Die Bundesregierung kündigte heute Mittag an, dass man bereits im Sommer 2024 eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen möchte. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber wird dann auf diese guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion geladen und nicht mehr länger in Bargeld ausgezahlt. Bisher haben sich 14 von 16 deutschen Bundesländern auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern etablieren die Karte zwar ebenfalls, aber sie gehen einen eigenen Weg damit.
Die Arbeit an der Einführung dieser Karte läuft wohl bereits seit November 2023. Das Ganze wird aktuell scheinbar auch schon in einigen Teilen von Deutschland getestet und von dort gibt es positive Dinge zu berichten. Die Politiker erhoffen sich von der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, dass dadurch der Verwaltungsaufwand sinkt und man die Schlepperkriminalität bekämpfen kann. Schließlich lässt sich das mit der Karte verteilte Geld nur in Deutschland und auch nur für zugelassene Branchen verwenden.
„Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität“ Hessens Regierungschef Boris Rhein.
„Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich“ Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil
Die Einführung solch einer Karte halte ich persönlich für eine durchaus sinnvolle Idee. Bargeld zu verteilen, kann auf viele problematische Weisen ausgenutzt werden. Solch eine Karte schützt vor Aktionen dieser Art und selbst unerwünschte Tätigkeiten dürften durch die gesammelten Daten schnell auffallen. Gleichzeitig ist man aber trotzdem in der Lage dazu, den Asylbewerbern zu helfen und ihnen staatliche Gelder zukommen zu lassen. Solange das Ganze technisch nicht komplett untergeht, scheint es einen guten Mittelweg darzustellen.
Anzeige
Naja besser spät als nie. Wäre schon vor 10 Jahren nötig gewesen + Australien Punktesystem. Jetzt wirkt es eher so, dass man von einer Seite zu viel Druck bekommt und schnell was umsetzt, um nicht bei den Wahlen komplett zu versagen aber natürlich ist das auch nur meine Einbildung und hat nichts damit zu tun. Aber man muss direkt die nächsten Schritte umsetzen, sonst wird es schwer den Trend noch umzulenken. Mit Tröpfchen wird das nichts.
Naja, was soll man sagen? Unser Staat funktioniert wie die Deutsche Bahn: alles mit Verspätung, aber noch rollen die Züge. Die Umstellung von Asylbewerberleistungen auf unbar wird im Grunde schon seit kurz nach Beginn der Flüchtlingsflut diskutiert, und weniger als 10 Jahre später kommt dann auch die Politik auf den Trichter!
Ich hab mal nachgeschaut: laut Welt flossen schon 2007 über 10 Milliarden jährlich von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer, 2016 sollen es dann schon 17 Milliarden gewesen sein. Das Problem gibt es also schon, seit es Flüchtlinge gibt, nicht erst seit 2015. Der Mediendienst-Integration nennt für 2020/2021 stabile 6 Milliarden. Um mal überschlägig zu rechnen, wie groß das Problem wirklich ist: Ich gehe jetzt mal von 2 Millionen Flüchtlingen und der niedrigsten Angabe von 6 Milliarden Euro aus. Ein erwachsener Flüchtling bekommt rund 400 Euro im Monat, Partner und Kinder weniger. Trotzdem rechne ich mal mit den 400 Euro. Aufs Jahr gerechnet sind das also 400x12x2 Millionen = 9,6 Milliarden Euro. Das hieße also, dass rund zwei Drittel der ausgezahlten Leistungen direkt an die Heimatländer der Flüchtlinge weiterfließen. Gefühlsmäßig dürfte dieser Wert zu hoch sein, aber die Größenordnung zeigt, dass wir mit diesem Problem jedenfalls nicht irgendwo im unbedeutenden Promillebereich liegen.
