Wer gibt nach – Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel.
Jetzt ist Özil/Gündogan/Erdogan „Schnee von gestern“, also braucht man ein neues, großes Thema, das unser kleines, beschauliches Land bedroht. Die Özil/Gündogan-Affäre warf einen dunklen Schatten auf Deutschlands beliebteste Mannschaft, und bei Merkel/Seehofer steht unsere Regierung auf dem Spiel. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir werden alle sterben! Merkel droht Ihr Gesicht zu verlieren, provozierte Eskalation der CSU, GroKo kurz vor dem Aus, alle Flüchtlinge werden automatisch in Terroristen transformiert? Das sind ja dunkle Aussichten. Zum Glück haben wir in Deutschland ja so eine vernünftige Presse, die die Lage äußerst sachlich analysiert. Auf welcher Seite seht Ihr Euch selbst? Team Merkel oder Team Seehofer? Und warum?
Quelle: T-Online.de
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Auf keinen Fall Merkel, eher Seehofer.
Bin in dieser Sache klar bei Merkel. Keine Frage muss man eine Lösung auf die Flüchlingsproblematik finden und sucht danach auch nicht erst seit gestern. Aber es kann nicht richtig sein, dass man sich dabei von einer regionalen Partei, der im Grunde außer den Stimmen in Bayern alles egal ist, die Pistole auf die Brust halten lassen muss, doch bitte in eine Antieuropäische-Isolation zurückzukehren, die mit hoher wahrscheinlichkeit ohnehin nur auf dem Papier von den momentanen Zuständen abweichen wird.
Ich habe mal alle 23 bisherigen Kommentare durchgelesen, und so konträr die Meinungen sind, so stellen wir allesamt die falschen Fragen.
Das Thema ist doch viel grundsätzlicher als die Frage nach einer Parteifarbe oder die Frage nach Seehofer oder Merkel.
Wir müssen uns mal die Grundsatzfragen stellen:
1. Welches Europa wollen wir? Ein Europa der Vaterländer oder einen Großstaat?
2. Zuwanderungsfrage: Soll jeder, der es will, in Europa leben können, ggfs. auch auf Sozialleistungen, oder soll es Grenzen und Regeln geben?
Daneben stehen noch ein Haufen innenpolitischer Themen an. Flin nannte hier Kitaausbau, Pflegenotstand, Digitalisierung, Mietwucher, Zukunft der Rente. Ich würde noch Familienpolitik, Infrastruktur und Energiepolitik spontan hinzufügen.
„Ich bin für Europa“ ist eine Aussage ohne Wert. Zeig mir mal einen Europäer, der gegen Europa ist! Selbst wenn man mit Europa die EU meint, so kann dieselbe Antwort noch verschiedene Bedeutungen haben. Ich persönlich finde die Idee einer supranationalen Organisation zum Zwecke der Friedenssicherung und Prosperität der europäischen Länder eine geniale Sache. Ich finde aber auch, dass die EU momentan auf dem falschen Weg ist, meiner Meinung nach spalten der Euro und die Zuwanderungsfrage Europa derzeit. Ich bin für ein vereinigtes Europa der Vaterländer, aber ich bin gegen die derzeitige EU-Politik.
Oder eben die Zuwanderungsfrage: Ich bin auch dafür, den armen Menschen in Afrika zu helfen. Ich sähe es gerne, wenn jeder Mensch jederzeit drei sättigende Mahlzeiten am Tag hätte. Und ja, ich sehe auch, dass die erste Welt in den letzten 100 Jahren durchaus Schindluder mit der dritten Welt getrieben hat. Und wenn ein halbverhungerter Afrikaner an meiner Haustür klingelt und um ein Butterbrot bittet, wäre ich der letzte, der ihn abweist.
Aber ich betrachte das auch realistisch: Wenn ich jeden Tag 100 Butterbrote schmieren müsste, hätte ich ein Problem. Und wenn sich erstmal herumspricht, dass es bei mir Gratisbutterbrote gibt, dann werden es bald so viele sein. Was dann? Helfe ich, sovielen ich kann? Schmiere ich 50 Butterbrote, versau mir damit den halben Tag und weise den Rest ab?
Es braucht doch nur zwei Feststellungen:
1. Das Reservoir potentieller afrikanischer Einwanderer ist alleine schon aufgrund der Geburtenraten unerschöpflich.
2. Die Möglichkeiten der Europäer zur Aufnahme sind – rein praktisch – endlich.
Wenn wir nur über diese zwei Punkte Einigkeit erzielen, dann möchte ich mal eine gute Erklärung hören, wie es mit den offenen Grenzen langfristig weitergehen soll.
