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Im EU-Parlament diskutiert man aktuell im Ausschuss für Verkehr und Tourismus und eine mögliche Reform des geltenden
Verkehrsrechts. Der aktuell vorliegende Entwurf beinhaltet wohl eine Reihe von Vorschlägen, die drastische Auswirkungen darauf haben könnten, wie die Menschen in Europa ihre Fahrzeuge fahren dürfen. Das Ganze wurde dabei dann von der französische Grünen-Politikern Karima Delli eingebracht, bei der es sich um die derzeitige Vorsitzende des Ausschusses handelt.

Einige relevante Punkte aus dem 122-seitigen Bericht:

  • Es soll nach Altersklassen gestaffelte Tempolimits geben. Fahranfänger dürften dann nur noch maximal 90 km/h fahren.
  • Nachtfahrverbote für Fahranfänger wären eine Option für die Länder.
  • Ab dem 60. Lebensjahr ist ein Führerschein nur noch 7 Jahre gültig. Ab 70 nur noch 5 Jahre und ab 80 nur noch 2 Jahre. Nach Ablauf muss man ihn auf eigene Kosten erneuern und das Ganze ist mit medizinischen Untersuchungen verbunden.
  • Der PKW-Führerscheine der Klasse B (alte Klasse 3) würde eine Gewichtsgrenze von 1800 KG erhalten. Menschen dürften dann keine größeren Wagen mehr fahren.
  • Wer PKWs über 1800 KG verwenden möchte, der müsste den neuen Klasse B+ Schein erwerben. Diese Fahrerlaubnis ist ab 21 Jahren verfügbar.

Der Entwurf mit diesen Vorschlägen muss jetzt intern diskutiert und beraten werden. Zusätzlich dazu stehen danach noch Diskussionen mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten an und Abgeordnete können weitere Vorschläge für Anpassungen einbringen. Das Ganze ist also noch lange nicht beschlossene Sache und es gibt wohl schon jetzt einige Stimmen, denen diese Änderungen viel zu weit gehen. Man muss also schauen, wie sich diese Sache entwickelt.

Die hinter dem Entwurf stehenden Politiker versprechen sich durch die Veränderungen eine Reduzierung der Unfallzahlen. Die „Vision Zero“ der EU sieht wohl vor, dass man bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten auf Null senkt. Selbst bei so drastisches Schritten wirkt dieses Ziel aber ein wenig unrealistisch.


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13 KOMMENTARE

  1. So ziemlich jeder Punkt dieses Entwurfs ist in irgendeiner Weise kontraproduktiv:

    Tempolimit 90 für Fahranfänger: Ein absoluter Unfallschwerpunkt auf Landstraßen sind gefährliche Überholmanöver. Prima, provozieren wir also noch mehr davon. Dann bauen Fahranfänger selber vielleicht weniger Unfälle, dafür Überholer umso mehr. (Nicht, dass ich gefährliches Überholen rechtfertigen würde, aber das wären eben die praktischen Auswirkungen.)

    Nachtfahrverbote: Ganz toll für die Bäcker-Azubis, die um 3 Uhr morgens zum Ausbildungsbetrieb müssen. Und was die Disco-Heimfahrten angeht: „Hey, ich muss nach Hause rasen, weil ich in 5 Minuten Fahrverbot habe“.

    Senioren-Fahrtests: Hier gefällt mir der Teil nicht, dass Senioren die Fahrtests selber bezahlen sollen. Unsere hochsolide Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass die Renten großflächig auf dem Niveau von Bürgergeld liegen. Viele Rentner werden sich also umfangreiche Tests nicht leisten können. Und ich habe in meiner Berufspraxis schon mehrere Fälle erlebt, in denen alte Leute verstorben sind, kurz nachdem sie die Fahrerlaubnis verloren haben. Das ist deren Verbindung zur Außenwelt. Kapp diese Verbindung, dann gehen die Leutchen ein. Ich habe kein Problem damit, Senioren aus dem Verkehr zu ziehen, die wirklich beim besten Willen nicht mehr fahrtauglich sind. Aber Geld für die Tests darf dabei niemals ein Kriterium sein. Aber hey, wenn die alten Leute früher sterben, entlasten wir immerhin die Rentenkassen!

