Mit einem außergewöhnlich schnell gefälltem Urteil hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Facebook-Daten in die USA für ungültig erklärt. Doch was bedeutet das Urteil nun für Nutzer und Unternehmen […] In einer ersten Stellungnahme sprach Schrems von einem „Meilenstein“, was Online-Datenschutz betrifft. „Das Urteil zieht eine klare Linie. Es stelle klar, dass massenhafte Überwachung unsere fundamentalen Rechte verletzt.“ Ein angemessener Rechtsschutz müsse möglich sein, unterstrich Schrems. Die Entscheidung zeige auch auf, dass Regierungen und Wirtschaft nicht einfach die fundamentalen Datenschutzrechte ignorieren können, sondern die Gesetze befolgen müssen […] Die Entscheidung könnte nicht nur für Facebook, sondern für rund 4.000 US-Firmen große Konsequenzen haben: US-Unternehmen müssten in Zukunft ihre Daten auf EU-Servern speichern oder die Datensicherheit im Einzelfall genau prüfen lassen. Das betrifft auch kleine Unternehmen.
Ich hätte dazu gerne mal eine Einschätzung der Juristen in unserer Community. Ist das wirklich so ein großer Sieg für die Datenschützer? Auf den ersten Blick liest sich das Urteil natürlich super. Aber Facebook, Apple und co werden da doch sicher irgendwelche Schlupflöcher finden, oder?
Quelle: News.at
Danke an Mario für den Link!
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„Ist das wirklich so ein großer Sieg für die Datenschützer?“ Ja. Einfach ja. Freuen wir uns doch einfach mal, dass wir in Europa Rechte haben und diese einklagen können.
Nein. EInfach nein. Sorry, dass ich hier wieder den Anwalt-Spassverderber spielen muss, aber so einfach ist das alles wieder nicht. Ja ich weiß, furchtbar, diese komplizierte Welt. Deswegen mach ichs kurz und bündig. Genauso, wie Amazon, Facebook und Google durch geschickte Standortverlagerung so gut wie keine Unternehmenssteuern entrichten müssen, genau so werden sie auch diese Vorschriften umgehen. Denn so gut wie kein Land hat so eine Datenschutzparanoia, wie wir Deutschen. Sie stellen ihre Server einfach in Irland hin und schon ist das Problem gelöst. Oder um Georg R.R.R.R. Martin zu paraphrasieren: If you think this will have a happy ending, you did not pay attention.
PS: Ich werde diese Paranoia gegen Unternehmen nie verstehen. Das sind Untenehmen! Die wollen nichts von dir, außer mit dir Geld verdienen. Ich schlafe seelenruhig nachts, von mir aus kann Amazon und Google alles von mir wissen, inklusiver meiner Lieblingsstellung. Denn der Deal ist transparent: Alles, was sie über mich wissen, werden sie dazu nutzen mir etwas anzudrehen. Das kann ich dann kaufen, oder sein lassen.
Die wirklich und einzige Gefahr geht von Staaten aus. Und unser Staat hat soeben klammheimlich die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. DASS ist eine echte Gefahr für die Freiheit. Nicht mehr personalisierte Werbung.
Ja und nein. Wenn die Daten bei den Unternehmen blieben, würde ich Dir Recht geben. Die Daten werden aber von den Geheimdiensten abgeschnorchelt, allen voran die NSA via Patriot Act.
Und auch das wäre für sich genommen noch kein Beinbruch unter dem Motto „ich hab ja nichts zu verbergen“. Das Problem entsteht erst mit dem Datenmissbrauch.
