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Folgenden Text hat mir Community-Mitglied und Anwalt Kinki heute zukommen lassen. Er bewertet darin das vom Bundestag beschlossene „Hilfspaket“ bzw. Teile daraus (die Neufassung des Artikels 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Ich erspare mir mal eine Bewertung und stelle seine Ausführungen zur Diskussion:

„Was der Bundestag am 26.03.2020 in Drucksache 19/18110 beschlossen hat, ist nichts anderes als eine Suspendierung der Marktwirtschaft. Im folgenden beziehe ich mich auf die Neufassung des Artikels 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Es wird folgendes geregelt:

• Verbraucher müssen Dauerschuldverhältnisse nicht mehr erfüllen (Zahlung von Miete, Strom, Energie, Wasser, Telefon usw.), wenn es dank Corona finanziell eng wird. (§1 Abs.1)

• Für Kleinstunternehmen (bis 9 Mitarbeiter) gilt dasselbe. (§1 Abs. 2)

• Die Leistungsverweigerungsrechte gelten nicht, wenn der Gläubiger seinerseits unbedingt auf die Einnahmen angewiesen ist. (§1 Abs. 3)

• Der Arbeitslohn muss in jedem Fall gezahlt werden. (§ 1 Abs. 4)

• Miet- und Pachtverträge dürfen trotz ausstehender Mieten nicht mehr gekündigt werden (§2)

• Darlehensraten müssen nicht mehr gezahlt werden; die Verträge werden nach hinten gestreckt (§3)



Die wesentliche Bestimmungen sind zunächst einmal befristet bis zum 30. Juni 2020, können jedoch von der Bundesregierung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bis zum 30. September 2020 und mit Zustimmung des Bundestages ohne Beteiligung des Bundesrates darüber hinaus verlängert werden. (§ 4) In Kraft treten die Regelungen zum 1. April 2020.

Was passiert nun? Der Mieter zahlt – letztlich nach einfacher Erklärung, er sei gerade knapp bei Kasse – keine Miete mehr. Der Vermieter kann ihn nicht kündigen und gerät seinerseits in Schwierigkeiten. Somit zahlt er kein Gas, Wasser, Strom mehr, und die Darlehensraten für sein Haus setzt er aus. Und was machen die Versorger? Ich bin mal gespannt, ob sich Putin damit zufriedengibt, wenn seine Erdgaslieferungen nicht mehr bezahlt! Auch der Handwerker, der gerade das Haus renoviert hat, ist sicherlich begeistert, wenn er dafür nicht bezahlt wird, insbesondere da er ja die Arbeitslöhne seiner Angestellten weiter zahlen muss.

Wenn es keine Zahlungsverpflichtungen mehr gibt, gibt es nur noch Vorkasse. Du willst die Wohnung mieten? Dann leg mal vorschussweise eine Jahresmiete auf den Tisch. Du willst einen Handwerker beauftragen? Bezahle die gesamte Leistung, ehe er den Hammer anfasst.

Das wird den wenigsten möglich sein. Die Wirtschaft kommt zum Stillstand. Die großen Unternehmen werden sich durch Massenentlassungen am längsten über Wasser halten können, der Mittelstand wird komplett wegbrechen. Die Marktwirtschaft ist de facto beseitigt.

Was muss folgen? Der Staat hat die Fürsorgepflicht, seine Bürger mit dem Notwendigsten zu versorgen. Er muss also Produktion und Verteilung der Güter regeln. Klingt das bekannt? Welche Bilder kommen uns da vor Augen? Die leeren Klopapierregale werden unsere geringste Sorge sein.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ein Moratorium für drei Monate können wir verkraften. Für so stark halte ich unsere Wirtschaft. Es wird Opfer geben, aber die Wirtschaft wird überleben. Und angesichts der Pandemie erscheint dieses Opfer auch nicht zu groß.