Aber vielleicht irre ich mich auch. Vielleicht übersehe ich wesentliche Faktoren. Nur bitte, dann reden wir mal in der Sache darüber, ohne dass wir uns gegenseitig als links, rechts, oben, unten, Hell- oder Dunkeldeutsche brandmarken.
Wer dann die „richtige“ Politik umsetzt, ist absolut zweitrangig. Wir müssen jetzt erstmal einen Schritt zurücktreten und uns über das große Bild unterhalten.
Ich denke hier liegt, wie so oft, ein größeres Missverständnis vor.
„Offene Grenzen“ bezieht sich eigentlich immer (außer evtl. bei der Linken) auf offene Grenzen INNERHALB Europas bzw. der EU. Dass Europas AUßENgrenzen geschützt werden müssen ist doch sowieso Konsens.
Diesen Konsens sehe ich nicht. Würde sich Europa tatsächlich abschotten wollen, warum werden dann „Schiffbrüchige“ nach Europa verfrachtet, sobald sie sich weiter als 20 Meter von der libyschen Küste entfernen? Warum wird speziell von linker Seite propagiert, dass „Grenzen töten“ und jeder herkommen soll?
Offene Grenzen innerhalb Europas funktionieren prima, solange gewährleistet ist, dass niemand Unbefugtes von außen reinkommt. Aber letzteres ist de facto nicht der Fall. Und deshalb müssen die Einzelstaaten zwangsläufig ihre Binnengrenzen schützen, wenn die erste Verteidigungslinie versagt. Das muss kein Dauerzustand sein. Man könnte z.. B. mal die ganzen NGO-Schlepperorganisationen im Mittelmeer zur Rechenschaft ziehen. Sämtliche europäischen Häfen müssen für solche Schlepperschiffe dichtgemacht werden. Dann sollen die Glücksritter mal sehen, wie sie nach Europa kommen, wenn nicht 95% des Weges von den NGOs organisiert werden.
Es bleibt die Grundsatzfrage: Wollen wir ganz Afrika aufnehmen und alimentieren oder wollen wir das nicht? Hier brauchen wir einen Konsens, (fast) alles andere ergibt sich daraus.
Schöner Kommentar. Spiegelt fast 1:1 meine eigenen Gedanken zu dem Thema wieder.
Mir ist jedoch darüber hinaus wichtig zu betonen, dass unabhängig von der eigenen moralischen Einstellung zum Thema Flüchtlinge/Migration, IMMER alle Mitglieder der EU berücksichtigt werden MÜSSEN, wenn wir die EU als Konstrukt beibehalten wollen. Das heißt man muss eventuell auch stark-rechts orientierte Staaten mit an Bord holen und eventuell Kompromisse eingehen. Einfach um die europäische Gemeinschaft zu schützen… Klingt drastisch, erscheint mir aber verpflichtend, wenn man den innereuropäischen Frieden auch noch für kommende Generationen sichern möchte. Tatsächlich ist es meine größte Sorge, wenn die EU als europäischer Staatenverbund sich jemals auflösen sollte. Das wäre wahrlich ein deutlicher Rückschritt zu düsteren Zeiten.
#Team Merkel
Warum? Weil ich Halbgrieche bin und ich weis, dass keiner es wirklich wollen mag, dass die 3 Hauptstaaten, Italien, Spanien und Griechenland anfangen durch zuwinken, so schnell kann der Horsti gar nicht abschieben was da nachkommt wird, die Südländer werden heute schon tag täglich von Nußschalen zu Wasser überschwemmt und dann will man ihnen noch welche zurückschicken, die freuen sich und von den Türken und deren fast 3 Millionen Flüchtlingen mal ganz zu Schweigen, denn wenn der Tayep will dann ohoho….
Aber last den Horsti mal auf die Kacke hauen, sie Stammtische schreien auf vor Freude, mit Hand aufs Herz muss ich sogar sagen ich bin ganz beim Seehofer aber ich weis das es nicht klappen kann und er auch, denn so dumm kann er nicht sein.
Hallo zusammen!
Naja, ich bin Team Deutschland. Deswegen muss Merkel weg. Sie hat, seit sie regiert, am Land und am politischen System immensen Schaden angerichtet, ohne auch nur etwas getan zu haben, wofür sie gewählt worden ist oder was ihrer originären Verantwortung entspricht. Was aktuell passiert ist ein Teil des Sturms, den sie selbst gesät hat. Daher ist für mich die Motivlage der CSU auch nur nachrangig interessant. Auf die Dynamik, die in Gang gekommen ist, spielen zahlreiche Faktoren rein. Es hätte zum Beispiel Merkel klar sein können, dass Seehofer unter Zugzwang gerät, wenn die Landtagswahl in Bayern ansteht. Warum? Weil alle Landeschefs gleich reagieren, wenn sie in der gleichen Situation sind. Aus diesem Grund finde ich die Vorhaltungen gegenüber Seehofer und Söder relativ billig.
