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Am Mittwoch hat das Europaparlament dem umstrittenen Uploadfilter zugestimmt. Damit sollen Internet-Plattformen wie Google, YouTube oder Facebook künftig verpflichtet werden, Kulturschaffende oder auch Medien zu vergüten, wenn sie deren Produktionen zum Hochladen anbieten. Zudem sollen sie für Verletzungen des Urheberrechts haftbar gemacht werden. Bis die Regelung greift, wird aber noch dauern.

Sie haben es also wirklich getan. Schön ein bisschen gewartet, bis nach der ersten verlorenen Abstimmung Gras über die Sache gewachsen ist, ein bis zwei Kleinigkeiten verändert und die Sache dann durchgeboxt. Hier mal ein Auszug, was jetzt auf uns zukommt:

Artikel 11: Jeder, der journalistische Inhalte teilt, braucht eine Lizenz vom Herausgeber. Wer diese nicht hat, kann den Inhalt nicht legal teilen. Wird auch genannt: Leistungsschutzrecht, “Link-Tax”. Im Kern geht es darum, welche Texte künftig bei Suchanfragen noch gelistet werden und ob sie frei verfügbar sind.

Artikel 13: Internet-Plattformen sollten Uploads der Nutzer auf Verstöße gegen das Copyright filtern. Wird auch genannt: “Upload-Filter”. Im Kern geht es darum, wer für die Copyrights von hochgeladenen Inhalten, etwa Videos, haftet.

Bei Springer und co knallten nach der Abstimmung die Korken: Lobbyarbeit par Excellence. Was die neue Regelung für Auswirkungen auf uns alle hat, ist nicht abzusehen. Fakt ist aber, besonders für uns “kleine Lichter” wird es nach der verdammtem DSGVO und nun dem EU-Beschluss nicht gerade leichter…

P.S: Danke an dieser Stelle nochmal an die komplette CDU, die die Sache einstimmig durchgewunken hat…

Quelle: Watson.de

26 KOMMENTARE

  1. Im Namen der freien Medien bedanken wir uns. Es werden schon die ersten Videos hochgeladen die auf das Thema hinweisen. Gute Arbeit Steve.

  2. und im koalitionsvertrag spd cdu steht “Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.”

    • Was interessiert die deren Scheiß, den sie erst gestern selbst gesagt haben? Sie wurden doch gewählt und bleiben uns nun noch ein paar Jahre erhalten. Vor allem wenn die dicke Anstellung in irgendeiner nichtstuenden Position bei Springer wirkt, nachdem die Amtszeit abgelaufen ist.

  3. Ich denke das es ein Versuch war so etwas wie ein digitaled urheberrecht einzuführen. Was ich prinzipiell ja auch begrüße schließlich ist das ja irgendwo Eigentum von irgendwem. Darüber lässt sich jetzt natürlich prima steiten aber im Grunde ist es ok so.

    Was ich für wesentlich bedenktlicher halte ist die nötige Lizenz um irgendwo gelistet zu werden. Was die Information ausserhalb von etablierten Medien sehr erschwert. Was ein “Gschmäkle” hinterlässt, stark Systemkritische Stimmen unterdrücken zu wollen.
    Was ja indirekt ja wiederum den Leuten die so gerne “Lügenpresse” schreien recht gibt und ihre Meinung bestärkt.

  4. Dann hingucken, wer dafür und wer dagegen war und bei der nächsten EU-Wahl entsprechend wählen gehen.
    Die nächste ist 2019 und Gesetze kann man auch nochmal kippen

  5. Anhand der oben gezeigten Abstimmungsergebnisse fühle ich mich in meiner letzten Wahl bei der Bundestagswahl bestärkt. Trotz anhaltender Diffamierungen und Hetze seitens der diktatorisch veranlagten Parteien CDU/SPD.
    Bei solchen Themen sieht man wer wirklich ein rechtsstaatliches Interesse vorzeigt.

