Die EU möchte ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit einführen

Die EU-Kommission will heute vorschlagen, alle Waren aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt zu verbannen. Das Verbot soll alle Phasen der Herstellung abdecken – was aber extrem schwierig werden dürfte. (via)

In der Führung der EU gibt es schon seit einiger Zeit mehrere Stimmen, die gerne alle durch Zwangsarbeit erstellten Produkte von dem europäischen Markt verbannen würden. Im vergangenen Juni gab es zwei Resolutionen von Abgeordneten zu diesem Thema. Heute möchte die EU-Kommission jetzt wohl einen erneuten Vorschlag unterbreiten, der dieses Thema ein weiteres Mal auf den Tisch bringen wird. Das in diesem Fall geplante neue Verbot soll alle Phasen der Herstellung betreffen und recht umfangreich ausfallen.

Auch wenn das Verbot jegliche Art der Zwangsarbeit und modernen Sklaverei abdeckt, so steht der Fokus wohl besonders stark auf China. Die dort lebende Minderheit der Uiguren müssen im Nordwesten Chinas täglich Zwangsarbeit verrichten und verschiedene Waren herstellen. Diese Produkte werden dann sowohl in China selbst als auch in vielen anderen Teilen der Welt verkauft. Die tatsächlich an der Herstellung beteiligten Menschen haben aber keine Vorteile davon.

Laut der Europapolitikerin Anna Cavazzini gibt es weltweit aktuell mehr als 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit. Diese Menschen stellen eine Reihe von wichtigen Produkten her, deren billige Preise das Leben in anderen stark verbessern. Dazu gehören beispielsweise Baumwolle, Kaffee oder auch die aus diesen Dingen hergestellten Waren. Solche Produkte sollen laut dem Vorschlag bald ohne Ausnahme auf dem europäischen Markt verboten sein. Wenn eine Ware gegen diese Regel verstößt, muss der Artikel innerhalb von sechs Wochen aus dem Binnenmarkt verschwinden. Für diese Umsetzung sind dann die 27 Mitgliedsländer zuständig.

„Weltweit befinden sich 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit. Und viele dieser Menschen stellen Produkte her, die dann bei uns auf dem europäischen Binnenmarkt landen. „

Probleme bei diesem Vorschlag sehen andere Politiker aktuell in den teilweise extrem komplexen Lieferketten von Produkten. Waren werden von der Herstellung bis zum Kunden von einer Vielzahl von Unternehmen betreut und oft gibt es auf diesem Weg einige Schwierigkeiten, die das genaue Überwachen der Lieferungen erschweren. Dort ist man darauf angewiesen, dass die Zivilgesellschaft oder Arbeitsorganisationen aushelfen und ein Licht auf diese Lieferketten werfen. Einige EU-Abgeordnete haben ein an die USA angelehntes System ins Gespräch gebracht, welches die Arbeit auf die Firmen selbst abwälzt. Dadurch müssten Unternehmen permanent nachweisen können, dass ihre Produkte ohne Zwangsarbeit erschaffen und transportiert wurden. Lügen oder Verstöße würden dann ernste Strafen zur Folge haben.

Ob solch ein Verbot tatsächlich umgesetzt wird, muss jetzt von dem EU-Parlament und dem Rat der 27 Mitgliedsstaaten entschieden werden. Danach könnte die neue Regel in zwei Jahren in Kraft treten. Das Ganze ist also selbst bei positiven Reaktionen noch ein wenig entfernt. Auch wenn Zwangsarbeit natürlich eine schreckliche Sache ist und bekämpft werden muss, so sind Otto-Normalverbraucher aber vermutlich trotzdem froh darüber, dass solch eine Anpassung an der Herstellung von billigen Artikeln erst in einigen Jahren auf sie zukommt.

Ansonsten muss die EU dann auch genau festlegen, wie Zwangsarbeit definiert wird und welche miesen Arbeitsbedingungen in diese Kategorie fallen. Extreme Fälle dieser Art sind zwar recht offensichtlich, aber viele andere „Arbeitgeber“ bewegen sind in dem Bereich eher in verschiedenen Grauzonen. Eine gute Regelung in dieser Sache sollte alle Problemfälle abdecken und keinen Spielraum für dumme Schlupflöcher lassen.

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