Der Prognose von Kinki stimme ich soweit zu, allerdings habe ich das Gefühl, dass entweder Seehofer oder Merkel noch mit einer unkonventionellen Maßnahme aufwarten könnten, die dem ganzen Prozess einen Twist verpasst. Ich bin auf alle Fälle gespannt und hoffe auf einen Ausgang, der aus meiner Sicht für uns der bessere wäre.
Auf bald!
Theryn
Ein Zusammenbruch der GroKo samt Neuwahlen ohne Merkel wäre, ich sag es echt ungern, die schlimmste Sache, die Deutschland aktuell passieren könnte. Wir haben niemanden, der überzeugend eine Kanzlerschaft übernehmen könnte. Wie soll das laufen? Merkel weg, für die Union mögliche Kandidaten wären also Spahn, ein Mann, der bisher nur damit überzeugt hat, sich schnellstmöglichst unbeliebt zu machen und die Kramp-Karrenbauer, für die der nächste Schritt wohl noch etwas zu früh ist. Das die CDU einen CSU-Kanzler aufstellt halte ich für völlig ausgeschlossen.
Die SPD ist aktuell ebenfalls nicht bereit, wieder die Attacke zu führen. Scholz und Nahles sind immer noch in der Aufarbeitung, Ende offen. Die AfD ist a)nicht bereit für eine Regierungsführung, b)dazu gar nicht gewillt und c)wohl das Ende Europas. Eine neu-konservative Union (was ohne Merkel sicher wieder stärker im Fokus wäre) würde sich nie mit Grünen und Linken verbünden und es, wenn ein Unionsmann der SPD R2G unterstellt und sie droppen grundlos 10% Wählerstimmen, ist also auch nicht wahrscheinlich. Bleibt die FDP als Partner, aber wer will sich schon mit Lindner an den Tisch setzen, kaum 100 Tage nach dem Jamaika-Debakel?
Fazit:Im worst case ginge Deutschland Führer- und Regierungslos in eine wichtige Phase, in der wir und die Welt auf ein entscheidungsfähiges Deutschland angewiesen sind. Die EU braucht Deutschland gerade mehr denn je, egal ob im Handelskrieg, der Flüchtlingsfrage oder der eigenen Reformproblematik. Auch im Brexit ist das wichtig.
Vom immensen Schaden, den eine Neuwahl hier anrichten würde in Sachen „Politikvertrauen“ der Bevölkerung will ich mir gar nicht ausstellen.
Wenn Merkel in ~drei Jahren ad acta gelegt wird, egal ob durch CDU oder SPD, ist mir das eigentlich ganz recht. Aber jetzt wäre es ein weltpolitischer Todesstoß.
Hallo zusammen!
@ Balnazza
Bei der Brisanz, die Du schilderst, gehe ich absolut mit Dir konform. Auch Deine Einschätzung, was Neuwahlen betrifft, kann ich teilen.
Meine Probleme bei der ganzen Sache sind der Zeitraum, in dem sich das Dilemma sehenden Auges aber nahezu unkommentiert, eher noch gefördert durch die Medien, aufgebaut hat, und die kausalen Zusammenhänge. Merkel ist eine wichtige Schlüsselfigur, aber nicht allein verantwortlich für den Zustand der Politik, den wir aktuell haben. Alle etablierten Parteien haben daran mitgewirkt und es sitzen immer noch dieselben Akteure bzw. deren Speichellecker und Protegés in diesem komplexen Geflecht an den Schalthebeln, ob sie nun aktiv an der Politik teilnehmen oder als Ehemalige Einfluss nehmen über Kontakte und Seilschaften. Neuwahlen können aus meiner Sicht das Unvermeintliche, nämlich eine Konfrontation mit den Mißständen in der Politik und deren Abschaffung, nicht erst möglich machen, sondern höchstens beschleunigen. Ohne ein solches Momentum wird, so fürchte ich, das bestehende System und seine Nutznießer weiter effizient am Selbsterhalt arbeiten, was meiner Einschätzung nach mit weitergehenden Freiheitseinschränkungen und einem sukzessiven Verlust demokratischer Werte und Grundprinzipien einhergehen. Aus diesem Grund sehe ich auch nicht, dass wir in drei Jahren einen Kanzerkandidaten sehen werden, mit dem wir ansatzweise zufrieden sein können. Solche Persönlichkeiten scheinen mir in der sichtbaren Schicht der Politikerkaste nicht vertreten zu sein oder ausgebildet werden zu können.