Mal wild spekuliert: Ich würde nun als „Nazi“ gerastert, weil ich „Deutschland schafft sich ab“ und „Mekka Deutschland“ gekauft hätte (habe ich nicht!). Und ich würde mein Herzmedikament via Internet beziehen. Und nun käme Heiko Maas auf die Idee, dass man die „Nazis“ euthanasieren müsste. Und schon würde mein Medikament manipuliert, ob nun beim Hersteller oder auf dem Postweg oder bei mir im Briefkasten …
… natürlich ist das weit hergeholt, auch wenn ich den Geheimdiensten so ziemlich jedes schmutzige Geschäft zutraue. Das ist aber nur ein Beispiel, das ich mir jetzt in einer Minute zusammengereimt habe. Aber ersetze mich mal durch eine „wichtige“ Person. Putin soll ja auch schon den einen oder anderen politischen Gegner durch Polonium beseitigt haben. Glaubt irgendjemand, die Amerikaner hätten Hemmungen? Und es muss auch gar nicht auf politische Morde hinauslaufen. Jeder von uns hat Peinlichkeiten zu verbergen, z. B. Edathy seine nicht strafbaren Jugendpornos.
Wenn man genug über jemanden weiß, kann man ihn politisch oder gesellschaftlich vernichten.
Das wird Dich oder mich im Zweifel nicht betreffen. Aber allein die Tatsache, dass eine solche Macht in den Händen undemokratischer Geheimdienste liegt, sollte nachdenklich stimmen.
Ich sehe auch die Staatliche Vorratsdatenspeicherung gelassen. Ok der Staat kann mit einem richterlichen Beschluss nun heraus bekommen wie oft ich in den letzten Wochen meine Eltern oder den Pizzadienst angerufen habe, verdammt, meine Freiheit ist ruiniert. Da hat Facebook dank WhatsApp deutlich relevantere Informationen über mich (was mich aber auch nicht belasstet). Ich sehe bei der genzen Spionage eigentlich nur Probleme für den Nutzer in drei Bereichen: Wenn man Strafrechtlich Relevantes, Geschäftsgeheimnise oder Peinliche Sachen über das Netz verschickt. Bei allen drei Punkten ist man in der Lager das Risiko selbst zu bestimmen. Wenn man angst vor den bösen Konzernen und noch bösseren Staaten hat, dann muss man einfach sich bei FB abmelden und wieder anfangen Briefe zu schreiben
Ich kann weder die Paranoia gegenüber Unternehmen noch gegenüber dem Staat verstehen. Als hätten Merkel oder de Maizière ein besonderes Interesse daran gerade dein Leben zu ruinieren. Ich glaube nicht. Vermutlich wissen die nichtmal, dass du existierst.
Ich habe doch geschrieben, dass du gedanklich auch eine wichtigere Person nehmen kannst. Ich bin sicher nicht „the One“.
Der Gedanke, dass die Geheimdienste jeden politischen und wirtschaftlichen Entscheidungstränger an den Marionettenfäden tanzen lassen könnten, ist aber auch nicht unbedingt angenehmer!
Dein Beispiel widerlegt aber dein „Nein“. Denn wenn die Server außerhalb der USA stehen haben die USA demzufolge nur begrenzt Zugriff darauf. Genau darum geht es doch gerade bei einem Prozess, den Microsoft führt. Die verweigern den Staatsbehörden in den USA die Daten, die in Europa liegen. Würden andere Firmen das ähnlich praktizieren wäre das ein klarer Gewinn für den Datenschutz.
Ich bin kein Jurist, vermute aber genau das, Steve. Die ganzen riesigen Internet-Konzerne, deren Geschäftsmodell in großen Stücken auf dem Sammeln, Speichern und Verarbeiten von persönlichen Daten beruht haben natürlich entsprechende Rechtsabteilungen um sich genau mit sowas auseinander zu setzen.
Im Endeffekt kann dieser „Kampf“ um die Daten meiner Meinung nach nicht juristisch gewonnen werden, zumindest nicht allein darüber. Vielmehr ist es wieder das alte Spiel von Angebot und Nachfrage. Je mehr Leute sich aktiv gegen Dienste wie Facebook und Co. entscheiden, eben aus den ständig beklagten Gründen, desto mehr werden diese Konzerne dazu gezwungen sein, sich neu zu orientieren. Aber die Leute nutzen nun mal gerne und viel diese Dienste, die Sorge um Datenschutz ist schnell verdrängt oder hinten angestellt.