    Gewichtsgrenzen: Was fährt ein Fahranfänger? Typischerweise die Familienkutsche, also ein relativ neues, aber schweres Auto. Darf er nicht mehr. Was passiert? Mit seinen bescheidenen finanziellen Mitteln kauft er sich eine 20 Jahre alten Skoda, der nur noch vom Rostschutzmittel zusammengehalten wird und von Sicherheitsfeatures wie ESP nur träumen kann. Dafür ist er so leicht, dass der Fahranfänger ihn fahren darf. Toll, wir verbieten den Anfängern sichere Autos und lotsen sie zielsicher in Rostlauben hinein. Und mit dem Aspekt der schweren E-Autos will ich gar nicht erst anfangen. Will uns die Politik nicht diese Schwergewichte aufzwingen? Dann bewirkt die Gewichtsbeschränkung genau das Gegenteil.

    Alles in allem mal wieder ein Vorschlag, sowohl typisch für die EU als auch für eine Grüne: Gängeln, verbieten und damit überhaupt nichts positives bewirken.

  2. Dass Fahranfänger langsamer als andere fahren sollen und damit alles und jeden aufhalten und so eine Gefahr darstellen, funktioniert ja schon 1a in New South Wales.

    Und nichts über 1,8t? Also nahezu jedes moderne Auto?
    Die Idee, besonders in Verbindung mit Motorleistung, halte ich für durchaus interessant. Aber des Bauers Sohn braucht jetzt einen neuen Schein um mal eben den Defender umzustellen, wohingegen der Fahranfänger im GTI weiter mit 90 über die Landstraßen brettern kann.

  3. 90km/h Limit? Das ist doch lebensgefährlich für alle anderen Verkehrsteilnehmer, wenn ausgerechnet die Anfänger auch noch nicht mal eine sinnvolle Landstraßen oder Autobahn Geschwindigkeit fahren dürfen.

  4. Hmm interessant,gibt aber einige Anmerkungen:

    E Autos sind ganz schön schwer, super Idee wenn ich mit dem E Dacia nicht fahren darf aber mit dem E renn BMW schon,weil Leichtbau..

    Unterschiedliche Tempolimits fürs Alter ließe sich nur durch die Kombi digitaler Führerschein+Kopplung ans jeweilige KFZ sicher umsetzen,das wird Datenschutztechnisch und auch sonst rechtlich schwierig,kann mit aber vorstellen das ein gewisser A.S. aus Bayern da gerne mitmachen würde,da könnte man wieder über Maut nachdenken..man könnte natürlich auch EU weit ein generelles Tempolimit von 130 oder 140 machen,aber wer will schon weniger Schilder,weniger Abgase,weniger PS,weniger Stress, und einfach geht einfach nicht, FDP und Adenauerfanfarbenverein mit ihren jeweiligen Derivaten fänden das doof..

    Wenn ich ab 67 dann vielleicht meinen Lappen verliere und deswegen meine Arbeit weg ist,und ich nicht bis 70 arbeiten darf wie es sich für eine gute teutonische körperliche Arbeitskraft gehört weil ich ja sonst Guavendicksaft bin und nicht mobil genug,wird dann die Zwangsumsiedlung in ein Alte Arbeitnehmer ohne Auto Ghetto von der EU bezahlt oder der Gemeinde?oder gibt’s dann endlich gescheiten Nahverkehr und ich kann weiter in Schichten arbeiten gehen,Brauch kein Auto und muss mir nicht Sorgen um Rentenkürzungen und Altersarmut machen?ihr wisst schon,Rente..das worüber Anwälte und Beamte immer reden und entscheiden,weil sie es nicht bekommen müssen..

  5. Ich sehe da keinen Punkt der auch nur die geringste Chance hat durchzukommen. Ist reine Wahlkampf Probaganda für das eigene Klientel. Befürchte das in den nächsten Monaten, bis zur Europaparlaments Wahl, noch mehr so schwachsins Forderungen aufgestellt werden

  6. Ich finde regelmäßige medizinische Checks gut, aber das ganze dann auf Kosten des Führerscheinhalters zu erzwingen ein absolutes No-Go. Gerade alte Leute haben wenig Geld. Wie viel soll der 80+ Jährige bitte alle 2 Jahre hinblättern, nur um den Schein zu behalten?