Was ich völlig trennen würde, ist die Diskussion um Deutschland als souveränen Staat und die um die Europäische Union. Ich bin grundlegend skeptisch, was den EU-Gedanken angeht und ein Gegner des aktuellen Systems, das ich weder zielführend für die Menschen in Europa, noch sonstwie positiv finde. Aber mal unabhängig davon hast Du Recht, dass die EU auf ein starkes Deutschland angewiesen ist, aber wie kommt man denn dahin? Indem man nur noch EU-Politik betreibt entgegen den Interessen des eigenen Landes? Oder indem man sich auf sich selbst konzentriert und ein starkes Land aufbaut/erhält, mit dem andere EU-Partner sich auf Augenhöhe unterhalten wollen und das, bezogen auf seine Stärken, anderen eine Stütze und Vorbild sein kann? Ich glaube, es gibt da verschiedene Ansätze, die da irgendwie funktionieren können, aber alle haben Konsequenzen. Dann aber zu heulen, wenn man mit den Konsequenzen und Auswirkungen des eigenen Handels konfrontiert wird, ist erbärmliche, charakterlose Jammerei.
Die Rolle Deutschlands in der EU, die Du skizzierst, würde ich so nicht unterstreichen. Ich habe nicht den Eindruck, dass Deutschland, abseits seiner Finanzierungsbereitschaft und dem damit verbundenen Potential, ein so hohes Ansehen bei den europäischen Partnern genießt. Ich weiß, die Wichtigkeit Deutschlands für die EU ist auch beim ganzen Regierungsbildungs-Prozess fleißig von den Medien kolportiert worden, aber worin diese Wichtigkeit liegen soll, erschließt sich mir nicht. Was sich mir hingegen erschließt ist die grundsätzliche Unehrlichkeit und Uneinigkeit der EU-Partner untereinander und dass die meisten EU-Länder, auch diejenigen, die sich gerne liberal und weltoffen geben, den Kurs Merkels in der Flüchtlingskrise nicht mehr mittragen. Auch der vermeintliche Heilsbringer und Kumpel von Merkel, Emmanuel Macron, fährt eine ziemlich rigide Migrationspolitik.
Ich bin der Ansicht, dass, je länger man wartet, das Richtige zu tun, der Prozess, den es benötigt, um den ersehnten Zustand zu erreichen, umso schmerzhafter wird. Ich würde mir nicht anmaßen sagen zu wollen, dass Neuwahlen total richtig wären oder nur gutes bringen. Ich glaube, über den Punkt, eine Lösung zu finden, die nicht schmerzhaft und langwierig vonstatten geht, sind wir mal lange hinaus. In einem „Weiter so“, und sei es auch nur für drei Jahre, sehe ich persönlich keinen Vorteil, eher eine Verschlimmerung der Lage.
Aber wie dem auch sei, wir werden sehen, was passiert. Unterschiedliche Standpunkte bringen es ja auch mit sich, dass es mit neuen Erkenntnissen und Entwicklungen noch interessanter wird, zu diskutieren. Selbst wenn ich im Nachhinein einräumen müsste, dass ich falsch gelegen habe. Das gehört im Zweifel auch dazu. 😉
Auf bald!
Theryn
#TeamMerkel wobei mir das im Herzen weh tut… Europa täte gut daran enger zusammen zu wachsen und das fängt in der Asylfrage an. Alleingänge nutzen langfristig höchstens den Chinesen und Amerikanern.
Gebt Dr Merkel endlich ihren Friedensnobelpreis, sonst merken die Leute noch, dass da nix kommt als das weiter machen von Schröders Erfolgspolitik.
Dem Seehofer seine Mehrheit bei den nächsten Wahlen in Bayern und einen Posten bei der EU.
Und fängt endlich mit dem Neuaufbau der Unions Parteien an.
Bei den Neuwahlen wird es sonst noch enger für die nächste groko
Aber wie das ausgeschlachtet wird und den Leuten alles zugetraut wird sieht man wunderbar hier:
https://meedia.de/2018/06/15/von-wegen-seehofer-kuendigt-unionsbuendnis-auf-titanic-legt-bild-focus-co-rein/
Sehr einfach #teammerkel
Ich bin nicht immer ihrer Meinung aber ich sehe einfach nicht, wer den Job besser machen könnte im Moment.
