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Der neue Medienstaatsvertrag soll die Medienordnung modernisieren […] Entsprechend gelten für Livestreamer auf Twitch oder Youtube nun die gleichen Regeln wie etwa für das Fernsehen, die sozialen Medien oder für Nachrichtenformate […] Die meisten Streamer brauchen wohl keine Rundfunklizenz – solange sie durchschnittlich weniger als 20.000 Zuschauer erreichen. (Via)

Damit ist das Theater dann hoffentlich endlich vorbei. Diese neue Regelung macht Sinn. Dann können die Landesmedienanstalten auch endlich damit aufhören, kleine Hobbystreamer abzumahnen. Das war eh lächerlich ohne Ende: Eine Theater-AG an einer Schule mahnst Du ja auch nicht ab.

Die ganze Sache war schon sehr skurril. Vor allem die Landesmedienanstalt NRW hat sich in dieser Zeit wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert: Kleine Streamer abzumahnen, weil sie keine Rundfunklizenz haben, ist an Armseligkeit nicht zu überbieten. Wenn man dann auch noch weiß, dass der damalige neue Chef der Behörde auch noch ein ehemaliger RTL-Mitarbeiter war, hat man auch keine Fragen mehr. Ein Schelm, wer hier Böses denkt: Nicht dass am Ende noch der TV-Industrie der „Arsch auf Grundeis“ geht, weil ihnen nach und nach Twitch und co den Rang (vor allem bei der jungen Zielgruppe) ablaufen…



12 KOMMENTARE

  1. Ich halte das ganze Getue um eine Rundfunklizenz nach wie vor um a) Geldmacherei und b) Gängelei. Die Rundfunklizenz stammt aus einer Zeit, da die Sendefrequenzen so knapp waren, dass neben ARD, ZDF, einem dritten Programm und ein paar Hörfunksendern kaum etwas in den Äther passte. Es war eine rein technische Notwendigkeit, Sendeanlagen zu beschränken, damit sich keine Sendefrequenzen lokal überlagerten. Nicht mehr und nicht weniger.

    Welchen Sinn haben die Lizenzen in einem Medium Internet? Kann mir das bitte mal jemand detailliert erläutern? Um das Geld geht es nicht. Wie Steve schon bemerkte: Diejenigen, die von der Lizenzpflicht betroffen sind, zahlen sie aus der Portokasse. Wir reden über Kosten von 1000-10000 Euro alle paar Jahre. Das verdienen die Großen an einem Abend. Und gleichzeitig gibt es so wenige Große, dass die Lizenzeinnahmen … ich sags mal so … wohl kaum die Lücke in der Rentenkasse füllen werden! Auch geht es nicht um Transparenz. Einen kleinen Youtube-Kanal muss ich genauso unter Klarnamen führen wie einen großen. Ich unterliege genauso den Bestimmungen für Werbeinhalte. Und so weiter.

    Also bitte, welchen Sinn hat die Lizenz wirklich?

      • Dann will ich auch Atomkraftwerke, Wählscheibentelefone und Raider wieder haben … seit es Twix heißt, schmeckt es anders! 😉

    • Als Anwalt sollte dir der „Sinn“ aber eigentlich bewusst sein.
      Der Staatsvertrag dient auch als Kontrollorgan gegen (politische) Propaganda. Auch soll sie, ähnlich dem Kartellamt, Medienkonzentationen einzelner Unternehmen beschränken.
      Nichts davon funktioniert wirklich, ganz im Gegenteil sogar.
      Genauso wie andere Staatsverträge Augenwischerei darstellen (Buchpreisbindung z.B. dient nachweislich nur zur Geldmache, kein Geld kommt bei Autoren an oder sorgt für mehr Vielfalt).
      Unser Verfassungsgericht hat aber bei allen schon oft genug klar gegen das Volk entschieden. Rechtsstaat halt 😉

  2. Allgemein kommt Bewegung in dieses ominöse „Internetz“. Ein Gesetzesentwurf soll nun auch endlich mal regeln, was genau im Netz eigentlich „Werbung“ ist. Das Ergebnis nach ~drei Jahren hick-hack: „Alles wofür man kompensiert wird.“
    Wer hätte es ahnen können?

          • „Von den Steuern abgesetzt“. Als jemand, der eine GmbH und eine UG hat: ich weiß bis heute noch nicht, was manche Leute sich darunter vorstellen.
            Natürlich kann man Kosten vom Gewinn abziehen und zahlt am Ende des Jahres nur Gewerbe-/Körperschaftssteuer auf den tatsächlichen Gewinn.
            Wenn du dir aber z.B. einen Fernseher über die Firma kaufst, musst du den Wert des Fernsehers trotzdem versteuern (abschreiben).
            Du bekommst weder etwas zurück, noch bekommst du etwas geschenkt.

            Dann gibts noch die Privatkäufe mit Rechnungsstellung auf die Firma.
            Das bringt die UST zurück. Das ist aber schlicht Steuerhinterziehung und jeder Steuerprüfer weiß sehr genau, wo er sowas bei einer Prüfung findet.

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