    • Jetzt überleg mal wie viele 80+ du kennst die noch in der Lage sind schmerzfrei in normaler Geschwindigkeit geradeaus zu gehen und dann lies nochmal was du geschrieben hast. 99,9% von denen sollten einfach nicht mehr fahren und tun es sogar freiwillig nicht.

  7. Auch wenn ich generell der Meinung bin, dass ab einem gewissen Alter der Wagen in der Garage stehen bleiben sollte, so sind die Entwürfe halt komplett an der Realität vorbeigeplant.

    Es steht außer Frage, dass ab einem gewissen Alter die Fähigkeiten nachlassen, aber einfach den Schein abnehmen kann da keine Alternative sein. Zumindest nicht aktuell. Viele alte Menschen leben in Dörfern, in denen es bereits heute praktisch keine Lebensmittelmärkte und Co. gibt. Arztbesuche, generelle Versorgung oder einfach nur Besuche werden ohne Fahrzeug unmöglich. Was es bräuchte, wäre ein funktionierendes autonomes Fahren. Bis dahin sind Autos einfach notwendig für eine gewisse Lebensqualität im Alter.

  8. Netter Ansatz aber:

    Unterschiedliche Tempolimits sind leider Schwachsinn. Das birgt leider größere Gefahren als es gut ist. Einen LKW mit 80 sieht man ja recht früh, aber wenn ich „nah“ ran muss um festzustellen warum das Auto nur 90km/h fahren darf statt 130km/h, ist es unsinnig.

    Was hat die Gewichtsklasse mit dem Auto direkt zu tun, vorallem im Zeitalter von Elektro-Autos. Eine Leistungseinschränkung würde ich da eher als sinnvoll erachten.

    Warum müssen LKW Fahrer eigentlich alle 5 Jahre zum Medizincheck und der normale PKW Fahrer nicht? Jeder Lenker im Straßenverkehr sollte fit sein, wenn er hinterm Steuer sitzt. Natürlich ist der geistige und körerpliche Verfall mit ansteigendem Alter wahrscheinlicher, aber eine generelle periodische Eignungsprüfung ist überall gang und gebe, nur bei der Lenkerberechtigung nicht. Die gilt – sofer gemacht, teilweise ab 17 derzeit unbegrenzt bis zum ableben (99+). Das gibt es sonst nirgends.

    Was ein Nachtfahrverbot bringen soll erschließt sich mir auch nicht. Irgendwann muss man das eh lernen. Und ob man nun mit 18 oder mit 21 aus dem Nachtclub kommt, ist gefühlt auch kein Unterschied.

    Einige von den Regeln sind so ohne Kontext, dass es peinlich ist. Ach kommt ja von Grünen…

  9. Tja traurig für alle Führerscheinneulinge. Der Lappen wird immer teurer und man darf damit immer weniger. Manches erscheint mir sinnvoll wie z.B. der medizinische Check ab 60 und manches wie kompletter Blödsinn. Wenn ein Führerscheinneuling weder schnell fahren darf, noch in der Nacht oder gar ein großes Auto/Bus, wie soll er es dann lernen bzw. ein besserer Fahrer werden? Wir züchten uns da 30 Jährige heran die nur noch mit Strich 50 geradeaus fahren können und bei jeder Aktion darüber hinaus überfordert sind. Kein guter Plan.

  10. […] Es soll nach Altersklassen gestaffelte Tempolimits geben. […]

    Das scheint mir eine nette Idee auf dem Papier zu sein, aber ein Alptraum in der Umsetzung / Durchsetzung / Kontrolle.

  11. Schwierig! In einigen Punkten würde ich hier sogar zustimmen:
    Ab einem gewissen Alter zum Beispiel die Fahrfähigkeit überprüfen zu müssen, sehe ich zumindest als sinnig. Ich habe durch die Arbeit mit vielen älteren Menschen zu tun, die ihren Führerschein aus guten Gründen abgeben mussten.

    Allerdings bestehende Gesetzt dahingehend zu ändern, dass ich etwas, dass ich seit Jahren problemlos tue und darf (z.B mit Anhänger fahren, was ich dann wegen dem zGG nicht mehr dürfte), sehe ich sehr problematisch.

    Und nem jungen, naiven Fahranfänger zu sagen, dass er mit Papas BMW Cabrio nur noch 90 Fahren kann, finde ich schon wieder lustig 😀

    Mal abwarten wie sich das entwickelt. Aber spannend!

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