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Rolle rückwärts im Fall Maaßen: Nachdem SPD-Chefin Nahles die Beförderung des Verfassungsschutz-Chefs infrage stellte, will die Koalition in aller Eile eine neue Lösung finden […] “Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden”, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Was ist die Politik in Deutschland nur für ein Kasperletheater geworden? Man trifft Entscheidungen, wirft diese um und entscheidet sich anders. Wenn politische Entscheidungen von Umfragewerten im Bezug auf die Prozentzahlen der eigenen Partei abhängig geworden sind, können wir uns alle einbuddeln lassen. Ungeachtet ob es nun richtig oder falsch ist, Maaßen von seinem Posten als Präsident des Verfassungsschutzes “wegzubefördern”, geht mir dieses “Fähnchen nach dem Wind ausrichten” unfassbar auf den Senkel. Die großen Volksparteien werden für mich immer unwählbarer.

Und bevor mir die Wutbürger jetzt wieder mit der AfD kommen: Wer diese Partei wählt, hat meiner Ansicht nach die Kontrolle über sein Leben (und seinen Verstand) verloren!

Quelle: T-Online.de

34 KOMMENTARE

  1. Das ist doch alles Show,
    Vor allem um zu zeigen wie stark man doch selbst ist, vor allem wegen den nächsten beiden Landtagswahlen.

    Weder die CDU noch die SPD können sich Neuwahlen erlauben, bei den Ergebnissen die gestern Abend in den Nachrichten liefen würde es ohne die inzwischen unsicheren Direktmandate nicht Mal mehr für eine groko reichen.
    Außerdem ist ja gerade für die neuen Politiker im Bundestag ihre Altersabsicherung nicht gesichert, selbst die die in der zweiten Periode schon drin sind haben nicht genügend Jahre zusammen und viele werden wohl Wissen, dass so nix mehr wird mit dem ruhigen Platz in Berlin.

    Bei den jetzigen CSU Werte wäre ich mir auch nicht sicher, ob die in Bayern genügend Stimmen bekommen um die 5% Hürde zu reißen.

    Von der Opposition ist doch auch wirklich nichts zu gebrauchen, die die am wenigsten spinnen sind noch die FDP ler, schade um die PP, die hatten teilweise wenigstens noch einige gute Ideen die auch den weniger wohlhabenden was gebracht hätten.

    Da kann man doch verstehen, dass die größte Partei bald die Nichtwähler sind.

  2. Und bevor mir die Wutbürger jetzt wieder mit der AfD kommen: Wer diese Partei wählt, hat meiner Ansicht nach die Kontrolle über sein Leben (und seinen Verstand) verloren!

    Lösung: Macht wieder Politik für unsere Menschen, die in Deutschland trotz Arbeit immer mehr verarmen und schon wird die Anzahl der Protestwähler sehr schnell sinken und die AFD rutscht wieder zurück in die Phantomzone.

  3. Gefühlt hat sich an der Politik nichts geändert, seit dem ich vor 10 Jahren zum ersten Mal wählen durfte…
    Gefühlt wird sich da nur in die eigene Tasche oder die der großen Wirtschaftskonzerne gewirtschftet.
    Heute so, morgen wieder anders, hauptsache Geld kommt in die eigene Tasche.

  4. Also eins sollte jedem Wähler klar werden…
    Die SPD hat in der Deutschen Politik keine Daseinsberechtigung mehr…
    Diese Partei ist nix anderes als nen Mitläufer der CDU geworden…
    Grüße vom Sohn eines SPD Politiker!

  5. Ganz ehrlich, bei dem aktuellen Kasperle Theater in der Politik
    wüsste ich KEINE Partei die man so wählen kann…..
    Das alles gleicht “gefühlt” ehr einer der schlechten RTL2 Reality Dokus.
    Ich denke früher oder später wirds da noch mal massiv krachen,
    und Ja, die AFD wird noch weiter wachsen.
    Ich hab zwar keine Ahnung, aber mir als Wahlberechtigter kommt es immer mehr so vor als ob die Deutsch Politik “komplett im Arsch” ist.
    Vielleicht führen wir ein höchstalter und einen Mindest IQ für Politiker ein?

    • “nickt” Viele Menschen kommen trotz Vollzeitarbeit nicht mal mehr für Ihre Grundbedürfnisse auf und dazu muss man sich täglich dieses Theater unserer überbezahlten Politiker antun, die nichts aber auch gar nichts für die Menschen tun die immer weiter verarmen. Die AFD wählen sicherlich auch die meisten Menschen nicht wegen Ihrem Programm, sondern weil es keine Partei mehr gibt die sich für die Bürger einsetzen.

      Lebensmitteldiscounter abschaffen, nur noch hochwertige Lebensmittel im Reformhaus kaufen, dass müssen sich Wähler anhören, die nicht mal mehr 300 Euro im Monat zu Leben haben.

      Warum wundern sich Menschen in diesem Land noch über das Ergebnis?

