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Seit dem heutigen Montag, den 08. Januar 2024 protestieren die deutschen Landwirte bundesweit gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung gewisser Subventionen. Unterstützt werden sie dabei von einer Reihe von anderen Berufsfeldern, die sich den Protesten heute ebenfalls angeschlossen haben. Bedauerlicherweise hat der heutige Tag gezeigt, dass einige dieser „friedlichen“ Proteste eindeutig zu weit gehen und Zuspruch für die Aktion nicht immer von der richtigen Stelle kommt.

Erst einmal zeichneten sich heute mehrere Proteste in Deutschland dadurch aus, dass die Anwesenden gewisse Morddrohungen oder ähnliche problematische Äußerungen von sich gaben. An mehreren Stellen wurden ebenfalls wieder Galgen aufgebaut, an denen entweder Ampeln die Namen von bekannten Politikern hängten. Dazu kommen dann noch nicht angemeldete Straßensperren und zu lange laufende Blockaden. Auch wenn die Proteste im Grunde erlaubt sind, so verstoßen aber zumindest diese Drohungen und Aufrufe aber eindeutig gegen das Gesetz.

Ansonsten warnten am Wochenende viele Politiker und Experten davor, dass diese Proteste von extremistischen Kräften unterwandert werden könnten. Wenn man den heutigen Tag betrachtet, dann waren diese Sorgen möglicherweise berechtigt. Schließlich gehen gewisse Aktionen heute eindeutig über einen einfachen Bauern-Protest hinaus und thematisieren oft eher die deutsche Auslandspolitik oder alberne Verschwörungstheorien. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommentierte die Situation wie folgt:

Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt.

Heute wurde schon das eine oder andere Video/Interview verlinkt, welches eher allgemein unzufriedene Leute bei diesen Protesten zeigt. Oft werden diese Aktionen dann als Werbeplattform für rechte Parteien und deren Weltsichten verwendet, die  interessanterweise oft auf das Gegenteil der von den Bauern geforderten Wünsche hinauslaufen. Es ist aber wohl so üblich, dass Extremisten solche Aktionen dafür nutzen, um sich selbst als die einzig wahren Retter hinzustellen. Egal, wie widersprüchlich  sie dabei wirken.


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25 KOMMENTARE

    • Hängt halt immer davon ab, was du als Rechts siehst. Fremdenhass und menschenverachtendes Verhalten, indem du deine „Rasse“ als etwas Besseres siehst, würde ich durchaus als schlimm bezeichnen, doch, doch. Irgendwie schon. Auch die CDU/CSU sind mehr im rechten Sektor einzuordnen, die sind halt eher politisch eine Katastrophe mit ihrer Politik des Däumchendrehens, menschlich aber mehr vertretbar. Was mich an extremen Rechten (und Linken) stört, ist häufig die Doppelmoral. Schau dir Kinki an, der lebt sie in Reinform.

      • Dann nenne mir bitte mal eine Sache durch Beschlüsse der CDU, die Rechte Auswirkungen auf das Volk hatte – in den letzten 10 Jahren.

      • Das ist eben keine Interpretationssache.
        Links- und Rechtsextrem gilt dann, wenn die Gedanken in Richtung Demokratieabschaffung ggf mit pyhsischer Gewalt streben.
        Es gibt noch Randfaktoren wie Ausländerhass oder Hass auf Reiche (was leicht zu Gewalt führt) worüber mein streiten kann, ob alleine diese Gedanken schon zu Extremismus zählen.

  2. Der Polizei-Gewerkschaftschef lobt den bisherigen Verlauf der Bauern-Proteste. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zieht ein positives erstes Fazit der Protestaktion. Seiner Meinung nach sind sie bislang diszipliniert und verantwortungsvoll verlaufen. «Wir haben nichts anderes erwartet», sagt er. «Alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert.»

    Wendt hebt hervor, dass Rettungswege geplant und gesichert würden. Die Zusammenarbeit und Absprachen mit der Polizei vor Ort funktionierten. «Das alles unterscheidet diesen ordnungsgemässen, demokratischen Prozess von der kriminellen Willkür der sogenannten Klimakleber», sagt er.

    • Der Präsident, der die Ampelregierung kritisiert hat, bevor überhaupt das erste Gesetz kam? Der Präsident, der trotz Berichten von Magazin Royal und Co. immer darauf pochte, es gäbe kein Problem mit rechten Strömungen innerhalb der Polizei? Merkst du schon, oder?

      • Jan böhmermann ist wohl niemand, den man vertrauen kann. Für jan böhmermann ist jeder rechts und er „skandalisiert“ was und wen er will und die Fakten werden gerne mal gebogen.

