Videoleak: Höcke möchte interne Flügel-Gegner „AUSCHWITZen“

Glaubst du, das eine Neuigkeit für mich? Hast du das Theater rund um Hans-Georg Maaßen vergessen? Der wurde rausgeschmissen, weil er sich geweigert hat, die Lügen der Regierung („Hetzjagden“) weiterzuverbreiten. Ersetzt wurde er durch den viel pflegeleichteren Haldenwang, der als erstes mal in rechtswidriger Weise die AfD zum „Prüffall“ erklärt hat, was ihm das Verwaltungsgericht um die Ohren gehauen hat.

Ich sage es ganz offen: Der Verfassungsschutz ist leider zum parteipolitischen Instrument geworden und dient der Verteufelung der Opposition. Stasi 2.0.

Ich frage mich ernsthaft, Kinki, ob Du nur die Verschwörungstheorien Deiner Partei hier nachplapperst oder ob Du den Quatsch, den Du hier schreibst, wirklich glaubst. So langsam nimmt das hier nämlich Dimensionen an, die weit von „Kinki argumentiert in den Comments auf vernünftigem Niveau“ entfernt sind. Das geht schon in Richtung Volksverhetzung. Und ich hafte für die Comment, also rufe ich Dich hiermit zur Ordnung!

Kinki, du zeigst gerade, warum du angeblich nie „Argumente“ von links hörst. Wie auch beim Klimawandel ist alles, was der eigenen Ideologie widerspricht, offensichtlich „linke Propaganda“, „politisch gewollt“ oder eben hier „Stasi 2.0“.
„Passt nicht in mein Weltbild? Dann sind es sozialistische Lügen!“

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, …

Steve, wenn du meine Meinung auf deinem Blog nicht haben willst, dann kann und muss ich das respektieren, denn auf dieser privaten Seite gilt nunmal – wenn du es willst – keine Meinungsfreiheit, sondern eine Lex Krömer. Bislang war das weitestgehend identisch, aber natürlich darfst du das für dich jeden Tag neu entscheiden.

Ich kann dich dabei aber nur aufrufen, nicht auf das Niveau und die Methoden des Mainstreams herabzusinken und unliebsame Meinungen zu kriminalisieren. Nichts anderes ist das nämlich, es sei denn, du kannst mir anhand der zitierten Strafnorm darlegen, wo ich auch nur ansatzweise in diese Richtung gehen würde.

Ich nehme deinen Ordnungsruf zur Kenntnis und weise ihn im Rahmen der bisherigen Parameter, die auf diesem Blog gelten, zurück. Und ich wiederhole: Dein Blog, Deine Regeln. Aber wenn du selbige ändern willst, dann sag das bitte auch und versteck dich nicht hinter Kampfbegriffen aus dem Baukasten des Mainstreams.

@ Balnazza:
1. Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz.
2. Diese Äußerung war der Anlass für Maaßens Rauswurf.
3. Haldenwang hat nach kurzer Zeit im Amt die AfD zum Prüffall erklärt.
4. Diese Einstufung wurde ihm gerichtlich untersagt.

Das sind vier Tatsachen. Keine Behauptungen oder Meinungen, sondern Realität. Die einzige Meinung bzw. Schlussfolgerung meinerseits besteht in meiner Aussage, dass all dies aus parteitaktischen Motiven heraus geschah. Und diese Schlussfolgerung liegt sehr nahe.

Und Stasi? Wir haben einen Inlandsgeheimdienst, der – nach meiner Schlussfolgerung – parteipolitisch handelt; das sogenannte Gutachten zur AfD zerreißt dir jeder Jurist in der Luft. Ob du es hören willst oder nicht: das hat deutliche Parallelen zur Tätigkeit der Staatssicherheit im Unrechtsstaat DDR. Meine Meinung.

Nun, die AfD kann (und wird?) gegen die Einstufung vorgehen. Genauso wie es die Linkspartei jahrelang getan hat, mal mehr, mal weniger erfolgreich. Das aber eine dumme Stasi 2.0, die die Kommunisten gleich mitüberwacht.

Man kann es auch anders sehen: Meuthen war für seine Position gänzlich ungeeignet. Das hat er durch Statements in den letzten Wochen und Monaten, wenn es um Rechtsterrorismus ging, immer wieder bewiesen. Evtl. ist also nur jetzt eingetreten, was eigentlich schon lange überflüssig gewesen ist?