      • Ich arbeite bei einem Lebensmittel Discounter, aber nur weil ich mich mit mit den großen Parteien nicht indentifizieren kann wähle ich doch keine Nazis? Es gibt vernünftige Alternativen zur AFD und selbst wenn es keine gäbe: MAN WÄHLT KEINE NAZIS

        • Es wäre wirklich besser einfach mal die Probleme an der Wurzel zu packen, anstatt immer wieder die Naziparole auszupacken. Aber auf Vernunft und Argumente kann man leider nicht appellieren, sehr schade.

      • Wenn es doch nur eine Partei gäbe deren großes Thema die Politik für die ökonomisch Schwachen ist, die große Einkommen und Vermögen besteuern will, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert und Leiharbeit stoppen will. Achja die Partei gibts ja längst, aber man kriegt den Deutschen nicht vermittel dass für 80% der Bevölkerung die Linke ökonomisch am sinnvollsten wäre.

        • Vor ein paar Jahren haben die Leute in Venezuela noch so ähnlich geklungen.

          Sozialismus ist eine wunderbare Sache, die leider jedes einzelne Mal an der Realität scheitert. Aber abgesehen davon: super!

  6. Also, wer noch die Nahles wählt, der hat richtig einen an der Klatsche, die kann sich neben die Weidel stellen, das nimmt sich nich viel.

  7. „Und bevor mir die Wutbürger jetzt wieder mit der AfD kommen: Wer diese Partei wählt, hat meiner Ansicht nach die Kontrolle über sein Leben (und seinen Verstand) verloren!“

    Schonmal gut das jeder seine Eigene Partei wählen kann, was mich nur an dich zurzeit nervt ist das AFD bashing ab und zu in deinen Podcasts.

    Ich liebe deinen Blog und bin seit Tag 1 auf wowszene und ich liebe es wenn du ehrlich deine Meinung sagst, aber ohne jetzt als AFD Wähler hier wieder etwas fundiertes zu schreiben, Versuch mal 1-2 Podcasts diese politischen Sachen ob nun rechts oder links, die Stimmung im Land ist sowieso schon naja und deinen Podcast höre ich beim Rasen mähen oder abzuschalten und nicht um nochmal an dem bescheidenen Klima innerhalb Deutschlands erinnert zu werden.

    Steve bleib dir aber in allem treu !!

    • Steve steht seine Meinung über jede Partei genauso zu wie jedem anderen, insbesondere da es (a) sein Blog ist und er (b) zumindest kein plattes “alles Nazis”-Gewäsch von sich gibt wie so manch anderer hier.

      Sonst hätte ja wohl gerade ich mich schon vor langer Zeit aus dem Staub machen müssen!

  8. Die Regierung ist heillos Zerstritten und aus meiner Sicht am Rande der Handlungsunfähigkeit. Alle beteiligten Regierungsparteien scheinen selber nicht mehr daran zu glauben das man die Legislaturperiode gemeinsam übersteht. Warum den Schein wahren und an einer Groko festhalten für die sich eh niemand mehr begeistern kann. Warum an diesem Punkt nicht einfach mal mehr Demokratie wagen und Neuwahlen in betracht ziehen ? Im Angesicht einer derart veränderten Lage sollte man den Bürgern die Möglichkeit geben die Situation neu zu beurteilen. Ich bin überzeugt das doch einige Menschen jetzt sicher anders wählen würden als sie es beim letzten mal getan haben. Bitte wieder an die Urne !

    • Du beantwortest deine Frage zu Neuwahlen (bedauerlicherweise) selbst. Einige Menschen würden heute mit Sicherheit anders wählen, allerdings nicht zum Vorteil von Union und SPD. Mit Neuwahlen würden die beiden Regierungsparteien ihre Beerdigung nur vorziehen.

      Bis zu den nächsten Wahlen ist jetzt noch einiges an Zeit. Man könnte meinen, dass eine vernünftig denkende Regierung diese nutzen sollte, um sinnvolle Politik zu betreiben, die Bedürfnisse/Sorgen ihrer Zielgruppen wahrzunehmen und ggf. wieder an Popularität zu gewinnen.
      Aber bei der Shit-Show, die gerade in Berlin abgeht, wage ich daran zu zweifeln…

      PS: Ein Beitrag des SPIEGEL über Peter Altmaier diese Woche hat mich aufgrund der Einleitung zum Schmunzeln gebracht: “Wenigstens einer in dieser Regierung arbeitet noch, anstatt zu streiten.”

  9. Ich würde ja gerne über Sachthemen abstimmen, statt alle vier Jahre mal rauszuhauen, welches umfallende Fähnchen denn Diäten bekommen soll. Aber so weit wird es in der BRD zum Glück ja nie kommen 😉

    • Das ist eigentlich das Kernproblem, das die Republik jetzt schon wieder beschäftigt. Es ist die zweite größere Krise der Koalition und oh Wunder, es hängt wieder am Junior-Juniorpartner und dessem abgeschobenen Vorsitzenden.

      • Selbst hier in Bayern sind mittlerweile extrem viele genervt von ihm. Ich versteh echt nicht, wieso das noch unser Innenminister ist. Schon bei der ersten Krise hätte er hochkant rausfliegen müssen.