        Wenn du allerdings Fakten liefern kannst, die hier der Aussage von Rainer Wendt widerlegen, dann bitte her damit

  3. ich denke die überwältigende Mehrheit der Bauern sind keine Rechte und schon gar nicht Rechtsradikal.
    das es gruppen gibt die solche Proteste für ihre eigene Politischen ziele unterwandern und missbrauchen kann man nicht vermeiden. es reicht schon wenn sich nur einer in die Menge stellt, mit einem Rechts oder Links motivierten Plakat….ein Foto davon und die Schlagzeile ist perfekt.

  4. kann natürlich an meiner Wahrnehmungsblase liegen, aber ich habe noch keinen Galgen mit etwas anderem als einer Ampel und auch sonst keine Ausschreitungen gesehen. Also jetzt mal abgesehen von dem propagandistisch gecutteten „Sturm“ auf Habecks Fähre oder natürlich Habecks Video-Phantastereien selber. Schon komisch, gefühlt alle Politiker warnen vor irgendwelchen Unterwanderungen der Proteste, aber Bilder davon scheint es nicht zu geben. Wenn ich es nicht besser wüsste, müsste ich vermuten, dass die Regierung die Hosen gestrichen voll hat und alles versucht, die Proteste zu delegitimieren. Aber auf so eine Idee ist keine linke Regierung seit 1989 mehr gekommen, oder?

    Wobei man bei Zusammenkünften von zig tausend Menschen natürlich nie vermeiden kann, dass sich irgendwo Spinner finden. Aber repräsentativ für die Masse der Protestierenden sind die wohl kaum.

    • Kinki, wenn sich ein paar Kids am Asphalt festkleben: „Ich möchte nur an die RAF erinnern, wehret den Anfängen!“
      Kinki, wenn ein Minister in seiner Freizeit von einem wütenden Mob belagert wird: „Propagandisch zusammengeschnitten!“

      Ich verspreche dir, du zerfällst nicht zu Staub, wenn du auch gegenüber einem linksgrünen Politiker ein Mindestmaß an Respekt hast. Okay, vielleicht kickt dich dein Stammtisch, aber das sollte dir dann vielleicht zu denken geben…

      • Klimakleber sind nunmal Straftäter. Bei den Straßenklebern können wir noch darüber streiten, ob das Nötigung ist, aber bei Sachbeschädigung von Gemälden, Bauwerken etc. durch Farbe gibts da keine zwei Meinungen mehr. Und die Parallele ist, dass eben auch die RAF mal mit „Gewalt nur gegen Sachen“ angefangen hat. Wenn du das nicht erkennst, willst du es bewusst nicht wahrnehmen.

        Bei den Bauern habe ich bislang noch keine Straftaten gesehen. Und konkret auf Habeck bezogen: Wenn du die Videos im korrekten zeitlichen Ablauf und eben nicht geschnitten anschaust, siehst du, dass die Protestierenden erst dann den Steg betreten („gestürmt“) haben, als die Fähre bereits wieder abgelegt hatte. Also entweder waren das die Weltmeister im Weitsprung oder sie wollten dem Habeck hinterherschwimmen. Oder aber es bestand für Habeck zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefahr.

        Und schließlich die Sache mit der Freizeit … da will ich dir grundsätzlich gar nicht widersprechen. Aber ab einer gewissen Prominenz kannst du da nicht mehr scharf trennen. Denke an Weidel, die auf Mallorca „gesichtet“ wurde. Oder mal um ein ganz drastisches Beispiel zu bemühen: Würde es für dich einen Unterschied machen, ob Putin im Kreml oder in seiner Wochenenddatscha vom CIA liquidiert würde? Die Klimakleber wollten sich auch damit verteidigen, dass ihr klimaschädlicher Urlaubstrip nach Mali ja „privat“ war, wofür sie landauf, landab ausgelacht wurden.

        Wenn du also Habeck die Meinung geigen willst, macht es wirklich einen so großen Unterschied, ob du ihm in Berlin oder auf Sylt begegnest? Und ersetze Habeck dabei gerne durch jeden anderen Promi.

        Übrigens, ich begegne grundsätzlich jedem mit Respekt. Aber man kann meinen Respekt auch durch entsprechende Handlungen verlieren. Bei Habeck war das spätestens mit seinem Insolvenz-Gestammel bei Maischberger der Fall. Das ist unser Wirtschaftsminister, verdammt noch mal, und das mit einer Kompetenz auf Grundschulniveau? Ich erwarte keinen Prof. Dr. im Amt, bitte nicht falsch verstehen, aber alles hat seine Grenzen!

        • Ich hab gestern 3 Stunden auf de A2 gestanden wegen der Landwirte; ich bin kein Experte bezweifel aber, dass man eine Demo/Protest AUF DER A2 anmelden kann. Sind es dann nicht auch Straftäter?

          • sind leider zu wenig Informationen, als dass ich das beantworten könnte: Standen die Traktoren auf der A2? Oder haben sie Abfahrten blockiert? Oder sind sie lediglich langsam gefahren? Alleine dass sich eine Aktion auf eine Autobahn auswirkt, macht sie noch nicht rechtswidrig.