Wir haben einfach nicht nur die Flüchtlinge als Aufgabe in Deutschland sondern Kitaausbau, Pflegenotstand, Digitalisierung, Mietwucher, Zukunft der Rente etc.
Herr Seehofer ist doch nur an Bayern interessiert…
Dir ist schon klar, dass alle Aufgaben leichter zu lösen werden wenn man nicht 1,5 Millionen Illegale + Jährlich 200.000 neue versorgen müsste?
Die Leute wollen auch wohnen, die brauchen auch Kitaplätze, die Sozialleistungen fehlen bei Investitionen in die Zukunft und bessere finanzielle Anreize für Pflege wird auch schwieriger zu finanzieren, wenn jährlich 20-30 Milliarden in den Kassen fehlen.
Seehofer ist Innenminister insofern kümmer er sich um sein Zuständigkeitsbereich und da ist er mit seiner Position den Merkels dieser Welt klar überlegen. Das einzige was man ihm vorwerfen muss ist die Feigheit vor dem BVerfG gegen die Politik der letzten Bundesregierung zu klagen.
Die CSU ist eine Partei aus Bayern, die sollten mal in ihre Schranken verwiesen werden.
Christian Schmidt hat bei der Glyphosatabstimmung schon jegliche Grenzen überschritten und nun glauben Dumm & Dumm es auch machen zu können. Wenn jetzt nicht gehandelt wird werden sie auch so weiter machen.
Und dann redet der Söder auch noch von Asyltourismus, ich fass es nicht.
Die CSU hat nur Angst vor der Bayern Wahl. Schön Anti-Merkel Stimmung machen um der AFD die Wähler zu klauen. Allerdings wird das schön nach hinten los gehen. Wenn man das Gedankengut der AFD vertritt wählt man lieber das original als die billige CSU Kopie die auf harte Kante tut.
Team Seehofer, weil Minga Oida! Irgendwann reicht es auch mal!
Das ganze ist deutlich mehr als ein Füller fürs Sommerloch. Am Donnerstag wurde die laufende Sitzung des Bundestages stundenlang unterbrochen, damit CDU und CSU in getrennten Sonderfraktionssitzungen beraten konnten. Laut Robin Alexander habe ein CSU-Mann einen CDU-Mann auf dem Flur angemacht: „Ihr spinnt doch. Der Merkel ist das dt Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin“.
Kurz gesagt: Die Stimmung ist in CDU/CSU wirklich auf dem Siedepunkt, und ein Ende der Ära Merkel war noch nie so wahrscheinlich wie in den nächsten zwei Wochen.
Natürlich geht das ganze auf die anstehende Bayern-Wahl zurück: Der CSU droht ein historisch schlechtes Ergebnis, die AfD wird in den Umfragen immer stärker, da reicht es nicht mehr, wie in den letzten drei Jahren die Kanzlerin anzubellen und dann doch wieder Männchen zu machen.
Die Bevölkerung spricht sich in deutlicher Mehrheit für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus, und das kann die CSU einfach nicht mehr kalt lassen. Sie steht jetzt am Scheideweg, ob sie zu konservativer Realpolitik zurückkehrt oder sich von Merkel ins linksgrüne Lager ziehen lässt. Man kann das gut oder schlecht finden, aber: „AfD wirkt!“
Ich sehe drei Möglichkeiten:
1. Drehhofer knickt ein weiteres Mal vor Merkel ein, dann ist die Bayern-Wahl verloren. Sehr unwahrscheinlich.
2. Seehofer hebt als Innenminister im Alleingang deMaizieres Ministeranordnung auf und stellt das geltende Recht an den Grenzen wieder her. Dann könnte es so laufen:
a) Merkel macht wieder einmal eine 180°-Wendung und erklärt, dass sie schon immer für kontrollierte Grenzen war. Auch dies halte ich für unwahrscheinlich, denn in ihrer ganzen politischen Karriere hat sich Merkel noch nie so sehr an etwas geklammert wie an die offenen Grenzen.
b) CDU/CSU trennen sich, und die CSU tritt aus der Regierung aus. Dann stehen die Grünen als Sänftenträger bereit, um Deutschland unter schwarz-rot-grün „verrecken“ zu lassen.
c) Meuterei an der CDU-Basis, Merkel kann sich nicht mehr halten, weil ihr außer AKK und Altmayer keiner mehr den Speichel aufleckt, und es kommt zu Neuwahlen.
