Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Corona-Fahrplan für den Herbst auf den Weg gebracht. Diesen haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) anschließend in einer Pressekonferenz vorgestellt. (via)
Im Verlauf des gestrigen Tages hat das Bundeskabinett vorgestellt, wie es im kommenden Herbst 2022 auf das Coronavirus und eine weitere mögliche Welle reagieren möchte. Das aktuelle Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September 2022 offiziell aus, weshalb man sich aktuell Gedanken um die Zeit danach machen muss. Ab Oktober soll dann wohl ein schon vor Kurzem vorgestellter Drei-Stufen-Plan gelten, der es allerdings noch durch den Bundestag schaffen muss. Dort könnte es noch Anpassungen an den folgenden Informationen geben.
Den bisherigen Plänen zufolge kombiniert dieser Drei-Stufen-Plan einige bundesweit geltende Regeln mit einer Reihe von Optionen für die einzelnen Bundesländer. In ganz Deutschland sollen dann die folgenden Maßnahmen gelten:
- Es gibt eine FFP2-Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr
- Es gibt eine FFP-2-Maskenpflicht und eine Testpflicht zum Betreten von Krankenhäusern und Pflegediensten.
Je nach den Ansichten der Bundesländer dürfen diese Regionen noch mehrere eigene Regeln aufstellen. Dabei handelt es sich um einige direkt wirksame grundlegende Regeln und mehrere zusätzliche Notfallmaßnahmen für eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems. Dazu gehören unter anderem die folgenden Möglichkeiten:
- Eine Maskenpflicht für Innenräume. Eine Ausnahme gibt es bei einem negativen Test.
- Die Corona-App soll neue Funktionen zum Überwachen der Vorschriften erhalten.
- Veranstalter und Gastronomen können ihr Hausrecht dafür nutzen, um den Zugang einzuschränken.
- Eine Maskenpflicht in Schulen ab dem fünften Schuljahr
- Die Notfallmaßnahmen:
- Maskenpflicht in Innenräumen ohne Ausnahmen
- Abstandsregeln in Innen- und Außenräumen
- Obergrenzen in Innenräumen,
Wie man es nicht anders von solchen Plänen erwarten würde, gibt es schon jetzt heftige Kritik an beinahe allen Absichten der Regierung. Einigen Menschen gehen diese Maßnahmen nicht weit genug und andere Leute fühlen sich schon durch diese Regeln zu stark eingeschränkt. Zusätzlich dazu beschweren sich Unternehmen über mögliche Verluste und eine Reihe von anderen Problemen. Beispielsweise bezeichnen die Lufthansa und der Branchenverband BDL eine FFP2-Maskenpflicht als nicht verhältnismäßig. Angeblich kann man solch eine Pflicht den passagieren aktuell nicht mehr vermitteln, weil andere europäische Länder mittlerweile darauf verzichten. Das Ganze führt wohl ständig zu Konflikten mit den Mitarbeitern.
Die Politiker werden wohl kaum einen Weg finden, der allen Menschen gefällt und ohne Kritik angenommen wird. In diesem Fall halte ich eine Maskenpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vielleicht sogar im öffentlichen Nahverkehr für durchaus sinnvoll und leicht umzusetzen. Schließlich ist es nicht wirklich viel Aufwand sich eine Maske aufzusetzen, wenn man in einem engen Ort voll mit anderen Menschen sitzt. Damit hilft man zumindest den Menschen, die sich aus anderen gesundheitlichen Gründen eine Erkrankung absolut nicht erlauben können. Ich persönlich neige bei solchen Dingen lieber zu Vorsicht.
Ansonsten erscheinen mir die restlichen optionalen Regeln für die Bundesländer ein wenig zu chaotisch und sonderbar. Die Länder können das Ganze umsetzen und dann gibt es irgendwie auch noch immer Ausnahmen. Diese Pläne wirken nicht wirklich verständlich und alles andere als klar formuliert. Ich würde mir eine etwas simplere und vor allem einheitlichere Vorgehensweise in diesem Bereich wünschen. Nicht jedes Gesetz braucht mehrere offizielle Ausnahmen. Das Ganze schafft auf Dauer nur unnötige Verwirrung.
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Ich frag mich halt: Warum muss Deutschland wieder einen Sonderweg zum Rest von Europa gehen.
Alle anderen Länder nehmen Corona als gegeben hin und behandeln Corona mittlerweile wie eine Emdemie und nicht mehr wie eine Pandemie.
Warum also muss Deutschland hier einen Sonderweg gehen?
Zumindest bei den Landwirten muss ich dir widersprechen,denn ja sie würden mehr einsetzen,weil mehr Ertrag=mehr Geld und es gibt kaum noch unabhängige Landwirte schon gar nicht mit der denke l:das reicht…
Mal ehrlich:entweder hüh oder hott. unabhängig davon.was meine persönliche Meinung dazu ist,ich bin dieses auf jeden Fall aus der Verantwortung geziehe leid….ebenso wie aber andere Länder..andere Länder haben ein besseres/schlechteres Schul und kitasystem,ein besseres/schlechteres Rentensystem,ein besseres/schlechteres irgendwas.da kräht auch kein Hahn danach und selbst wenn interessiert es trotzdem nicht..getreu wenn andere auf der Brücke stehen..