  6. Wenn ich irgendwo an einem Hebel sitzen würde von diesen Internet Firmen aus der USA..
    Würde ich einfach jedes Deutsche/Europäische Unternehmen/Nachrichtenseite aus meiner Suchmaschine/Seite nehmen und Konten vorübergehend Sperren.. (Wenn möglich in zusammenarbeit mit anderen US Konzernen, gibt eh fast keine Europäisch wichtigen dinge im Internet..)
    Dann wünsche ich Ihnen viel Spaß wenn sie keine Klicks mehr generieren…
    Und das Europäische Internet ist ins Mittelalter gebombt! Ich würde es feiern..

  7. Ich hab diesen Artikel an die Freien Medien verschickt. Es ist eine schande das man überhaupt nichts davon in den Medien hört. Das zeigt mir mal wieder wie gleichgeschaltet unsere Medien sind.

  8. “Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern
    hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen
    wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Ver-
    lage müssen vermieden werden. ” – Seite 49 des Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD.

    Ich finde das sowieso eine Frechheit, dass man einfach so lange an etwas herum doktort, bis man es letztendlich doch durch bringt, obwohl nur Kleinigkeiten verändert wurden.

    Leider ist von der veralteten und gesellschaftsfernen Union nichts Anderes zu erwarten gewesen.

    mfg vanny

  9. So hart es klingt. Zuerst werden die CDU wähler an Alterschwäche sterben, dann werden die alten Politiker abdanken oder an Alterschwäche sterben.
    ich würd schätzen noch 10-20 Jahre und die Generation, die mit dem internet Aufgewachsen ist, ist am Drücker. Vorher wird sich bei den Schwachmaten in der Politik nix ändern.

  10. Voran erlaube ich mir festzustellen, dass von den bedeutenden Parteien nur die Linke und die AfD komplett gegen den Mist gestimmt haben!

    Das Leistungsschutzrecht stört mich weniger, das haben wir ja in Deutschland schon in ähnlicher Form, und es ist hier ein Rohrkrepierer, weil nunmal – im übertragenen Sinne – kein Taxifahrer eine Lizenzgebühr an die Pizzeria Luigi zahlen wird, dafür, dass er Luigi einen Kunden vor die Tür fährt.

    Für bedenklich halte ich die Uploadfilter. Denn das bedeutet nichts anderes, als das jeder Text, jede Datei, jedes Bild, jedes Video gescannt werden, bevor sie ins Netz gelangen. Daraus ergeben sich zweierlei Konsequenzen:

    Erstens muss eine solche Kontrolle zwangsläufig automatisiert geschehen, und kein Filter kann zwischen erlaubter und verbotener Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke zuverlässig differenzieren (z. B. Zitatrecht). In der Folge können wir uns also auf massives Overblocking einstellen.

    Und zweitens kann eine solche Filterinfrastruktur, ist sie erstmal etabliert, sehr leicht auf andere Bereiche ausgedehnt werden, z. B. Unterdrückung von Regierungskritik oder Nachrichten. Um beide Seiten zufriedenzustellen, darf sich jeder mal ausrechnen, was es in den letzten zwei Wochen bedeutet hätte, wären Beiträge rund um “Chemnitz” und “Köthen” geblockt worden. Weder wüssten wir etwas über die stattgefundene Bereicherung noch über die Millionen demonstrierenden Nazis …

    • Stimmt darüber habe ich garnicht nachgedacht das ja so noch mehr „Daten“ über uns gesammelt werden. Demnächst bekomme ich schon mein psychologisches Profil bevor ich bei nem Psychologen war.

  11. Das Leistungsschutzrecht ist in Deutschland ja schon krachend gescheitert. Die Verlage wollten gerne Geld von Google (vorallem) und anderen Seiten haben. Nach dem Motto: Willst du unsere Links anzeigen, dann gib uns Geld.