2b wäre sicher Merkels Traum, aber ich habe das Gefühl, dass die CDU-Basis dann revoltiert. Bislang hat die Basis um des Machterhaltes Willen jede Sauerei mitgetragen, aber ein Austausch der CSU durch die Grünen könnte das Fass zum Überlaufen bringen. Die Basis ist nämlich im Gegensatz zu Merkels Vasallen immer noch überwiegend konservativ.
Ich kann nur empfehlen, Robin Alexander auf Twitter zu folgen. Näher ist wohl kaum ein Journalist dran, insbesondere keiner, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Demnächst passiert was, das habe ich im Gefühl und dafür bete ich.
Ich finds süß, dass du ernsthaft glaubst, der CSU ginge es um das „deutsche Volk“. Die CSU würde für zehn Wählerstimmen in Bayern BaWü an die Russen verticken.
Natürlich ist der CSU das Volk scheißegal. Vielmehr: Volkes Schicksal ist egal, Volkes Stimme aber wird im September benötigt.
Und selbst wenn die AfD keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, so regiert sie in gewisser Weise doch, eben als Magnet, um die CSU auf den richtigen Kurs zu zwingen.
Den Parteien sind die Motive der Wähler egal. Wieso sollte also mir als Wähler das Motiv der Partei nicht ebenfalls egal sein, solange sie nur aus den falschen Gründen das Richtige tut?
Weil sie nicht „das Richtige tut“. Sie machen nur das, woran konservative Möchtegern-Rationalisten am besten sind: Ein Problem für die nächste Wahl zuschütten, völlig egal des gigantischen Schaden, den es anrichtet. Um bei deiner überhaupt nicht reißerischen Formulierung zu bleiben: Wer weiter am Fundament der Eu sägt und diese praktisch ersatzlos streichen will, kann sich „Deutschland abschaffen“ auch gleich als Punkt 1 ins Wahlprogramm schreiben.
Was ist „das Richtige“? Jetzt mal ganz konkret in der Flüchtlingsfrage: Ist es richtig, sich abzuschotten? Ist es richtig, ganz Afrika reinzulassen? Oder Thema Islam: Sollen wir uns vor dem Islam schützen? Oder sollen wir erlauben, dass langfristig der Islam hierzulande immer mehr Einfluss gewinnt?
Es gibt hierauf jeweils eine rationale – wie du ja selbst bemerkst – und eine emotionale Antwort. Emotional ist es einfach: die armen schwarzen Afrikaner haben auch mal etwas Luxus verdient, und die armen Musels genauso.
Rational ist mir das Hemd näher als die Hose und damit mein Volk – meine Staatsbürger – näher als ein Afrikaner, und deshalb gilt meine (Für)sorge auch zunächst meinem eigenen Volk.
Aber was ist jetzt objektiv richtig? Ich glaube, wenn du darauf eine Antwort hast, kannst du dich zum Nobelpreis anmelden!
Der CSU geht es nur um eins… Macht!
Und zwar nur auf Bayern bezogen, da gehen die einfach eiskalt über Leichen und der Söder ist ganz vorne dabei. Er hat jetzt Seehofer dort wo er ihn haben wollte, nähmlich in einer lose lose situation.
Setzt er es am Montag durch „muss“ er entlassen werden, sonst kann Merkel gleich zurücktretten. Setzt er es nicht durch wird er Schuld sein wenn die CSU in Bayern so schlecht abschneidet und Söder wird in beiden fällen Seehofer an der Parteispitze der CSU stürzen.
Söder hat mitbekommen das er mit den Kruzifix und den PAG (Polizeiaufgabengesetz) Stimmen in Bayern verlohren hat und denkt das er jetzt nochmal den Flüchtlingen punkten kann. (Hier erinnere ich gerne an das dritte Reicht, dort hieß es immer „die Juden sind Schuld“) Und leider wird er das auch, weil ein großteil der Bayern doch sehr rechts eingestellt ist. (O-Ton aus meiner Arbeit „Ich bin zwar kein Nazi, aber wir brauchen endlich wieder einen Hitler der hier in Deutschland aufräumt“ und leider ist das nicht nur eine Person sondern so denken bei mir gut 30%)
Ich habe von Anfang an gesagt das CDU SPD und Grüne koallieren sollen, das wäre eine Win Win Situation für alle gewesen. Die CSU kann glaubhaft Opposition spielen und wir hätten eine Stabile Regierung bis 2021, vorallem könnte man Ökologisch mehr erreichen ohne CSU die ja so vieles blockiert. Und wir wären endlich diesen unsäglichen Dobrint los der mir schon die ganze Zeit auf den Nerv geht mit sein Geschmatze. Warum der schlechteste Minister aller Zeiten der BRD überhaupt noch was zu sagen hat versteht doch kein Mensch.
