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Wenn im Internet anonym gedroht, beschimpft und beleidigt beleidigt wird: Wen können Betroffene dafür zur Rechenschaft ziehen? Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Frage beantwortet. Internetportale können einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden […] Estnische Gerichte hatten die Muttergesellschaft des Portals, Delfi AS, 2008 wegen beleidigender Kommentare zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesem Urteil schloss sich der EGMR an. Entsprechend müssen sich Internetportale auch in anderen Ländern darauf gefasst machen, für bösartige oder diffamierende Kommentare ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Höchst interessantes Urteil: Als Begründung wurde genannt, dass man die anonymen Verfasser der Beleidigungen nicht zur Rechenschaft ziehen könne, also wäre das Portal dafür verantwortlich. Für mich ein unbefriedigendes Urteil. Über die IP und das Datum/Zeit lassen sich die Urheber doch ermitteln. Warum scheut man sich so sehr davor, diesen Schritt zu gehen? Ist der Aufwand dafür zu groß? Oder gibt es dafür evtl. andere Gründe?

Meiner persönlichen Ansicht nach, nehmen diese anonymen Beleidigungen (Mobbing) im Netz in letzter Zeit Überhand. Es wird einfach mal Zeit, härter gegen diese Menschen vorzugehen – einfach, um diesem Trend mal einen Riegel vorzuschieben und den Leuten mal zu zeigen, dass das Internet eben kein rechtsfreier Raum ist!

Quelle: Süddeutsche.de

Danke an Christian für den Link!


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46 KOMMENTARE

  1. Ich würde das Urteil allgemein nicht allzuoft bewerten. Es ist nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und nicht der Europäische Gerichtshof. Der . Das Urteil hat nicht wirklich rechtlich bindende Wirkung für Deutschland

  2. Ich weiß nicht, mir erscheint das alles völlig überflüssig. Wenn eine Seite ernst genommen werden will, zensiert sie sich ohnehin schon selbst. Wer an nicht regulierter Stelle postet, müsste inzwischen wissen, worauf er sich einlässt. So landen früher oder später Trolle und normale Menschen jeweils unter sich. Dazu braucht man keine Keule vom Gesetzgeber. Im Übrigen unterstellt die Verwendung dieser Keule den Nutzern Unmündigkeit, was ich ebenfalls nicht gutheißen kann. Wenn es einen Bedarf für Seiten dieser Art gibt, bewirkt man nichts Gutes, indem man sie entschärft. Aufklärung bringt da deutlich mehr, wenn es darum geht, sich vor den pöhsen Leuten im Internet zu schützen und trotzdem freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.

  3. ist doch eigentlich schlau: der Betreiber haftet für Kommentare von anonymen Nutzern. Da der Betreiber idr dafür aber nicht aufkommen will, muss er entweder dabei helfen, den Täter zu finden oder anonyme Kommentare filtern/verbieten oder halt die Strafe zahlen, wenn ihm das so viel wert ist, dass jeder anonym andere beleidigen kann.

  4. Ich denke, dass man dieses Urteil erst richtig bewerten kann, wenn man mehr Informationen über den konkreten Fall hat.

    Insbesondere geht es wohl auch darum, inwiefern die Plattform, auf der beleidigende Äußerung getätigt werden, diese auch zulassen. In der Regel werden beleidigende Äußerungen durch Moderatoren unterbunden – was wohl auch hier auf den Seiten von Stevinho der Fall sein dürfte.

    Problematisch wird es wohl erst dann, wenn der Betreiber einer Seite über einen längeren Zeitraum untätig zusieht, wenn User beleidigt werden, oder dies sogar unterstützt. Insofern dürfte Steve von einem derartigen Urteil kaum betroffen sein.

    Insofern sehe ich ein derartiges Urteil nicht unbedingt negativ.