Was mir Sorgen bereitet, ist die Verordnungsermächtigung: Die Bundesregierung hat das Recht, das Moratorium zu verlängern, bis zum 30.09.2022 (Artikel 6 Abs. 6). Die Beteiligung des Bundestages ist dabei Formsache; wir wissen alle, dass die Mehrheit aus Abnickdackeln besteht. Nach zweieinhalb Jahren ist unsere Marktwirtschaft aber definitiv zerstört, danach braucht es keine Verlängerung mehr.

Zusammengefasst: Die Bundesregierung hat das Recht bekommen, die Marktwirtschaft abzuschaffen. Und wir können nur noch beten, dass sie dieses Recht nicht missbraucht. Bis 2022 ist Merkel weg? Ich habe schon von einem Gesetzesentwurf gelesen, wonach die laufende Legislaturperiode um ein Jahr verlängert werden soll. Dann wären Wahlen im Herbst 2022. Also genau dann, wenn das Moratorium endet. Die Nachfolgeregierung darf dann nur noch die Scherben aufkehren und die Marktwirtschaft biologisch abbaubar entsorgen.“



55 KOMMENTARE

  1. Die bundesregierung hat doch bei einer abschaffung der marktwirtschaft nichts zu gewinnen, wieso also dieses angstgemache?

    die meisten werden eh alles weiterzahlen wie gehabt.

  2. Neben der eigentlichen Pandemie selbst finde ich zwei Punkte in den letzten Tagen besonders bedenklich, zum einen, für wie unverwundbar offenbar viele die Wirtschaft sehen, und zum anderen, wie schnell die Leute autoritäre Maßnahmen gutheißen, wenn sie Angst haben.

    Ich meine hiermit nicht mal unbedingt die Freiheitsrechte, die notwendigerweise eingeschränkt wurden, sondern beispielsweise den Vorschlag von Niedersachsensinnenminister, man solle die Verbreitung von Fake News unter Bußgeld- oder Strafandrohungen stellen. Und mich hat es betroffen gemacht, wie viel Zustimmung lesen musste.
    Gerade beim Bußgeldsystem darf dann die Ordnungsbehörde relativ selbstständig Nachrichten in wahr und unwahr einteilen – es hätte z.B. auch diejenigen Treffen können, die schon vor zwei Monaten auf die Gefahr durch Corona hingewiesen haben.
    Zudem kann man sich auf die vielen Anzeigen und Klagen der Wutbürger freuen, die dann fröhlich die „Lügenpresse“ verklagen.
    Es gibt da auch noch andere Beispiele, wie z.B. der Vorschlag zur Verfolgung von Bewegunsmustern der Bevölkerung über das Mobiltelefon oder eben die hier auch angesprochene Aussetzung der Zustimmungspflicht der Volksvertretung.

