Vor ca. einer Woche wurde Donald Trump von dem Richter in dem aktuell gegen ihn laufenden Verfahren mit einer „Gag Order“ belegt. Dadurch wurde es ihm verboten, sich öffentlich über Zeugen, Geschworene oder andere Beteiligte des Schweigegeldprozesses zu äußern. Trump verstieß recht schnell gegen diese Maßnahme und wurde daher wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe von 9.000 Dollar verurteilt.
Am gestrigen Mittwoch hat Trump es noch einmal etwas weiter getrieben. Während einer Veranstaltung in Wisconsin sprach er öffentlich über das Verfahren und den zuständigen Richter Juan Merchan. Dabei bezeichnete der ehemalige Präsident der USA seinen Richter öffentlich als korrupt, weil es angeblich einen Interessenkonflikt gibt. Diese Aussagen könnten sich als erneute Missachtung des Gerichts einstufen lassen. Sollte der Richter zu diesem Schluss kommen, dann könnte für Trump eine bereits offiziell angedrohte Gefängnisstrafe folgen.
„Es gibt kein Verbrechen. Ich habe einen korrupten Richter, einen Richter mit einem totalen Interessenkonflikt“ Trump
So langsam wirkt es ein wenig so, als würde Trump wirklich unbedingt im Gefängnis landen wollen. Ansonsten kann ich mir nicht erklären, wieso der Kerl weiterhin öffentlich über diesen Prozess redet und dann auch noch den Richter beleidigt. Ich würde fest davon ausgehen, dass das Ganze in den kommenden Tagen weitere Konsequenzen für Trump haben wird. Zumindest dürfte ein Monat im Gefängnis die Rolle von Trump in seinem Schauspiel stärken und seine verblendeten Anhänger noch weiter davon überzeugen, dass ihr „Held“ von allen Seiten attackiert wird.
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Ich möchte den Trump-Prozess nicht bewerten, da ich keine Einzelheiten kenne. Deshalb an dieser Stelle nur zwei Gedanken zu den Punkten, die mich am amerikanischen Rechtssystem erheblich stören.
Das eine ist das Geschworenensystem. Dass rechtliche Laien Recht sprechen, führt dazu, dass Recht zu einer emotionalen Angelegenheit wird. Es gewinnt nicht der, der dem kodifizierten Recht folgt, sondern der, dessen Anwalt der bessere Manipulator ist, auch und besonders eben auf einer emotionalen Ebene. Und das ist der Grund, weshalb sich Beteiligte an großen Strafprozessen – ebenso Staatsanwälte – vor die Kamera stellen und im laufenden Prozess ihre Meinung ausplaudern. Das ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern für die Geschworenen. Es geht nicht um Rechtsprechung, sondern um den besseren Verkauf von Meinungen.
Der zweite Aspekt, der weniger bekannt ist, liegt darin, dass Richter auf Zeit gewählt werden. Was aber nichts anderes bedeutet, als dass sie von der Öffentlichkeit abhängig sind, um wiedergewählt zu werden. Korruption ist da aus meiner Sicht der falsche Begriff, da ich Korruption mit Geldköfferchen assoziiere. Aber es besteht eine Abhängigkeit, und dazu zählt eben auch eine Abhängigkeit von der politischen Strömung der Wähler.
Wie gesagt, ich weiß nicht, was konkret im Trump-Prozess vorgeht. Ich weiß nicht, ob es in irgendeiner Weise üblich ist, einer Prozesspartei zu verbieten, sich öffentlich über den Prozess auszulassen. Vermutlich weiß das keiner von uns. Aber wir müssen vermeiden, einen amerikanischen Prozess durch unsere deutsche bzw. europäische Brille zu betrachten. In wesentlichen Punkten ticken die Uhren dort drüben einfach anders.
Rechtsextreme befinden sich Länderübergreifend permanent in ihrer Wohlfühloase „Opferrolle“. Die Medien sind einseitig, Verfassungsschutz gesteuert und Richter korrupt. Achja, die Wissenschaft ist linksgrün versifft und ebenfalls nicht unabhängig.
So schaffen sie sich ihre alternativen Fakten und festigen ihren Glauben auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Fast so wie Thanos der auch ganz fest daran glaubte dem Universum einen Gefallen zu tun wenn er die Hälfte allen Lebens auslöscht.
Stattdessen zerstören sie aber jede Möglichkeit für einen faktenbasierten Diskurs in dem sie Fakten leugnen und diskretitieren.
Das ist mit allen dasselbe die vor Gericht sind.
Es ist der Zeitgeist einfach solange mit Kacke um sich zu werfen, bis man alle getroffen hat. Der Plan dahinter ist recht simpel. Alles solange hinaus zu zögern, bis es komplett verwässert wird und vom alltäglichen Bildschirm verschwindet.
Das hat nichts mit Rechts/Links zu tun. Trump hebt es halt nur auf ein vollkommen neues Level.