    • nein, bei registrierten benutzern ist das anscheind anders:

      „Es wäre für den Fährschiff-Betreiber kaum möglich gewesen, Klage gegen die Verfasser der beleidigenden Kommentare zu erheben, da sie sich nicht registrieren mussten und anonym bleiben konnten, befand der EGMR.“

      vor allem auch, weil man bei der registrierung idR über die AGB zusagt, dass man für alle erstellten inhalte usw selbst verantwortlich ist, also die haftung übernimmt. (oder so ähnlich)

      wobei selbst eine registrierung nicht ganz reichen kann. was ist zb wenn sich leute über öffentliche netze irgendwo anmelden und dann stark beleidigend werden. woher will man wissen, welcher der nutzer dafür verantwortlich war? oder man surft über X proxys? oder, oder… also ich weiß ja nicht.

      mit den heutigen standards ist alleine eine IP als beweis glaub ich einfach nicht wasserfest genug. da braucht man schon mehr

      und für solche sachen hat ja eigtl auch jedes portal admins, die solche kommentare entfernen

  5. „Für mich ein unbefriedigendes Urteil. Über die IP und das Datum/Zeit lassen sich die Urheber doch ermitteln.“

    so einfach ist das glaub ich gar nicht, bzw: IPs kann man (zu leicht) fälschen. so könnte keiner garantieren, dass die angezeigte person es auch wirklich war?

    „Meiner persönlichen Ansicht nach, nehmen diese anonymen Beleidigungen (Mobbing) im Netz in letzter Zeit Überhand. Es wird einfach mal Zeit, härter gegen diese Menschen vorzugehen“

    diese menschen sind aber aller wahrscheinlichkeit nach zu 90% minderjährig und würden dann eh nicht belangt. verkehrt wär der schritt aber natürlich trotzdem nicht, auch 10% wären ja schon ein erfolg.

        • „Wo gibt es denn noch öffentliches WLAN, ohne dass man sich registrieren muss?“

          in französischen mcDonalds zb. in deutschland hab ich das bisher nicht weiter gebraucht/ausprobiert.
          auch an unis und schulen braucht man meist lediglich das zugangspasswort

  6. Möglich wäre es schon, den Urheber beleidigender Posts im Netz zu lokalisieren (oder zumindest den PC, der dazu benutzt wurde; Internetcafe for the Troll), aber dennoch ist da immer noch das Problem mit den für so einen Schritt nötigen Freigaben.

    Ich würde es natürlich befürworten, wenn der Gesetzgeber die Verfasser beleidigender Posts einfach mal an den Eiern packen und durch die Kakteen schleifen würde. Doch fürchte ich auch, dass unsere Annonymität bzw unsere Privatspähre im Netz dadurch auch eingeschränkt werden könnte.
    Man darf ja auch nicht vergessen: So sehr die Annonymität solche Großmäuler vor Konsequenzen schützt, so sehr schützt sie aber auch die wahre Identität ihrer Opfer vor Übergriffen in der Realität.

    Habt ihr mal den Film „Jay und Silent Bob schlagen zurück“ gesehen? Was die beiden dort am Ende des Films machen, würde wahrscheinlich so mancher Idiot im RL machen, wenn er es könnte.

  7. Was ist mit dem guten alten Verursacherprinzip passiert?

    Im Ernst, dass offenbart wieder völlige Unfähigkeit mit dem Medium Internet umzugehen. Wäre es nicht sinniger, dass man den Betreiber dazu zwingen kann die Beleidigung einfach zu löschen. Wieso muss ein Unschuldiger Geldstrafen bezahlen? /facepalm

    • Unter Androhung von Geldstrafen werden sich die Betreiber gezwungen fühlen, die beleidigenden Kommentare zu löschen. Wäre sonst sinnlos

  8. dann benutze ich nen vpn und alles ist wieder gut.
    was soll der müll? man sollte endlich lernen dass man das internet nie regulieren kann, wenn man keine staatliche totalkontrolle etabliert.
    was will man also? ich bin für anarchie im netz.
    authoritäten bilden sich durch den markt von selbst; es gibt standards an die sich beide entwickelnden seiten halten, die, die den kunden und die, die den abieter bedienen. eine grundordnung, die alles am leben hält, besteht also und wird durch unser gesellschaftssystem ganz natürlich synthetisiert.