    Zum anderen trifft bei der Wirtschaft das Hilfspaket nicht so sehr, wie man das bräuchte, um den Shutdown abzufangen.
    Viele Betriebe ordnen momentan Kurzarbeit an, obwohl sie das nicht dürfen. Hierzu lassen sie sich einen Änderungsvertrag unterschreiben. Wer dies nicht tut, dem steht eine betriebsbedingte Kündigung bevor, die auch gute Chancen auf Rechtmäßigkeit hat.
    Andererseits haben auch größere Firmen nicht wirklich eine Wahl, denn wer mal mit den Finanzen einers auch kleineren Unternehmens zu tun hatte, der weiß, Personal ist teuer und wenn nichts mehr reinkommt, ist jede Rücklage schnell verbrannt.
    In unserem IT-Unternehmen z.B. wird es keine Kurzarbeit geben. Zum einen ist es rechtlich nicht möglich, denn eigentlich können die Leute ja weiterarbeiten im Homeoffice. Allerdings sind die größten Kunden vieler kleinerer Unternehmen nicht die Verbraucher, sondern größere Firmen und Banken.
    In der aktuellen Situation werden alle großen Unternehmen einen Investitionsstop verhängen, also kein Geld wird mehr für Dinge ausgegeben, die nicht unbedingt notwendig sind, denn man will für den Fall der Fälle „Cash“ ansparen. D. h. betriebe wie unserer könnten weitermachen, es wird sie aber niemand bezahlen, daher bleibt die Möglichkeit theoretisch.
    Ähnlich ist es 2008 gelaufen, als Banken keine Kredite mehr vergeben haben und Firmen eben auch nicht mehr investiert haben.
    Und so kommt eins zum anderen.
    Das ganze könnte eine böse Kettenreaktion in Gang setzen.
    Mein Bruder z.B. arbeitet bei einem Modeunternehmen als Verkäufer. Das Unternehmen hat etwa 20.000 Mitarbeiter, davon sind etwa 15.000 Leute nur in den Läden beschäftigt. Die Läden haben aber alle zu. Diese Leute trotz fehlender Einnahmen zu bezahlen bringt auch die „großen mächtigen Unternehmen“ schnell an ihre Grenzen. Wie gesagt, deshalb ordnen viele Kurzarbeit an und solllen auf 40% ihres Gehalts verzichten. Viele Menschen werden dies nicht über längere Zeit durchalten können. Es wird also gespart.
    Und selbst, wenn die Coronakrise dann vorbei ist, ist das ganze ja nicht ein Schalter, den man einfach umlegen muss und dann ist alles wie vorher.
    Viele Unternehmen werden die Krise auch zum Stellenabbau nutzen, denn jetzt können sie Arbeitsplätze loswerden, die sie schon länger wegrationalisieren wollten, aber von Publicity und Arbeitsschutzgesetzen gehindert wurden.
    Es wird dauern, bis alles wieder in Gang kommt, und gerade viele Mittelstandsunternehmen würden das nicht überleben. Während produzuierendes Gewerbe ja oft etwas glimpflicher davon kommt, weil es ohne viele Dinge eben einfach nicht geht, muss man dabei im Kopf behalten, dass der überwiegende Teil der deutschen heute im Dienstleistungssektor tätig ist.
    Es könnte daher eine Wirtschaftskrise ungekannten Ausmaßes kommen, die etliche Existenzen kosten wird und vor deren politischen und gesellschaftlichen Vewerfungen mit Angst und Bange wird. Das historische Vorbild ist ja da.
    Ich kann mir auch gut vorstellen, dass der Union diese Gefahr sehr bewusst ist, und sie deshalb so zögerlich war, die jetzigen Maßnahmen zu verhängen.

    Das klingt natürlich schwarz gemalt, aber je länger der Shutdown anhält, desto wahrscheinlicher wird das ganze für mich. Unser Betrieb könnte das z.B. maximal drei Monate durchhalten, dann sind alle Rücklagen aufgebraucht und weiter geht es dann eben auch nur, wenn der Investitionsstop direkt aufgehoben wird.
    Wie gesagt, das Wirtschaftspaket der Regierung ist gut und wichtig, und wenn der Shutdown Mitte April tatsächlich beendet wird, war es auch die richtige Antwort zur richtigen Zeit. Ansonsten bekommt der Staat das Problem, dass auch er die ganzen Kosten nicht einfach zahlen kann.

    Mit Vorschlägen, was man anders machen soll, kann ich übrigens nicht dienen, wenn ich die hätte, würde ich die auch eher dem Abgeordneten meines Kreises schreiben.
    Mir ging es nur darum auszudrücken, warum ich viele Kommentare (nicht mal unbedingt hier) zu diesem Thema nicht nachvollziehen kann, die offenbar eben vieles in der Wirtschaft als unverwundbar sehen.

  3. Weil Balnazar und alle anderen „Hater“ wieder direkt auf die AFD schimpfen, weil der ÖR deren Vorschläge untergrabt und man ich zitiere deswegen „die Fresse“ hält.
    Schlagt doch bitte Drucksache 19/17128 eingereicht am 11.02.2020 nach. Ein Antrag der AFD, wurde natürlich verschmäht und sich über die AFD wie immer im Politkcluster lustig gemacht.