  10. “Wer diese Partei wählt, hat meiner Ansicht nach die Kontrolle über sein Leben (und seinen Verstand) verloren!” … dasselbe hat man in den 80ern über die Grünen gesagt, und jetzt sind sie drauf und dran, die stärkste Partei im linken Parteienspektrum zu werden.

    Einfach abwarten und Tee trinken. Selbst Trump hat die Welt noch nicht in die Luft gesprengt, und der hat im Gegensatz zu uns einen roten Knopf!

    In der Sache: die neuerliche Kehrtwendung wird wohl kaum dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien zu stärken. Profitieren wird die Opposition.

    • Dann nenne mir bitte eine Alternative. Und zwar eine mit Programm. Manchmal frage ich mich, ob auch nur ein AFD-Wähler das Wahlprogramm dieser “Partei” gelesen hat. Da steht genau nichts drin. Nichts zur Bildung, nichts zu den Medien, nichts zur Altersvorsorge … oh doch, da steht was. Soll privatisiert werden, mein Fehler. Damit die Reichen halt noch mehr haben. Ich frage mich echt, wie auch nur einer aus der Unter- und Mittelschicht diese Partei wählen kann. Wenn ich protestieren will, dann nehme ich doch zumindest etwas, das mir nicht die Zukunft versaut.

      Und nein, du hast nichts von der AFD geschrieben. Allerdings eben auch nichts anderes genannt.

      • Die Grünen schlagen vor Lebensmitteldiscounter zu schließen “wie auch immer das funktionieren soll” und das man nur noch hochwertige Lebensmittel kaufen soll.

        Ich hab mal ein paar grüne auf einem Ihrer Stände angesprochen, wie das ein Zeitarbeiter der nach Miete. etc. nur noch 250-300 Euro zum Leben hat bezahlen soll, eine Antwort auf das Problem gab es leider nicht.

        Unsere Politiker wollen oder möchten die Realität nicht sehen und machen keine Politik mehr für unsere Mitbürger die jedes Jahr mehr und mehr verarmen. Da kann man noch so ein gutes Programm haben, wenn es nur Menschen hilft denen es schon gut geht.

        • Ich kann mir das jetzt nicht vorstellen warum der am Stand keine Antwort hatte, denn im Parteiporgramm steht das gleich am ersten Tag Zeitarbeiter gleich bezahlt werden sollen und dann noch einen Flexibilitätsprämie geben soll.
          Ich bin aber für ein abschaffen der Zeitarbeit oder auf 3 Monate zu begrenzen und in den 3 Monaten Gleiches Geld wie die Festangestellten. Zugleich bin ich aber auch dafür das Lebensmittel wieder deutlich teurer werden sollen, vorallem Fleisch muss dringend mindestens 300% mehr kosten!

      • Zur Bildung steht tatsächlich kaum was drin, nur ein komplettes Kapitel (8). Ein paar Kernpunkte: Bachelor/Master war ein Irrweg, zurück zu Diplom, Magister, Staatsexamen. höhere Anforderungen im Studium, dreigliedriges Schulsystem, kein ideologisches Gendergaga, keine Inklusion um jeden Preis, sondern Förder- und Sonderschulen erhalten.

        Digitalisierung findest du in Kapitel 10. Stichworte: hohes Niveau beim Datenschutz, freie Meinungsäußerung, freies WLAN, Einsatz quelloffener Software.

        Ein Rentenkonzept soll Ende dieses Jahres folgen, was schon vielfach angekündigt wurde, und es ist überhaupt kein Geheimnis, dass das momentan noch ein relativ weißer Fleck ist. Von einer Privatisierung der Rente steht da nichts. Doch, für Parlamentarier, und zwar anstelle des heutigen Pensionsmodells. Erziehungszeiten sollen zur Rente beitragen. Flexibler Renteneintritt. Wie gesagt, dass ist sicher kein fertiges Modell.

        Alles in allem: Du verbreitest hier nichts als Fakenews. Das passiert schonmal, wenn man sich nicht selber informiert.

        • Sehr netter Versuch das eigene Ideologische handeln zu verschleiern in dem man es dem Gegner vorwirft. Das was du hier als Gender Gaga bezeichnest ist wahrscheinlich die interdisziplinäre Fachrichtung Gender Studies, der Versuch diese zu entfernen ist ideologisch geprägt, der Versuch diese auch an Schulen zu Lehren entspricht dem aktuellen Stand der Wissenschaft und ist keine Ideologie.

          • Gender Studies haben in etwa so viel mit Wissenschaft zu tun wie der Kreationismus oder die Flache-Erde-Theorie.

          • Da muss ich kinki zustimmen. Genderstudies als Wissenschaft zu bezeichnen (oder allgemein irgendetwas geistes”wissenschaftliches”) ist eine Ohrfeige für die wirkliche Wissenschaft (MINT). Und von welchem aktuellen Stand von welcher Wissenschaft? Ich bin Chemiker und der aktuelle Stand hat da mit Genderstudies recht wenig am Hut 😛

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