    jeglicher versuch der zensur wird aber für immer scheitern, denn dafür ist das interesse einseitig und nicht umfassend.
    es findet sich ein weg, sie zu umgehen und die leute die sich in ihrer „unzensierten kriminalität“ engagieren bleiben immun, während die „kleinen fische“ leiden.
    natürlich ist man in der lage, für die weltlichen authoritäten schadhafte einzelpersonen/-gruppen haftbar zu machen (siehe ddos, datenschutzbetrug, monetärbetrug..; alles, was in unser undigitales leben einfluss nimmt), da das allgemeine interesse für ordnung dem der sicherheit unterstellt ist, welche umfassendes interesse genießt.

    wo ist also die einschränkung der allgemeinen freiheit erreicht, aufgrund welcher regulierende maßnahmen getroffen werden müssen?
    im umgang im internet/piraterie etc. oder in der regulierung an sich?

    never touch a running system

    • „Anarchie im Netz“ heißt Hacker sind die stärkste Fraktion und bestimmen alles bzw. bilden die stärkste Autorität? Und wen ein Hacker eben alle deine Daten hopps nimmt, muss man damit halt leben?
      Was soll dann das Gemecker über die NSA, sie waren einfach nur stärker als der einfache Nutzer.

  9. fick deine mama du hurensohn!!!!111

    finde nicht, dass die beleidigungen überhand nehmen im netz.
    ich glaube dieser ansicht kann man nur sein, wenn man seinen netz-mittelpunkt auf youtube hat. was sich da alles tummelt, ist echt unter aller sau. ich finde aber nicht, dass beleidigungen gegen eine anonyme person (also einen anderen user) eine straftat sein sollte.
    der „kern“ des strafbestandes der beleidigung ist ja die (öffentliche) diffamierung. aber wenn der andere ebenfalls anonym ist, fällt das ja wohl weg.

    weiterhin ist eine verfolgung garnicht möglich, weil provider ip-adressen nicht ewig speichern, und nur mit einer richterlichen anordnung rausgeben müssen. und die gibts nur für richtige straftaten, aber seltenst für beleidigungen

  10. Ich glaube dahinter steckt zu einem gewissen Maße auch das Kalkül, die Betreiber der Seiten dazu zu bewegen, es zu erschweren anonym Beiträge zu verfassen oder Andere zu diffamieren. Ich finde, dass diese Ansätze noch nicht weit genug gehen. Die Ausmaße an Boshaftigkeit, Menschenverachtung und Kriminalität die manch einer unter dem Deckmantel ihrer persönlichen Auslegung der „Freien Meinungsäußerung“ an den Tag legen lassen mich manchmal sprachlos zurück.

  11. >> Über die IP und das Datum/Zeit lassen sich die Urheber doch ermitteln.
    Eben nicht immer, insbesondere wenn der Post schon ein paar Tage bzw. Wochen zurückliegt.

    In Deutschland sieht es so aus: Der bayerische Staatsminister Joachim Hermann nahm 2010 dazu wie folgt Stellung:
    „IP-Adressen würden bei D-Takt sieben Tage lang gespeichert, bei T-Mobile D1 30 Tage, bei Vodaphone überhaupt nicht, bei E Plus 90 Tage, bei Telefonica Deutschland 21 Tage, bei Arcor überhaupt nicht, bei Hanse Net überhaupt nicht, bei M-Net drei Tage, bei Freenet überhaupt nicht, bei AOL fünf Tage, bei 1 & 1 60 Tage, bei Net Cologne vier Tage, und bei Versatel Deutschland drei Tage. Momentan sei es also rein zufällig, ob Verbindungsdaten vorhanden seien oder nicht.“

    Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bericht_Herrmann_Vorratsdatenspeicherung_2010-11-24.pdf (S. 17)

    Eine einheitliche Frist würde nur die gesetzliche Festlegung einer sog. IP-Vorratsdatenspeicherung regeln können. Diese steht momentan allerdings nicht wirklich auf der Agenda, da die deutsche Gesellschaft ja sehr empfindlich auf Vorratsdatenspeicherung jedweder Art reagiert und auch das Grundgesetz hierfür Grenzen setzt.

