“Bitte rechts ranfahren, um das Radio leiser zu drehen!”

Folgenden spannenden Leserbrief erhielt ich in den letzten Tagen von Community-Mitglied Kinki, der darin eine anstehende Gesetzesänderung innerhalb der Straßenverkehrsordnung beschreibt. Lest unbedingt mal rein!

“Weitestgehend unbemerkt soll unsere Straßenverkehrsordnung geändert werden, insbesondere soll das “Handyverbot” (welches ich für schwachsinnig halte, aber das ist ein anderes Thema) drastisch ausgeweitet werden.

Der betreffende Paragraf soll zukünftig wie folgt lauten:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn
1. hierfür das Gerät nicht aufgenommen oder nicht gehalten wird und
2. entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

Geräte in Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für
1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,
2. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein für den Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehalten werden muss,
3. stehende Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224).

Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne. Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt nicht für
1. die Benutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion zur Bewältigung der Fahraufgabe des Rückwärtsfahrens oder Einparkens, soweit das Fahrzeug nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegt wird oder
2. die Benutzung elektronischer Geräte, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oder ergänzen.

https://www.bundesrat.de/drs.html?id=424-17

Zu den elektronischen Geräten gehören offensichtlich auch das eingebaute Radio oder das eingebaute Navi. Wenn du also am Lautstärkeknopf drehst und dafür mehr als eine Sekunde den Blick von der Fahrbahn nimmst, begehst du eine Ordnungswidrigkeit. Wenn du länger als eine Sekunde auf das Navi schaust (es “benutzt”), begehst du eine Ordnungswidrigkeit. Es sei denn, du schaltest den Motor vorher aus. Und nein, die Start-Stopp-Automatik an der Ampel gilt zukünftig auch nicht mehr!

Ich stelle mir die zukünftigen Bußgeldverhandlungen lustig vor, wenn der Polizist darlegen soll, dass der Delinquent garantiert mindestens 1,1 Sekunden aufs Navi geschaut hat, aber auf gar keinen Fall nur 0,9 Sekunden. Als Anwalt freue ich mich auf die Gesetzesänderung, sie ist eine tolle Arbeitsbeschaffungsmaßnahme!

Ach ja, linke Hand Kippe, rechte Hand Coladose, plaudern mit der Beifahrerin, lenken mit den Knien, während du ihr in den Ausschnitt schaust, ist übrigens immer noch erlaubt. Es sei denn, im Ausschnitt befindet sich ein elektronisches Gerät …!

Gruß mit Facepalm!
Kinki”

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