        • „Bei Habeck war das spätestens mit seinem Insolvenz-Gestammel bei Maischberger der Fall. Das ist unser Wirtschaftsminister, verdammt noch mal, und das mit einer Kompetenz auf Grundschulniveau? Ich erwarte keinen Prof. Dr. im Amt, bitte nicht falsch verstehen, aber alles hat seine Grenzen!“

          Markige Worte von jemanden der sich regelmäßig mit Leugnung des menschengemachten Klimawandel für jede ernsthafte Diskussion ausgeschlossen hat. Auch hier wirfst du Habeck „Kompetenz auf Grundschulniveau?“ vor. Wie sehen eigentlich wirklich auf diesem Gebiet kompetente Menschen die Aussagen Habecks? „Was #Habeck bei #Maischberger gesagt ist daher richtig.“ https://twitter.com/MFratzscher/status/1567605222498770944

          Na sowas? Ein Professor für Makroökonomie stimmt Robert Habeck zu. War ja wieder klar das Kinki wieder kacki erzählt. Achja, nochmal zum Thema Klimawandel möchte ich dir folgendes Buch sehr ans Herz legen: https://www.amazon.de/Wolken-Wind-Wetter-wissen-Kinder-Uni-Buch/dp/3421043361

          • Die Beispiele, die Fratzscher bringt, sind etwas ganz anderes, als das, wovon bei Maischberger die Rede war. Ansonsten spare ich mir weitere Kommentare ad personam Fratzscher, sonst ufert es aus.

            Jeder Produktionsbetrieb hat laufende Kosten, auch dann, wenn er die gestiegenen Energiepreise nicht mehr bezahlen kann. Wenn er dann nicht mehr produziert, also bei laufenden Kosten keine Einnahmen erzielt, geht er zwangsläufig insolvent. Hotels kalkulieren von vorneherein saisonale Aspekte ein.

            Im übrigens verwechselst du Kompetenz mit (legitimer) Meinung. Und ich habe zwar eine von dir abweichende Meinung, aber ich bin auch kein Klimaminister, muss also nicht zwangsläufig Kompetenz besitzen. Gleichwohl steht mir eine Meinung zu.

          • Ich verwechsle gar nichts. Denn du stimmst mir hoffentlich zu, dass die Meinung eines Rechtsanwalts zu juristischen Sachverhalten idR wertvoller ist als die eines Friseurs. Das du eine Meinung haben darfst, habe ich nicht in Abrede gestellt. In diesem Szenario bist du jedoch der Friseur und entsprechenden Wert hat deine Meinung. Aus diesem Grund belege ich übrigens meine Meinung mit Quellen.

        • So schafft man sich btw selber den Bedarf: Mir ist kein Bericht untergekommen, dass die Fähre „gestürmt“ worden wäre. Was immer wieder gesagt wurde: Wenn die Fähre nicht abgelegt hätte, wäre sie „vielleicht doch gestürmt worden“ oder alternativ „wir haben vermutlich eine Stürmung verhindert“.
          Du legst den Medien und Habeck hier also ein sehr extremes Wort in den Mund und widerlegst es dann brilliant. Wow. Kann ich auch:
          Kinki sagt, RW Oberhausen gewinnt dieses Jahr die Champions League, aber das ist natürlich Quatsch, weil die spielen ja gar nicht Champions League. Wow, Kinki hat echt keine Ahnung!

          Und natürlich haben die „Klimakleber“ (auf die Wortschöpfung sind sie alle wirklich stolz) Straftaten begangen und sollten dafür belangt werden, widerspreche ich doch gar nicht. Aber daran gleich Parallelen zur RAF zu sehen…auch da, kann ich auch: Die Nazis und ihre Vorläufer haben mal mit Flugblättern angefangen. Ob man nun einen Galgen gegen Gabriel (wie damals bei Pegida) aufstellt oder ein Plakat mit „Tötet Erzberger“ druckt…wehret den Anfängen!

  5. Die Spediteure haben ja gleich mitprotestiert, sind aber mMn sehr viel sachlicher an die Sache rangegangen. Bei den Bauern war (wie eigentlich immer) sofort der Schaum vor dem Mund und es wurde auch klar eine direktpolitische Positionierung vorgenommen – gegen die Ampel, gegen die Grünen. Sich dann mit CDU und AfD zusammenzutun, die die Kürzungen nicht nur mitgetragen haben, sondern im Falle der AfD auch grundsätzlich gegen Subventionen sind, ist einfach nur Dummheit.
    Wenn man sich dann so vor den Karren spannen lässt und auf Krawall bürstet…fuckoff einfach. Wenn euch die Dieselkosten so sehr ruinieren wäre es vielleicht eine Idee, nicht ständig mit den fucking Traktoren durch die Wallachei zu tuckern und irgendwelche Dumbfuck-Proteste aufzuziehen, die einfach null zusammenhängend sind. Latscht halt wenigstens zu Fuß…

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