  12. Ahhhhh, Steve!

    Da schreibt man nen Roman, gibt das Captcha falsch ein uns alles fott.
    #?&%§/)§!(grrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr

    Nu hab ich keine Lust mehr alles neu zu schreiben. Aber schau da mal bei. Wäre knorke wenn der Kommentartext dann wieder vorbelegt sein könnte.

    Der alte Inhalt in aller Kürze.
    Diese IP 192.168.x.y wird nie irgendwo extern auftauchen, Proxies sind eher scheinanonym und reichen meist die tatsächliche IP mit (Stichwort „X_FORWARDED_FOR“) und das das Urteil ist kacke.

    Tatsächlich habe ich inzwischen Gefallen am Klarnamenzwang gefunden. Am besten mit Post-Ident oder neuem Perso. Das wäre wohl mit die schnellste Variante, solchen Mist zu verhindern – allerdings würden viele dann auch nix mehr schreiben. Mir wäre der Klarnamenzang trotzdem lieb. Siehe dazu auch SE01/6 der grandiosen Serie „The Newsroom“.

    In diesem Sinne,
    Sebastian Baus

  13. Das wäre doch n neues Geschäftsfeld für die ganzen Abmahnanwälte, jetzt wo neue Gesetze dagegen raus sind.

    Der Beleidigte kriegt das Geld vom Portal und das wiederum kann das Geld vom Beleidigenden verlangen. Kann mir keiner erzählen, dass die nicht die IP Adressen ihrer Nutzer haben und Beleidigungen nachverfolgen können.

  14. Es geht mir zwar ebenso, dass es nicht fair scheint wenn die eigentlichen Übeltäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden – jedoch ist die Methode letztendlich wahrscheinlich wesentlich wirkungsvoller.

    Wenn die Anbieter/Betreiber zur Selbstregulation gezwungen werden, wird es wahrscheinlich effektiver die Internetlandschaft ändern, als wenn die Justiz selbst viel Zeit und Geld für vereinzelte Katz-und-Maus-Spiele verwenden würde.

    Sofern das alles passieren würde, würden damit viele der Unruhestifter in Internetslums gedrängt werden. Ich bin mir nicht sicher ob das etwas Gutes oder Schlechtes ist. Vorschläge?

  15. Und wegen solcher Urteile werden immer mehr Kommentarfunktionen moderiert, Beiträge nur nach Sichtung freigegeben oder man nutzt das Modell „Kommentare nur von 9 bis 18 Uhr möglich“.

  16. Das Internet war auch als kostenloses Netzwerk konzipiert, in dem Daten ausgetauscht wurden. Jetzt ist es nur noch eine kommerzielle Spielwiese geworden. Es kann halt nicht nur positive Dinge geben, das Internet ist permanent verfügbar, hat eine sehr schnelle Verbreitung und verbraucht sehr wenige Ressourcen. Dafür hat es allerdings auch die gespaltene Eigenschaft der Anonymität. Es gibt nicht die perfekte Lösung!!

  17. Der Tatbestand aus dem Artikel existiert übrigens schon seit langer Zeit auch bei uns. Hier hat nämlich ein Unternehmen aufgrund von Rufschädigung gegen das Portal und dessen Inhalte (die von Dritten stammen) geklagt.

    Das passiert bei uns auch häufig, beispielsweise lassen viele Restaurants negative Kritiken auf Portalen Dritter löschen, wenn diese tatsachenbasiert („das Essen war verschimmelt“) ausfallen. Genauso machen es Dienstelistungsfirmen usw…

    Von daher weit weniger interessant als man denken mag.

  18. >> Über die IP und das Datum/Zeit lassen sich die Urheber doch ermitteln.
    Ein Hoch auf die Vorratsdatenspeicherung 😉

    >>da sie sich nicht registrieren mussten und anonym bleiben konnten, befand der EGMR.
    Super Begründung… Nur weil Horst Vader, wegwerf194253@yahoo.de, das gepostet hat oder macht es nen Unterschied ?