Der Verwaltungsaufwand dürfte sich deutlich in Grenzen halten. Die Systeme gibt es schon. Bezahlkarten sind im Grunde normale Girokarten auf Guthabenbasis. Ob das Geld nun auf ein Girokonto überwiesen wird oder im Ladeterminal im Amt die Karte aufgeladen wird, macht für die Verwaltung keinen großen Unterschied. Allenfalls wäre sogar noch der Vorteil, dass der Flüchtling tatsächlich noch einmal monatlich vor Ort sein muss, d. h. wir zahlen dann vielleicht sogar weniger für Flüchtlinge, die sich längst woanders aufhalten und/oder mehrfach Leistungen beziehen.
Also die Politik scheint tatsächlich mal was vernünftiges zu planen. Reden wir lieber nicht darüber, wer das schon früher gefordert hat. Reden wir auch nicht darüber, dass ein paar Landkreise im Osten bereits sehr positive Erfahrungen damit gemacht haben …
Tja, und dann fehlt das Geld in den Herkunftsländern und es machen sich mehr Leute auf den Weg. Toll, oder?
Zumindest wäre das die Logik, wenn es denn wirklich ums Geld gehen würde.
Das mag jetzt hart klingen: Dann sollen sich die jeweiligen Bevölkerungen endlich mal darum kümmern, ihre Machthaber, die die ganzen Hilfsgelder aus dem Ausland zu horten, abzusetzen. Ich will da keine religiöse Diskussion daraus machen, aber die Leute müssen endlich mal auf den Trichter kommen, dass ihre Führer – meist religiös „legitimiert“ – eben nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, sondern einfach nur miese Gauner sind.
Die Zugänge nach Europa müssen natürlich endlich – für Schleuser und illegale Einwanderer – dicht gemacht werden, sonst sitzen die Leute in der Tat gleich wieder im nächsten Schlepperkanu.
Übrigens, von jeder Milliarde, die wir in Deutschland an Asylbewerberleistungen einsparen, können wir durchaus einen gewissen Anteil in die Hilfe vor Ort stecken. Mit jedem Euro kannst du in Afrika 10x so viel helfen wie in Europa. Das wäre also insgesamt eine Win-Win-Situation: Wir zahlen insgesamt weniger und helfen dafür deutlich mehr. Natürlich nicht mit der Gießkanne in die Regierungsschatulle, sondern gezielt an die Hilfsorganisationen, die da unten eh rumscharwänzeln.
So tolle Hilfsorganisationen wie die UNRWA was?
„Das mag jetzt hart klingen: Dann sollen sich die jeweiligen Bevölkerungen endlich mal darum kümmern, ihre Machthaber, die die ganzen Hilfsgelder aus dem Ausland zu horten, abzusetzen“
So wie in Syrien?
Jsu geile Idee…nur:
1.Sonderwege von Bayern,da grenzt das schon an big Brother, und ist schon hart an der Verfassungswidrigkeit
2.Karten gibt es bereits, da kommt noch mehr Bürokratie,das wollen wir ja alle
3.das Asylbewerber alles immer in bar bekommen und das Geld zu Betrugszwecken nutzen ist eine Pauschalaussage und schlichtweg gelogen.das sie das in bar bzw. aufs Konto erhalten ist seid zig Jahren Sache der Gemeinden.die könnten,und viele viele machen das die Leistungen zweckgebunden in Gutscheinform ausgeben.da kannst du zum Beispiel nur Lebensmittel(kein Alk,kein Tabak)kaufen und Restgeld gibt’s nur minimal.mit maximal 4€ wird das betrügen schon schwer..
Aber hey,treiben wir doch die nächste populistische Sau durchs Dorf und erzählen den Leuten von Problemen die es gar nicht so gibt wie dargestellt und wo es bereits Lösungen gibt..
Dafür gibt es das neue Kartensystem bestimmt umsonst,es bedarf massiv weniger Bürokratie und auf gar keinen Fall hängt in der Kartenfirma ein Politiker aus CDU/CSU/FDP/SPD mit drin,das hat es ja noch nie gegeben…