„Je nach den Ansichten der Bundesländer dürfen diese Regionen noch mehrere eigene Regeln aufstellen“
Föderalismus in allen Ehren, aber das geht mir jetzt schon wieder auf die Nüsse. Ich wohne wie viele Menschen in Deutschland ziemlich nah an der Grenze zwischen 2 Bundesländern (NRW/Niedersachsen). Da kann ich jetzt also wieder 2 komplette Regelwerke auswendig lernen wenn ich Freunde besuche die 20 min weg wohnen, na geilo. Sicher auch nochmal ne Spur schöner für Leute die beruflich viel Unterwegs sind oder in einer Ecke zwischen 3 Bundesländern wohnen.
Ich lehne mich sicher nicht weit aus dem Fenster, wenn ich den gutgemeinten Tipp gebe, dass du niemals Probleme mit Regeln bekommen wirst, wenn du ne Maske in der Tasche dabei hast.
Hat der Lauterbach einen Sprung in der Schüssel oder in der Platte? Vermutlich beides.
Im übrigen finde ich, dass wir alle selber groß sind: wer sich durch Maske schützen will, soll es doch tun. Aber die Leute jetzt wieder dazu zu zwingen? Erinnert sich noch irgendjemand daran, dass sämtliche Maßnahmen einst dazu dienten, das Gesundheitssystem vor dem Implosion zu schützen? Das ist doch hinten und vorne nicht in Sicht. Warum werden also die Leute vorsorglich drangsaliert?
Das ist doch dasselbe Denkschema wie bei Habecks Beleuchtungsverbot: Jedem Gewerbetreibenden ist klar, was seine Werbebeleuchtung für ihn an Kosten bedeutet. Entweder ist er bereit, diese Kosten zu tragen, oder er schaltet seine Werbung von sich aus aus. Warum generell verbieten?
Oder nehmen wir die Düngemittelgrenzen der EU: Düngemittel sind sauteuer. Glaubt irgendjemand, ein Landwirt würde nur ein Gramm mehr Düngemittel auf seine Felder auftragen als für die Pflanzen nötig ist? Warum muss man da Grenzwerte ziehen?
Das Schema ist überall dasselbe, ob nun in der EU oder in unserer Regierung: Anstatt die wirtschaftliche (oder gesundheitliche) Entscheidung beim Betroffenen zu belassen, wird in weiser Voraussicht verboten, was nur zu verbieten ist. Ich bin diese Supernanny-Politik sowas von leid …
Die Killervariante ist nur eine Mutation entfernt!! Wir müssen vorbereitet sein!!
Am besten #lockdownjetzt, damit wir diesen Winter vor die Welle kommen!!!111
Zum Beleuchtungsverbot:
Ist dir schon mal der Gedanke gekommen, dass sich nicht alles mit Geld lösen lässt? Wenn zu wenig Gas im Land ist, ist es unerheblich, ob Meister Lampe drei euro fuffzig für seine Beleuchtung mehr bezahlt oder nicht. Und: es geht auch nicht um einen Meister Lampe sondern um zigtausende…
Ich weiß Libertären wie dir fällt es schwer ein wenig über den Tellerrand von „kann jeder für sich selbst lösen bzw bezahlen“ zu blicken, aber probiers doch trotzdem ab und an
Punkt 1: Eine Energiemangelwirtschaft hat keine Zukunft. Unser Land hat das Wirtschaftswunder und vieles andere erlebt, nicht wegen Energiemangels sondern wegen Energieüberfluss. Energie muss geliefert werden, wenn sie gebraucht wird, nicht abgerufen werden, wenn sie gerade verfügbar ist.
Punkt 2: Anstatt die Nachfrage zu verbieten, hat die Politik die Aufgabe, das Angebot sicherzustellen. Alleine auf verstromtes Erdgas bezogen erwartet Habeck durch seine Maßnahme eine Einsparung von 2%. Weißt du, wo diese 2% locker auf der Straße liegen würden? In den Kernkraftwerken, die man ohne weiteres weiterbetreiben könnte …
Aber wir haben ja kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem, und das eine hat nix mit dem andern zu tun … soll ich solche Hampelmänner wirklich noch ernst nehmen?
Ich versteh halt auch nicht, wieso ich nicht mit einem Auto in deine Wohnung brettern darf. Ist doch meine Entscheidung ob ich das für vernünftig halte?!
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!
Was? Gurtpflicht im Auto? Wir sind doch alle groß und können selber entscheiden, ob ich mich durch Anschnallen schützen will. Und dann noch Helm auf’m Motorrad? Meine Sache wie ich mir die Birne zermatsche.