    Sprich wenn ich mal wieder in ’nem öffentlichen Netz bin pack ich nen alten Laptop aus, beleidige mal eben jemanden und schon haben die Seiten-Betreiber Stress?

    • zu dem „haben Seitenbetreiber Stress“:
      Seitenbetreiber sind ja auch für andere Inhalte auf ihrer Seite verantwortlich, zB rechtsextreme Propaganda. Man sagt aber, dass man dem Betreiber eine Zeit einräumen muss, solche Beiträge auch zu löschen.

      Zu deutsch: Wenn du um drei Uhr morgens in einem Guffelforum deinen schrott abfeuerst und um 9 Uhr ist das noch nicht gelöscht, ist das sicherlich kein Grund für eine Klage, da niemand erwarten kann, dass man rund um die Uhr auf sein Forum aufpasst.

  19. Ist es nicht immer noch so, dass Provider IPs nur 7 Tage lang speichern dürfen, es sei denn es wird von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft bei dringendem Tatverdacht eine Verlängerung beantragt?
    Eine Herausgabe von IPs erfolgt ja sowieso nur auf Anfrage eines Gerichts. Diese Tatsache kombiniert mit den 7 Tagen Speicherdauer erschwert das ganze Prozedere halt in meinen Augen.

    Jetzt werden halt die Plattformen als „Veranstalter“ des modernen Mobbings in die Verantwortung gezogen und müssen sich in Zukunft mehr um die Inhalte ihrer User kümmern. Ich finde es ok so.

    Denn die ganzen Speicherungsgesetzte „Vorratsdatenspeicherung, Acta, etc.“ will auch wieder keiner.

    • Bei uns in Österreich müssen IP-Adressen (und andere Daten) sechs Monate gespeichert werden, dies seit 04/2012. Das war eine EU-Richtlinie die umgesetzt werden musste, daher sollte auch Deutschland zur Umsetzung verpflichtet sein.

      • In D. wurde die VDS vom BVerfG im März 2010 kassiert, weil sie nicht mit dem GG vereinbar war. Eine neue, verfassungskonforme Fassung kam in den letzten drei Jahren nicht zustande, weil die FDP (insbesondere in Person von Frau Leutheusser-Schnarenberger) wenig Enthusiasmus gezeigt hat, ein weiteres sinnloses Überwachungsinstrument auf die Bürger loszulassen. Wobei es aus dem Justizministerium einen Vorschlag namens „Quick-Freeze“ gab. Diesen wollte aber nicht unser Innenminister, Herr Friedrich von der CSU, weil er ihm nicht weit genug ging.
        Wie dem auch sei, mit der sich anbahnenden Großen Koalition wird sich dieses „Problem“ bald erledigt haben, denn dieselben Parteien haben bereits 2007 für die erstmalige Einführung der VDS gestimmt.

  20. Bin ich voll dafür, dass derartiges Fehlverhalten rechtlich durchgesetzt wird, Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein. Trotzdem ist es auch für mich unverständlich, warum Internetportale für das Verhalten der Mitglieder hinhalten müssen. Natürlich werden die sich das Geld vom Nutzer über den Rechtsweg zurückholen, aber das ist eben auch mit einiges an Aufwand für die Portale verbunden.

  21. Die IP-Adresse bietet sich nicht zur identifizierung an, da diese problemlos gefälscht werden kann. Du siehst z.B. beim meinem Post hier die IP von meinem Laptop, bzw. von dem Gerät das die Anfrage stellt. Ich könnte jedoch jetzt auch problemlos eine Anfrage an einen anderen Rechner stellen der diese dann weiterleitet, also haltn Proxy. Davon gibts im Netz genug kostenfreie. Eine andere einfache möglichkeit ist einfach über das Tor-Netzwerk die Posts zu machen.

    BSP: Ip jetzt 192.168.178.1

    • Ich gehe davon aus, dass die Leute, die andere in sozialen Netzwerken beleidigen, nicht die nötige Intelligenz haben, ihre IP zu verschleiern.

      Klar gibt es Ausnahmen, aber meistens sind das doch pubertierende Jugendliche mit ihrem IPhone, die am normalen PC beim finden der „anykey“ Taste scheitern.