Nach kurzer Recherche verbreitest du hier übrigens Unsinn: Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz nicht per se verboten, die AfD als Prüffall zu behandeln und zu untersuchen. Man hat dem Verfassungsschutz lediglich untersagt, die Partei als solchen zu bezeichnen, weil das ein Eingriff in die Demokratie wäre (Verschlechterung der Wahlchancen).
Der Verfassungsschutz hat also falsch gehandelt, aber eben nicht, wie du suggerieren willst darin, dass die AfD gar kein Prüffall ist – denn das ist gerichtlich nicht festgestellt worden. Zumindest hab ich dazu nichts gefunden.

@Balnazza: Du bringst gerade was durcheinander, dazu gleich. Vorweg aber: Dein Statement zu Meuthen kann ich so gar nicht einordnen. Was willst du hier sagen?

Aber zum Bundesamt für Staatssicherheit: Es gibt keinen Prüffall. Ein Prüffall ist sozusagen die Daueraufgabe des VS, er muss ständig alles und jeden prüfen, von links bis rechts, von oben bis unten. Wenn der VS also die AfD zum „Prüffall“ erklärt, ist das einerseits eine Nullaussage, rückt die Partei aber in der Öffentlichkeit in eine anrüchige Richtung. Mit der Aussage „wir haben die AfD geprüft, und jetzt haben wir beschlossen, sie weiter zu prüfen!“ kann man auch Politik machen!

Etwas anderes ist der Verdachtsfall. Der ist gesetzlich geregelt. Und als Verdachtsfall ist jetzt vor ein paar Tagen der „Flügel“ eingestuft worden (was schon wieder kritisch ist, da der Flügel kein Verein oder sonstwie sauber abgrenzbar ist, aber das ist ein anderes Thema). Die Einstufung als Verdachtsfall erlaubt erweiterte Maßnahmen, z. B. Bespitzelung und den Einsatz von V-Leuten. Aber gerade deshalb muss dafür natürlich auch ein berechtigter Verdacht vorliegen, und natürlich wird die AfD dies gerichtlich überprüfen lassen. Wir wissen ja, dass vor Jahren die NPD am Ende praktisch nur noch aus Verfassungsschützern bestand; so bestünde natürlich jetzt auch für die AfD die Gefahr, durch VS-U-Boote unterwandert zu werden. Denn wie ich schon dargestellt habe: Der VS schützt inzwischen nicht mehr die Verfassung, sondern die Regierung.

Also: Deine Aussage ist semantische Spitzfindigkeit: Wenn es keinen Prüffall gibt, darf die AfD natürlich nicht als Prüffall behandelt werden. Da aber ständig jeder dahin „geprüft“ wird, ob er die Einstufung als Verdachtsfall rechtfertigt, ist deine Aussage so gesehen auch nicht falsch! Etwas anderes als „die AfD darf nicht als Prüffall bezeichnet werden“ wollte ich aber auch nicht suggerieren.

Man könnte übrigens mit etwas medialem Wohlwollen auch mal folgende Schlagzeile kolportieren: Für den größten Teil der AfD, abgesehen vom sogenannten Flügel, bestehen keinerlei Bedenken hinsichtlich ihrer Verfassungstreue!

Aber das würde wohl insbesondere im Westen, wo der Flügel eh kaum eine Rolle spielt, zu positiv klingen!

Ich schätze, er wählt ausschwitzen, weil er ausschwitzen sagen will. Weil das ein ganz normales Wort ist.

Aber ich frage dich ganz konkret: Die vier Beispiele, die ich gepostet habe, haben die in „Wirklichkeit“ Auschwitz gemeint? Wenn nein, warum unterstellst du Höcke das Gegenteil? Du unterliegst einem Zirkelschluss: Du hälst Höcke für einen Nazi, deshalb legst du alles, was möglich ist, als nazi aus, was dann wiederum deiner Bestätigung dient, dass es sich um einen Nazi handelt.

Jo, natürlich hat er nur das Wort ausschwitzen verwendet – ohne tieferen Grund und Hintergedanken. Deshalb bricht anschließend auch der ganze Saal in „Deutschland, Deutschland“-Rufe aus – weil er „transpirieren“ gemeint hat.

Wen willst Du hier bitte verarschen? Lächerlich!

Sorry Steve, aber an der Stelle lässt du dich gerade verarschen: Schau mal bitte bei Sekunde 18/19 ganz genau hin: Für seine Aussage (Einheit der Partei usw.) kriegt er Applaus, mehr nicht. Unmittelbar bevor die „Höcke Höcke“-Rufe anfangen, ist ein ganz deutlicher Schnitt im Video, du erkennst es, wenn du auf seine Kopfposition achtest.