Subjektiv ist mir das egal wer von den beiden, mir tut nicht mal ne NPD oder gar die Grünen was. Objektiv muß der Seehofer das durchziehen sonst hat die AFD in nächster Zeit wirklich 20% und mehr.
Kann wohl niemand Vernünftiges auf der Seite von Seehofer stehen.
Ja stimmt, weil alle die nicht deine Meinung vertreten dumm sind, nicht wahr?
Immer spannend wie die Leute, die seit 3 Jahren mit all ihren Prognosen falsch lagen, jenen die alles richtig voraussagten erzählen sie wären die Unvernünftigen.
Wie war das denn:
– so viele kommen nicht.
– das sind alles hochqualifizierte Fachkräfte
– keine Terroristen befinden sich unter den Flüchtlingen
– die kommen alle aus Lebensgefahr und es findet kein Asylmissbrauch statt.
-Grenzen kann man eh nicht schützen (klar gerade in Deutschland eine glaubwürdige These)
-die Sorge um sexuelle Übergriffe ist nur Rechtspopulismus
Übrigens auf Seehofers Seite sind herausragende Staatsrechtler, die die GG-Kommentare herausgeben, auf die sich das BVerfG stützt, die Polizeigewerkschaften, mehrere frühere Innenminister, Altkanzler wie Schmidt und Kohl sahen es genauso, aber hey die Fraktion um Göring-Eckardt, Stegner und Kipping weiß es natürlich besser.
#Team Merkel
ich kann die Frau und Ihre Art der Politik nicht leiden, aber bei der Flüchtlingssache bin ich eher bei Ihr als bei Gaulands Bruder im Geiste.
Da hier ausschließlich CSU-Wahlkampf betrieben wird, stehe ich prinzipiell im „Team Merkel“ (bah liest sich das ekelhaft). Inhaltlich haben beide Ansätze was für sich und jeweils rechtliche Argumente, dass mag ich nicht beurteilen. Vom Nutzen her sehe ich es aber auch eher so, dass ein deutscher Alleingang einer europäischen Lösung weiter schaden würde, anstatt sie voranzubringen.
Mein Highlight war aber ein Kommentar in unserer Zeitung mit dem Fazit: „Egal wie es ausgeht, großer Verlierer wird die SPD“. Jetzt ist es also schon die Schuld der Sozen, wenn die Union ihre Pseudoarbeitsteilung nicht hinkriegt. Manche Leute haben echt den Schuss nicht gehört…
Es hat in den letzten drei Jahren keine europäische Lösung gegeben, was lässt dich glauben, dass es in naher Zukunft eine gibt? Zumal ein Land nach den anderen an die Konservativen fällt; Merkel und Macron sind demnächst im Führerbunker isoliert. Wenn es überhaupt irgendwann einen europäischen Konsens gibt, dann lautet der Grenzschließung, nicht Flüchtilantenverteilungsschlüssel.
Es sind vier Länder, die den Schlüssel ablehnen, zwei davon auf dem besten Wege, die Rechtsstaatlichkeit zu verlassen. Daran scheitert jede Form von europäischer Lösung. Auf Dauer wird man Italien und Griechenland nicht mit dem Problem alleine lassen können.
Man kann übrigens auch auf europäischer Ebene eine Grenzschließung durchsetzen, muss nur wer bezahlen. Aber Mit den Rechtspopulisten aus Ungarn und Polen kannst sowas ja auch nicht machen, dort ist man ja lediglich gut darin, die Hand aufzuhalten, wenn Brüssel verteilt. Seltsam, macht ein Flüchtling sowas, ist es für die AfD und dich der Untergang des Abendlandes. Schmarotzern Möchtegernautokraten, steht man jubelnd Spalier.
Polen und Ungarn haben schon mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich nicht zur Flüchtlingsaufnahme erpressen lassen. Es gab ja schon genug Drohungen, irgendwelche Fördergelder zu streichen, da haben die Regierenden der EU deutlich den Stinkefinger gezeigt.
Ich finde es im übrigen durchaus vernünftig, auch für Geld keinen Selbstmord zu begehen!
Du hast aber in einem Punkt Recht: ich zweifle, inwieweit die genannten Staaten wirtschaftlich in die EU gehören (natürlich gehört Griechenland auch nicht rein). Es ist eine Ironie der Geschichte, dass gerade diese „zweifelhaften“ Staaten heutzutage die weisen Entscheidungen treffen.