    • Die IP sieht stark nach der IP aus die dir dein Router im Netzwerk zugeteilt hat. Im Internet haste sicherlich eine andere. http://www.wieistmeineip.de. Da siehst du die mit der nu im Netz unterwegs bist. Einfach den Rechner wechseln hilft nicht. Zumindest nicht wenn du vom selben Inet Anschluss reingehst.

      Eine Umleitung über Proxys ist natürlich möglich. Aber auch hier ist man nicht zwangsweise Anonym unterwegs. Je nachdem ob der Proxybetreiber die Weiterleitungen protokolliert und diese auf Anfrage auch mitteilt oder eben nicht.
      Also ganz so problemlos ist es eben nicht die IP zu „fälschen“ ( zu fälschen ist sie im grunde gar nicht ). Man kann sie verschleihern aber welcher „normale“ Troll macht das schon.

    • 192.168.x.x sind, soweit ich weiß, private Haushalte.
      Also die IP, die dir dein Router in deinem LAN gibt. Dein Router gibt im Internet eine ganz andere IP weiter, die sich nicht ändert, egal welches Gerät du zu Hause benutzt, solange es über den Router geht.
      Und sicher lässt sich über Tor oder nen Proxy deine wahre IP verschleiern, aber 100%ige Sicherheit gibt es nicht. Wer dich unbedingt finden will, wird dich auch finden, sofern er entsprechendes Wissen hat.

      • Das stimmt, der 192.168.x.x gehört zum Class-C Netz und wird nicht übers Internet geroutet.
        Der Router bekommt vom Provider die IP zugewiesen, diese ändert sich bei normalem DSL ein mal am Tag, das merkt man sogar ganz gut. Teilweise kann man diesen Reset auch über den Routerneustart triggern. Allerdings bringt das nicht viel, dein Provider weiß wer, wann, welche IP hatte (7 Tage).
        Anders bei Kabelanbietern wie UnityMedia, da hat man immer die selbe fixe IP Adresse und ist noch einfacher zu ermitteln.

        Aber sich zu verschleiern um Leute zu beleidigen erreicht ein so hohes Niveau an persönlicher Armut … ich weiß ja nicht.

  22. Das heißt, wenn es in einer Kneipe eine Schlägerei gibt und der Täter nicht ermittelt werden kann…ist die Kneipe schuld?

    Irgendwie komische Regelung, aber vielleicht führt sie zu einer härteren Bannmentalität diverser Seitenbetreiber.

    • @Balnazaa Laut Gericht ist das Forum haftbar weil es mit den Kommentaren seiner Nutzer Geld verdient. Übertragen auf dein Kneipenbeispiel würde ich das so interpretieren, dass die Kneipe haftbar für die Schlägerei ist wenn sie nicht nur Geld mit dem Ausschank von Getränken verdient, sondern auch kommerziell Schlägereien betreibt.

      Grüße

    • Die härtere Bannmentalität schon, andererseits schiebt man damit die komplette Verantwortung auf die Seitenbetreiber, und das ist ähnlich wie dein Beispiel totaler Unfug.

      Auf der einen Seite bin ich gegen Vorratsdatenspeicherung, und gegen Überwachung, aber viele Leute nutzen die Freiheit des Internet aus, und unter der Fahne der Meinungsfreiheit werden Texte fabriziert, die weit jehenseits des guten Geschmacks sind … und da was gegen zu tun wäre nötig. Alleine um irgendwann mal wieder in Foren schreiben zu können, und brauchbare Diskussionen zu führen.
      Bestes Beispiel ist das Golem-Forum. Jede Diskussion über sagen wir ein neues Windows wird torpediert mit mehr oder weniger guten Trollversuchen.
      Und das nervt …

    • Kommt mit eher so vor, als wenn die Post einen Brief ohne Absender austrägt, welcher nur Beleidigungen enthält und dann dafür verantwortlich gemacht wird.
      Schließlich verdient die Post ja auch ihr Geld mit der Übermittlung von Nachrichten.

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