Art sondern auf die hässliche.
Und wir werden es nicht nur mit Flüchtlingsströmen von außerhalb zutun bekommen.
Würde wenn man an historischer Kontinuität glaubt ja gut passen.
Vor 500 Jahren langsam(durch Umweltbedingungen, Ausbeutung, Kapital Ungleichgewicht und veränderter Wirtschaftsform) in die pre Nationalstaatenform geswitcht vor 250 es zu Ende erdacht,dann 200 Jahre Spaß mit gehabt inklusive 2 Boxkämpfe wie es denn nun genau laufen soll.
Und durch Umweltbedingungen, Ausbeutung, Kapital Ungleichgewicht und veränderter Wirtschaftsform an die Wand gefahren.Und ne Völkerwanderung packen wir dann auch noch mit drauf.
Next pls!
Zumindest ein kleiner Einwurf meinerseits:
Schul und Sozialsysteme genauso wie Wohnungsbau ächzen nicht erst seid der Flüchtlingskrise,das war seid der ersten Pisa schon absehbar.da herrscht parteiübergreifend ein komplettes Politikversagen,wenn nicht sogar Unwillen daran jemals etwas zu ändern.
Und jetzt mal ganz unpopulär ein Lösungsansatz:
Wie wär es denn mal mit anfangen?
Anfangen Wohnungen zu bauen,anfangen Lehrkräfte und Erzieher auszubilden,zu fördern,anzufangen schulen zu errichten?anfangen ein Asyl/Migrations/Integrations Konzept zu leben,was sich nicht zu 98%auf Ehrenamt und nettes Umfeld verlässt?
Und zu den vielen Einwanderungen… es wandern auch ne ganze Menge wieder aus..schon klar es ist nur der Mittelstand,auch wenn es für diese Phrase nicht einen Beweis gibt,da bei Auswanderung nichts erfasst wird .
Okay kinki, also wir fantasieren ständig davon, das 1,2 Milliarden Afrikaner *so kurz* davor sind, nach Europa zu kommen…aber wenn wir ihnen einen Holzzaun hinstellen sagen sie „ups, sorry, nevermind“? Es wird der Punkt kommen, wo Grenzen und Mauern getestet werden – und da war immer meine Kritik an der AfD, das man den „schießbefehl“ zwar ansich gut findet, einem aber die Eier fehlen, das auch zu kommunizieren.
Was ich seit 2017 oder so fordere ist folgendes:
Wir bauen Asylzentren außerhalb Europas oder maximal an der Grenze, wobei Einlass erst nach der Registrierung gewährt wird. Damit fallen alle „ups, hab meinen Pass verloren“-Kandidaten schonmal weg, weil wer keinen hat, kommt auch nicht durch die Grenze – oder muss zumindest anderweitig nachweisen, wieso es für einen Syrer einfacher war nach Tunesien zu kommen als in die Türkei.
Sollte klargestellt sein, das ein Asylgrund vorliegt, wird dieser jemand durchgelassen und nach Europa gebracht. Und dort wird nach einem fairen Schlüssel verteilt, an den sich alle halten…ja Orban, auch du, sonst gibts leider keine Milliarden mehr von den Brüsselnazis. So’n Ärger aber auch.
Und damit keiner denkt „Ungarn saugt aber, ich will lieber nach Deutschland“, werden Fingerabdrücke und andere Erkennungsdaten beim Asylantrag aufgenommen. Wenn dann ein Afrikaner durch Deutschland stratzt ohne Dokumente, kann man ihn oder sie leicht identifizieren. Ob es dann zurück ins Asylland geht dem man zugewiesen wurde oder gleich zurück in die Heimat, sei hier mal offen, da wird man sicher ein Regelwerk finden.
Klar muss aber sein: Dieser ganze Prozess muss schnell, fair und human zugehen. Weder sollen die Menschen monatelang in Camps gehalten werden in der Hoffnung sie gehen wieder, noch soll sich der Prozess anfühlen wie Verschleppung. Ja, die Daten präventiv aufzunehmen ist sicherlich ein fragwürdiger Eingriff in die Menschenrechte, den ich aber als Zeichen des guten Willens und zur Entschärfung der Situation für akzeptabel heiße.
Und nur, um das zu unterstreichen: Wir reden hier immer noch von Asyl und nur in Abstrichen von Immigration. Denn gerade, wenn es um Fachkräfte geht, kann Europa sicher nicht darauf warten, dass da irgendwer zu einem Flüchtlingscamp kommt, diese Leute müssen wir schon aggressiv selber anwerben.
Was nun die Abwehrmechanismen angeht, so wäre die Einmauerung (nicht wörtlich) nur ein Aspekt. Viel wichtiger wäre es, die Pullfaktoren zu beseitigen und mal klar zu sagen, dass Merkels Einladung ab sofort nicht mehr gilt: „No way. You will not make Europe your home“. Danach können wir dann darüber nachdenken, wie wie zusätzlich die Push-Faktoren in den betreffenden Heimatländern bzw. im Kontinent Afika angehen, wobei ich klar sagen muss, dass es schlicht nicht möglich ist, ganz Afrika auf unser Niveau zu heben. Dafür reichen die Ressourcen nicht aus. Aber gewisse soziale Mindestabsicherungen sollte man dort schon deshalb schaffen, damit nicht mehr die eigenen (zahlreichen) Kinder die Alterssicherung darstellen, denn solange sich Afrika mit 4-5 Kindern pro Frau vermehrt, wird es immer Verteilungskämpfe geben, ob nun untereinander oder mit/gegen uns.
Alles weitere … ich bin bass erstaunt! Balnazza, ich kann zwar nicht behaupten, jedes deiner Statements seit Herbst 2015 rezitieren zu können, aber was du hier und jetzt schreibst, könnte glatt von der AfD, von mir oder von einem beliebigen „Nazi“ (im linken Sinne) stammen. Dir hat nicht zufällig jemand eine rote Pille in den Pudding gemischt?!
Alle auf der Welt haben das Recht auf Bürgergeld in D. 🙂