Also, was haben wir ohne den Schnitt: Er will nicht, dass sich die AfD „ausfranst“, sondern eine klare Parteilinie hat, und dafür bekommt er Applaus. Mehr nicht. Bitte lass dich nicht manipulieren.

Kinki:
„hier liegt nun wirklich nur eine zufällig Wortähnlichkeit vor; die Wörter haben nichtmal dieselbe Wortherkunft.“

Natürlich würde der Faschist Höcke genau deine Argumentation verwenden das er den „medizinischen Begriff des ausschwitzern meinte.
Dieser ist aber so bewusst der Provokations Willen gewählt um weiter die Grenzen des unsagbaren nach Rechts zu verschieben. Dies hat die AFD schon lange zur Perfektion getrieben und es folgt einem Offensichtlichem Kalkül und wer das zu relativieren versucht Reiht sich in die Spaltung und Aufhetzung der Gesellschaft mit ein.
Ich schätze deine Ausführlichen Beiträge zu vielen Themen wo ich selten deine Meinung teile, Sie aber dennoch annerkenne.
Hierbei machst du dich jedoch zum Lakaien von Gedankengut dessen Auswirkungen du vermutlich besser kennen solltest als ich.

@Pucker: Der Mensch Höcke – etwas anderes ist erstmal keiner von uns – hat Anspruch, wie jeder andere Mensch beurteilt zu werden. Wir hatten es vor kurzem bei der Meinungsfreiheit: Solange du eine Aussage so interpretieren kannst, dass sie legal ist, ist sie zulässig.

Und im selben Sinne habe ich auch die vier „ausgeschwitzten“ Zitate gebracht: Niemandem der dortigen Personen würde man unterstellen, zwischen ausschwitzen und Auschwitz eine Verbindung herzustellen. Jeder hätte den „benefit of the doubt“, dass er es im Zweifel völlig unverfänglich gemeint hat.

Bei Höcke – bei der AfD allgemein – wird aber grundsätzlich die gruseligst denkbare Auslegung gewählt, egal wie abwegig sie ist. Das ist übrigens auch einer der wesentlichen Kritikpunkte an dem VS-Gutachten zur AfD: Wenn man überall zwangsläufig den Nazi reinliest, wird man ihn auch rauslesen können.

Ich würde ja gerne sagen, dass das eine unfaire, unehrliche Diskussion ist. Aber Tatsache ist, dass die AfD und ihre Protagonisten ja gerade deshalb gehitlert werden, um keine Diskussion führen zu müssen. Wie oft haben die Altparteien gesagt, sie wollten die AfD inhaltlich stellen und entzaubern? Über „ihr Nazis“ ist das inhaltliche Stellen bislang nie hinausgegangen.

Und deshalb beende ich das jetzt auch an dieser Stelle, zumindest für mich persönlich. Wie ich eingangs erwähnte: im heutigen Sprachgebrauch – solange nicht ausdrücklich vom Dritten Reich die Rede ist – ist „Nazi“ im Grunde keine Beleidigung oder Kritik, sondern einfach jemand, der sich dem linken Dogma nicht beugt (und insofern sogar ein Zeichen für gesunden Menschenverstand). Sollen doch die Flachpfeifen den Höcke als Nazi bezeichnen und die ganze AfD gleich mit. Was stört es die Eiche, wenn sich die Sau daran reibt?

Was glaubst du, wie oft ich mir diese Frage schon bei den ganzen linken Dogmatikern gestellt habe …

Aber ich gebe zu, ich bin den Linken unterlegen. Für mich ist ein Wort ein Wort, ein Satz ein Satz. Ich bewundere Simultandolmetscher für ihre Fähigkeit, gleichzeitig zu übersetzen und zuzuhören. Davon würde ich wohl tatsächlich Kopfschmerzen bekommen! Aber Ihr Linken habt diese Fähigkeit auch: Ihr hört einen Satz und übersetzt ihn simultan in Nazisprech. Und ihr habe unglaublich empfindliche Sensoren für verdächtige Worte wie „Autobahn“ oder „Reichstag“. Das kann ich nicht. Ich höre „Schießbefehl als ultima ratio“ und verstehe das so. Ihr übersetzt es simultan mit „das ganze Magazin in Kinder und Frauen reinpumpen“. Wirklich bewundernswert!

Wie auch immer, vorliegend handelt es sich um einen Fehler bei Eurer Spracherkennungssoftware. Ich erwähnte schon die zufällige Klangähnlichkeit dieser zwei Worte. Das ist halt in dem Fall ein false positive, sowas kommt vor. Glaub mir, ich nutze Spracherkennung im Job jeden Tag!