Schulpflicht? Als Vater weiß ich ja wohl was besser für mein Kind ist!!!11
Grundsätzlich bin ich vom Thema wahrscheinlich ähnlich genervt wie du. Deine Ausführungen und Argumente sind aber mal auf wieder auf niedrigstem Niveau. Schade, das war mal besser.
In der Tat bist du mit deinen Beispielen nah am Thema dran: Es geht letztlich um eine Abwägung der persönlichen Freiheit gegen Maßnahmen zu deinem Schutz und damit indirekt zur Entlastung der Solidargemeinschaft in der Krankenversicherung.
Ich weiß nicht, wie alt du bist, aber ich habe die Einführung der Gurtpflicht, die in mehreren Schritten erfolgte, noch ansatzweise mitbekommen. Letztlich hat sie sich ganz überwiegend in den Köpfen der Bevölkerung durchgesetzt, weil empirische Ergebnisse und Statistiken einfach derart eindeutig waren, dass sie jedermann überzeugt haben. Das gilt im übrigen auch für den Airbag, der ja tatsächlich den Autokauf verteuert: die Schutzwirkung war derart überragend, dass die Autofahrer nicht nur die Mehrkosten akzeptiert, sondern ihn aktiv bestellt haben (solange er Sonderausstattung war). Für den Sturzhelm gilt ähnliches.
Schulpflicht? Auf einer anderen Ebene dieselbe Argumentation: Wir sind eine Bildungsnation, in der du letztlich der Gemeinschaft an der Titte hängenbleibst, wenn du vor lauter Unbildung kaum deinen Namen schreiben kannst. Der Einzelfall ist da weniger wichtig. Früher: „die soll doch eh nur heiraten, Kinder kriegen und den Haushalt pflegen, wozu braucht die Bildung?“ Die Diskussionen hat es zu einer anderen Zeit gegeben. Aber auch hier besteht das überragende Interesse der Gemeinschaft an wirksamen Bildungsmaßnahmen.
Und jetzt kommen wir mal zur Maske: Wo sind die (unabhängigen) Belege dafür, dass die Maske in nennenswertem Umfang Infektionen verhindert? Vorallem unter dem Gesichtspunkt, dass sie auf bestimmte Orte beschränkt ist; im Restaurant darf ich stundenlang dicht an dicht sitzen usw. Und wie stark ist der Fremdschutz, also die Be- bzw. Entlastung des Gesundheitssystems wirklich?
Versteh mich da nicht falsch: Ich will den Eigen- und Fremdschutz keineswegs in Abrede stellen. Aber verglichen mit deinen o. g. Beispielen neigt sich die Waage hier keineswegs so eindeutig zugunsten der Schutzmaßnahme. Es mag einer gewissen Prävention dienen. Das könnte man aber auch mit ganz anderen Maßnahmen erreichen: Motorradfahren verbieten. Das Haus „grundlos“ verlassen verbieten. Gefährliche Sportarten verbieten. Auch da findet dieselbe Abwägung statt: Freiheit gegen Prävention.
Und – darüber können wir gerne separat streiten – mir persönlich reicht die belastbare Faktenlage einfach nicht aus, um mich im Fall der Maske zugunsten der Prävention auszusprechen. Nicht mehr und nicht weniger.
Hier ein Kommentar zur Horizonterweiterung ohne Bewertung der Maßnahmen. Ich bin psychotherapeutisch ambulant tätit (gehöre aber zu einer Klinik). Eine Maske erschwert durchaus die nonverbale und emotionale Kommunikation (ich habe Patienten deren Gesicht ich noch nie gesehen haben und sie auch nicht meins). Masken sind bei uns seit über 2 Jahren Pflicht.
Ebenfalls Psychologe hier: Ich hab bisher noch keinen stichhaltigen Beleg zu gesehen, dass der Gebrauch von Masken sich in relevanter Weise auf Therapieverläufe auswirken, wenn man von den Virusinfektionen selbst – und damit verbundenen Sitzungsausfällen – absieht; zumindest nichts, was über anekdotische Evidenz hinausgeht. Kannst du hier was zeigen? (das ist kein Flame-Baiting, sondern eine ernste Frage – ich bin selbst nicht therapeutisch tätig)
Generell habe ich den ganz starken Eindruck, dass in meinen Bubbles vor lauter Pandemiemüdigkeit inzwischen jede erdenkliche negative Konsequenz (besonders gerne alles mit psychologischem Anstrich) ohne den Hauch eines Beleges akzeptiert wird, während sämtliche bestens belegten negativen Konsequenzen der Virusinfektion geradezu lächerlich herabgespielt werden. Mein Favorit ist das Argument, dass die Maskenpflicht im ÖPNV oder selbst das freiwillige Maskentragen im Supermarkt OHNE vorherige Auffälligkeiten eine gesundheitsrelevante psychische Belastung seien; sowas sind immer ganz steile Thesen ohne steile Belege.