„weise Entscheidungen“…joa, sich selbst in den Fuß zu schießen war schon immer eine gute Idee.
Manchmal ist es aber auch von Vorteil einen kranken Fuß abzuschneiden um nicht den ganzen Rest zu vergiften.
Aber wie schon öfters funktioniert es in der EU am besten wenn es um das geld geht und nicht um die Menschlichkeit.
Eine europäische Lösung würde aktuell so aussehen, dass sich Deutschland in eine erpresserische Abhängigkeit begibt, die nach dem Motto funktioniert:“ Ihr zahlt uns XX Milliarden, oder wir schicken alle zu euch durch.“
Wieder der Herr über die eigene Grenze zu werden hätten demnach zwei Vorteile, meiner Ansicht nach: Dem oberen Szenario würde vorgebeugt werden, weil man den europäischen Nachbarn klarmacht, im Zweifel bleibt ihr (wieder) auf den Menschen hocken.
Und was noch wichtiger wäre, es würde einen entscheidenden Pull-Faktor beseitigen, der genug Migranten überhaupt erst aufbrechen lässt: Das Deutschland jeden aufnimmt.
„Und was noch wichtiger wäre, es würde einen entscheidenden Pull-Faktor beseitigen, der genug Migranten überhaupt erst aufbrechen lässt: Das Deutschland jeden aufnimmt.“
Sorry aber das ist doch nur ein Totschlag Argument.
Wenn ein Mensch einfach nichts mehr zu verliehren hat und es ihm scheiß egal ist ob er stirbt oder nicht, dann wird er sich immer auf den Weg nach Europa machen. Denkt ihr denn wirklich das die in Afrika, Syrien und Afghanistan vor dem Fernseher hocken und sehen das Deutschland angeblich alle Flüchtlinge aufnimmt und werden erst dann nach Europa aufbrechen?
Und was passiert wenn wir die Grenzen dicht machen? Machen wir nur nach Östereich die Grenzen dicht oder zu allen Nachbarstaaten? Zudem haben wir überhaupt das Personal?
Wieviel wird das kosten und geht das nicht zu lasten der Sicherheit in Deutschland weil soviel Polizei einfach mal die nächsten Jahre an den Grenzen gebunden sein wird? Ziehen wir dann wieder Zäune oder Mauern hoch? Zudem darf der Flüchtling kein deutsches Staatsgebiet betretten sonst darf man ihn gar nicht mehr abweisen sondern muss ihn erstmal überprüfen (was auch einige Tage in anspruch nehmen kann). Und wenn wir nur Registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen dann werden halt Italien und Griechenland sie einfach nicht mehr Registrieren.
Wenn das Gesetz kommt wird das eh wieder von dem Bundesverfassungsgericht einkassiert wie gefühlt 50% der Gesetze der CSU.
@ Yuki: Du übersiehst einen entscheidenden Punkt: Von den echten Kriegsflüchtlingen (absolute Minderheit) abgesehen, kommen nicht die „Verhungernden“. Es kommen vielmehr diejenigen, die sich für 10.000 Euro und mehr die Schlepper leisten können, was für afrikanische Verhältnisse sehr viel Geld ist. Die hätten es von ihren Lebensverhältnisses überhaupt nicht nötig, ihre Heimat zu verlassen, weil sie dort eben verhältnismäßig gut leben können. Sie kommen dennoch, weil sie durch Nichtstun in unserem Sozialsystem mehr verdienen als durch Arbeit zuhause. Seit 2015 sind schon viele Milliarden Sozialleistungen zurück nach Süden geflossen.
Das ist per se kein Vorwurf an die Fluchtsimulanten. Würde Schweden ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, das um den Faktor 3 über deinem derzeitigen Verdienst liegt, würde das nicht auch reizen?
Und diese Situation besteht nicht erst seit 2015. Unsere sozialen Hängematte war schon seit den 50ern deutlich weicher als die harte Arbeit in Afrika. Daraus solltest du mal die Frage ableiten, was sich in 2015 geändert hat. Und da ist Merkels Alle-sind-willkommen-Politik selbstverständlich ein ganz entscheidender Pullfaktor. Die Leute hätten vor 10, 20, 30 Jahren dieselben „Fluchtgründe“ gehabt, aber ihnen war klar, dass sie nicht so leicht nach Europa reinkommen. Das Risiko, den Schlepper vergeblich zu bezahlen, überwog deutlich den Anreiz des Schlaraffenlandes.
Und genau dieser Zustand muss wieder her, sonst werden sich langfristig viele hundert Millionen Afrikaner auf den Weg machen.