Ich will mir darüber nicht mal ein Urteil erlauben, es ist einfach so, dass ständige Konnektivität momentan einen höheren Marktwert als Privatsphäre und Datenschutz hat.
Was ich hier eher sehe ist, dass Großkonzerne das ganz locker wuppen können, während kleinere Webseiten einfach nicht die Kapazität haben. Es kann sich halt kein Start-Up die Entwicklungskosten leisten, um sicher zu stellen das die Daten am richtigen Ort liegen.
Moment mal: „Es stelle klar, dass massenhafte Überwachung unsere fundamentalen Rechte verletzt.”
Und was macht unsere Regierung gerade die versucht die Vorratsdatenspeicherung durchzudrücken?
die versucht daten temporär auf vorrat zu speichern für den fall das man sie mal strafrechtlich auswerten muss. statt im konkreten verdachtsfall erst mit der überwachung zu beginnen (weil ja verbrecher nur einmal ein verbrechen begehen und dann nie wieder. das ist ja der trick mit dem die immer davonkommen)
das ist noch keine massenhafte überwachung, hat aber das potenzial dahinzumutieren
Meiner Meinung nach ist das eher ein symbolischer Sieg, der an den tatsächlichen Verhältnissen wenig bis garnichts ändern wird. Im Kern geht es ja um das „Safe Harbor“-Abkommen, welches vereinfacht sagt, dass teilnehmende amerikanische Firmen für Daten europäischer Nutzer ein hohes Datenschutzniveau ähnlich dem europäischen garantieren, auch wenn die Daten in die USA übermittelt werden. OK, so einfach war das jetzt doch nicht.
Facebook/Apple/Microsoft/…: „Lieber Steve Krömer, gib uns vertrauensvoll Deine Daten, wir sind zwar Amerikaner, aber wir halten uns an europäische Standards beim Datenschutz.“
Nun sind schon die europäischen Standards recht löchrig (Snowden-Enthüllungen), aber bei den Amerikanern gibt es den Patriot Act, der jedes Unternehmen ZWINGT, alle gewünschten Daten an Regierung/Geheimdienste herauszugeben.
Und eben dieser Patriot Act ist es auch, weshalb Safe Harbor maßgeblich gekippt wurde: Ein amerikanisches Unternehmen kann keinen europäischen Datenschutz gewähren, wenn es gleichzeitig der NSA Vollzugriff gewähren muss.
So, und nun? Nun haben wir schwarz auf weiß, dass unsere Daten in den USA nicht sicher sind. Not shit, Sherlock?
Es ist wohl kaum zu erwarten, dass sich nun Europa internettechnisch einigelt. Daten existieren, Daten werden weiterhin fließen, vielleicht rechtlich nicht mehr ganz so auf einer „sauberen“ Grundlage. Möglicherweise werden die amerikanischen Global Player auch einfach ihre Serverstandorte in Europa verbessern, denn wenn die Daten (offiziell) in Europa gespeichert werden, spielt Safe Harbor ja keine Rolle. (Allerdings umfasst der Patriot Act auch außerhalb der USA gespeicherte Daten, aber das weiß ja keiner!) Hauptsache, man kann formal darauf verweisen, dass man dem europäischen Datenschutz unterliegt.
Die praktischen Auswirkungen werden also sehr überschaubar sein. Dass die Amerikaner die datenschutzrechtlichen Bad Guys sind, wussten wir schon vorher. Und dass sie auf Europa scheißen, wenn sie mal wieder irgendwo Terroisten vermuten, auch.
Die europäischen Nutzer werden die amerikanischen Firmen auch zu nichts zwingen können. „Schlimmstenfalls“ wird der renitente Nutzer halt ausgesperrt, siehe z. B. Streit zwischen Google und Verlagen ums Leistungsschutzrecht.
Also alles in allem nur lauwarme Luft.