Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett wohl ein neues Abschiebepaket gebilligt, welches von Innenministerin Nancy Faeser vorgelegt wurde. Dieses mögliche neue Gesetz wird nun erst einmal im Bundestag beraten. Mit diesem Vorschlag für neue Regulierungen möchte die Ampelregierung dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht schneller aus dem Land entfernt werden können. Das Paket sieht dabei dann beispielsweise vor, dass ausländische Angehörige von Banden oder Kriminelle sich auch ohne Verurteilung abschieden lassen.
Gleichzeitig würde dieses Paket der deutschen Polizei und den restlichen Behörden mehr Möglichkeiten bieten und ihre Durchsetzungsrechte im Abschiebeprozess stärken. Dadurch dürften die Behörden dann in Gemeinschaftsunterkünften auch in Räumen von Mitbewohnern nach möglichen Ausreisepflichtigen suchen, Schleuser sollen deutlich härtere Strafen erhalten und die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams wird von aktuell gerade einmal 10 Tagen auf 28 Tage erhöht. Zusätzlich dazu müssen Abschiebungen zuvor geduldeter Personen nicht mehr im Vorfeld angekündigt werden, wenn keine kleinen Kinder in die Sache involviert sind.
Auch wenn viele Deutsche schon seit einiger Zeit härtere Maßnahmen in diesem Bereich fordern, so erntet dieses Abschiebepaket aktuell aber viel Kritik. Einige Menschen wie beispielsweise gewisse Politiker von den Grünen stufen das Ganze als eine mögliche Verletzung der Verfassung ein, welches man so nicht akzeptieren darf. Für die Politiker von der CDU geht das Paket noch lange nicht weit genug, weil es die Menschen nicht gut genug entfernt und nicht auf die Probleme mit der Akzeptanz der Menschen in ihrem Herkunftsland eingeht. Dadurch wirkt das Abschiebepaket ein wenig wie ein Mittelweg zwischen zwei Extremen, der zumindest einen soliden Anfang darstellt.
„Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form möglicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar. „Dieser Zweifel wiegt schwer und muss ausgeräumt werden“ Grünen-Parlamentarier Julian Pahlke
„Wir brauchen, sag’ ich ganz klar, an den deutschen Grenzen nicht nur Grenzkontrollen, sondern dort brauchen wir Kontrollzentren, Transitzentren, dass dort kontrolliert wird, wer eine Einreisechance hat“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
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Wir haben Platz! Fliegt sie alle ein.
Steinmeier hat noch vor 3jahren gesagt. “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”…. Hat sich Wohl raumgesprochen, deswegen wollen jetzt so viele nach Deutschland 😉
Es ist beschämend und lächerlich wie hier versucht wird Stimmen einzufangen indem nur noch Klischees bedient werden.und es wird selbst wenn es so durchkommt nichts,aber auch rein gar nichts ändern,geschweige denn etwas verbessern.dafür müsste man ja endlich mal diesen riesigen Moloch an Bürokratie abbauen,Wohnraum schaffen,gerecht verteilen,Kommunen entlasten und unterstützen, Integration in den Arbeitsmarkt erheblich entbürokratisieren und beschleunigen,Berufe anerkennen,Ursachen bekämpfen..und und und.alles seid Jahren,wenn nicht sogar Jahrzehnten bekannt..ne lieber Ressentiments bedienen, Zahlen falsch darstellen oder schlichtweg lügen.damit wird nur noch mehr Fremdenfeindlichkeit geschürt,das brauchen wir ganz dringend in Deutschland…nicht.
Jenes was du beschreibst, könnte man auch verallgemeinern und sagen, man müsste den deutschen Staat in seiner heutigen Form abschaffen ¯\_(ツ)_/¯
Dann geh in die Politik bring die Vorschläge, box sie durch und gut ist. Wenn den die Mehrheit es so will wird es passieren.
Meckern können viele, tun wollen aber ganz wenige.
Die ewig gleichen Plattitüden vom etwas mehr Umverteilen, etwas mehr Geld vom Bund und etwas mehr Wohnungen bauen. Käme jetzt noch die obligatorische Warnung vor den „einfachen Lösungen“ (C) TM und die Druchhalteparole, dass es bald einen europäischen Kompromiss geben wird, hätte ich beim Bullshit Bingo meine Reihe schon voll.
Wenn ich sehe was hier in Westeuropa gerade für ein politisches Beben droht ( Mit Ansage ) frage ich mich wie lange es noch dauert bis es wirklich der letzte begriffen hat, dass es gerade steil auf einen ganz ganz großen Knall zugeht. Das ist ja kein isoliertes deutsches Phänomen. Frankreich, UK, Italien, Schweden, eigentlich so ziemlich in jedem Land Europas das sich in den letzten 30 Jahren an der unkontrollierten Migration- und Asylorgie beteiligt hat zerreißt es gerade das politische System und die Zivilgesellschaft.
Es ist unfassbar mit welcher Dummheit und Ignoranz hier politische Idiologen unbekümmert genzündelt haben ohne sich auch nur ansatzweise Gedanken über die Konsequenzen zu machen.
Wer hätte auch nur ansatzweise daran denken können das Gesellschaften die in kürzester Zeit künstlich heterogenisiert wurden so das alte einende Bezugspunkte wie Nation, ethnische Zugehörigkeit, Religion, politisches System ( z.b Sozialismus in der DDR usw. ) nicht mehr identitätsstiftend und total zersplittert sind, am Ende vollkommen instabil werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt tendenziell gegen Null geht.
Ist es eigentlich wirklich so schwer die Leertaste zu benutzen?