    Problem:
    Man kann Google ja nicht dazu zwingen, die Links anzuzeigen UND dann auch noch dafür zu zahlen. Das hatten sich Springer und Co so gedacht. Google hatte darauf aber selbstverständlich keine Lust und hatte meines Wissens dann nur noch die per Gesetz zulässigen “paar Wörter” genutzt und darauf verwiesen (und teilweise wohl gar nicht mehr gelistet).

    Ergebnis:
    Google sagt Nein, danke und zahlte nicht, sondern nahm die Links raus oder nutzte keine Snippets mehr. Für Springer bedeutete dies ein Einbruch von 70% des Traffics, der über Google News kam und das bedeutete Kosten “im siebenstelligen Bereich pro Marke”. (Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2014-11/springer-verlag-google)
    Am Ende haben sie Google wieder die Erlaubnis gegeben, Snippets zu nutzen – und zwar ganz ohne Bezahlung. Geschadet hat es den kleineren Seiten, die wie Google News funktionieren, denn bei DENEN konnte man ja noch abkassieren.

    Springer stellte sich natürlich als das Opfer dar, welches sich dem gemeinen Giganten Google beugen musste und selbstredend müsse da die Politik eingreifen.
    Google verdient übrigens herzlich wenig mit Google News, weil die keine Werbung dort anzeigen. In Spanien hat man auch ein tolles Leistungsschutzrecht und da hat Google einfach den News-Service abgeschaltet. War den Verlagen meines Wissens auch nicht recht. Und genau das wird Google dann auch EU-weit machen. (Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-news-in-spanien-abgeschaltet-kein-geld-fuer-verlage-a-1009027.html)

    Die wären schön blöd, den Medien noch Geld zu zahlen für einen Dienst, an dem sie nichts verdienen und welcher, ganz im Gegenteil, sogar neue Viewer auf die Seite bringt.
    Eigentlich müsste Google Geld dafür verlangen, dass man dort gelistet wird. Die nehmen ja nicht jede Seite einfach so auf wie eine riesige Krake, die alles sammelt, nein, man muss sich sogar aktiv dort anmelden. (siehe https://support.google.com/news/publisher-center/answer/7526416)
    Die Verlage dachten sich, dass sie so Geld abgreifen können. In Deutschland sind sie damit gescheitert, die Einnahmen sind jämmerlich und die Kosten durch Prozesse höher. (Quelle: https://www.golem.de/news/vg-media-verleger-zahlen-beim-leistungsschutzrecht-kraeftig-drauf-1607-122012.html)
    Wie man nun das Kunststück vollbringen konnte, eine Lösung, die in Deutschland versagt hat, auf die EU zu übertragen, weiß ich nicht. Es ist aber aus meiner Sicht ziemlich schwachsinnig. Das wird ein Flop und die Verlage werden blöd gucken, das ist meine Prognose.

    Zum Rest.. naja. Es wurde ja extra betont, dass nirgendwo von automatischen Filtern gesprochen wird. Wie YouTube aber die 450h, die pro Minute hochgeladen werden, ohne automatische Filter prüfen soll, weiß man nicht. Und die automatischen Filter sind noch längst nicht so weit, als dass das reibungslos klappen würde. Eigentlich müsste YouTube nun die Daten der Uploader verlangen, um die Kosten, die durch Urheberrechtsverletzungen entstehen, an sie abzutreten. Sollte vertraglich ohne weiteres möglich sein, die Uploader dazu zu verpflichten.

    Man darf gespannt sein, welch Ausmaß es wirklich einnehmen wird und wie die Konsequenzen aussehen werden.

  12. Vor allem war es Ja die CDU, die sich damit gebrüstet hat, diese Uploadfilter nicht in den Koalitionsvertrag zu nehmen. Schön hintenherum über Brüssel.
    Wenn ich auf Facebook jetzt einen “Bild” Artikel Teile oder auf Twitter retweete handle ich also Illegal?
    Oder auch Inhalte vom Krömer können wir nach Artikel 11 nicht mehr ohne seine Zustimmung(Lizenz vom Herausgeber) Teilen.

    Schönen Dank an die Nulpen in Brüssel.

  13. Hm wenn es nur um journalistische Inhalte geht, sehe ich kein Problem? Bin jetzt auch nicht so im Thema drin, aber wenn aufwendig recherchiert wird sollen doch auch unabhängige Journalisten, Medienhäuser etc. ihr Geld für die Arbeit bekommen? Anstatt, dass jeder dahergekommene die Arbeit klaut und selber bei sich auf Facebook etc. postet? Mit ihren kostenlosen Inhalten auf Webisten wie spiegel/sz/zeit.de verdient ja keiner mehr was. Lasse mich aber gerne aufklären, Sonneborn macht ja sonst kein Blödsinn (oder so xD)

    • Geht da eher um Suchmaschinen, dass die keine Vorschau-Ausschnitte von Artikeln benutzen dürfen, ohne an die entsprechenden Verlage/Zeitungen/etc. zu zahlen.

    • Das ist genau die Argumentation, um das Ding zu verkaufen. “Wir schützen die Journalisten”
      Es geht hier aber nicht um Plagiate, die schon seit ewigen Zeiten verboten sind. Es geht um das Teilen von Links. Das nächste Mal, wenn du auf einem sozialen Netzwerk einen Link zu einem Artikel einer Seite teilen willst, brauchst du die ausdrückliche Erlaubnis bzw. Lizenz. Außerdem werden die Netzwerke ebenso dafür verantwortlich gemacht, wenn Nutzer ohne Lizenz Links veröffentlichen, das heißt wenn sie schlau sind und sich den riesigen Verwaltungsaufwand des Überprüfens der Lizenzen sparen wollen, verbieten sie Links einfach pauschal.
      Das schützt nicht den Journalisten, es verhindert den Austausch von Informationen. Noch schlimmer, es schränkt die Reichweite der Journalisten, weil niemand mehr auf Artikel einfach so hinweisen kann, ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten oder zu zahlen. Links auf sozialen Netzwerken heißen immernoch Klicks für die Seiten.

      Das haben “die” mal wieder super gemacht, realitätsferne Politik ist wie man sieht zur Zeit ganz groß.
      Meine einzige Hoffnung ist, dass große, seriöse Zeitungen die Gefahr hinter diesem Gesetz erkennen und dagegen handeln. Ich bin kein Jurist, aber man kann doch bestimmt in die Nutzungsbedingungen eine Klausel aufnehmen, dass der Verlag eine Generallizenz ausgibt in Bezug auf Verlinken seiner Artikel und so ein Teilen weiter möglich macht. Es bleibt spannend.

      • Nurnoch Halbwissen und/oder rechter Pöbel/Aluhutträger (freie Medien lmao) in den Kommentaren. Betreibt doch bitte einfach mal minimalsten Aufwand euch zu informieren.

        Es ist noch garnichts entschieden, Parlament und Rat haben sich lediglich auf Grundpositionen festgelegt, über die dann ein finaler Vote mit der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Die Votes bisher waren beide so knapp, dass da noch alles offen ist.

        Wer etwas dagegen hat, hat noch einiges an Zeit seiner Meinung Gehör zu verschaffen. Am besten aber beim entsprechenden Repräsentanten und nicht gänzlich brotlos in den Kommentarspalten irgendeiner Webseite.

      • Im Anfang (März-Mai?) nächsten Jahres wird dieses Gesetz erneut vorgeführt und anschließend, ohne erneute Abstimmung, beschlossen(unterschrieben) und in Kraft gesetzt. Die Betroffenen von neuen Gesetzen benötigen einen bestimmten Zeitraum um sich auf Gesetzesänderungen vorzubereiten. Ist Standardverfahren bei solchen Änderungen.

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