    Dort sind folgende Punkte genannt und gefordert. Achtet darauf.. das wurde am 11. FEBRUAR eingereicht. Entstanden ist der ANtrag schon am 06.20. Also da wo man hätte Handeln sollen.
    Aber zu den PUnkten:

    Zitat aus der Drucksache:
    1. Ankommende mithilfe einer Wärmebildkamera auf Fieber untersucht werden
    und Passagieren mit auffälliger Temperatur eine ärztliche Beratung am Flughafen
    empfohlen und ermöglicht wird,
    2. alle Deutschland anfliegenden Fluggesellschaften für Flüge aus China und anderen Ländern in denen sich Menschen mit dem Coronavirus angesteckt haben,
    ohne, dass sie zuvor in China waren, mit sogenannten „Universal Precaution
    Kits“16 ausgestattet werden, um Crew-Mitglieder zu schützen, potentiell Infizierten zu helfen, potentiell verseuchtes Material sicher zu entsorgen und die Umgebung sicher zu reinigen,
    3. eine ausreichende Anzahl von Isolierbetten für die Unterbringung von Verdachtsfallpatienten vorgehalten wird,
    4. auch für Pandemiefälle die geeigneten Arzneimittel in ausreichender Anzahl
    zur Verfügung stehen,
    5. alle Einrichtungen des Bundes die Entwicklung eines Impfstoffes gegen den
    neuen Coronavirus (2019-nCov) bestmöglich unterstützen und jetzt schon dafür
    Sorge tragen, dass dieser sofort nach Einführung für die ganze Bevölkerung in
    Deutschland zur Verfügung steht und
    6. sofort eine nationale Hygieneaufklärungskampagne initiiert wird, um die Ausbreitung respiratorisch übertragbarer Krankheiten einzudämmen. Bevölkerung auf überall und jederzeit angeratene allgemeine Vorsorgepraktiken
    wie richtige Händehygiene, Husten- und Nies-Etikette etc. hinweisen.
    Berlin, den 6. Februar 2020
    Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

    Ich hoffe jetzt merkt ihr mal wer hier wie untätig war.

    • Das…war fast nix. Like…so gar nix. Was als nächstes? Die AfD stellt Antrag, das bei Schneefällen gestreut werden soll?

      • Diese Maßnahmen wurden doch jetzt teilweise angefangen umzusetzen.. aber da es von der CDU nun war, weil sie ja auch die Regierung stellt, bekommt sie massig Aufwind in der Bevölkerung.

  4. Und wieder einmal, wie schon so oft in der Geschichte, scheitert die Kapitalismus-Ideologie an der Realität. Oder auch: Wie ein kleiner Erkältungsvirus den mächtigen Weltkapitalismus in die Knie zwingt.

  5. Och die arme arme Marktwirtschaft. Der ach so freie Weltmarkt hat an der aktuellen Situation eine gehörige Mitschuld möchte ich meinen.
    Privatisierte und auf Kante finanzierte Gesundheitswesen, USA und GB, oder kaputtgespaarte wie in Italien oder Spanien, Dank geht raus an Herrn Schäuble, geraten nun an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus.
    Die globalisierten Lieferketten wackeln gewaltig. Medikamente/Vorprodukte, Schutzmasken etc. aus China sind halt schön billig, nur leider sind wir da ohne heimische Produktion in ner ziemlichen Abhängigkeit. Indien hat die Ausfuhr von 26 Medikamenten gestoppt. Vietnam hat als drittgrößter Produzent den Export von Reis gestoppt. Russland den von verarbeitetem Getreide. Die WHO warnt schon vor Lebensmittelknappheit.
    Aktuell bringen uns Schuldzuweisungen nichts aber an einem gewissen Zeitpunkt werden schlauere Menschen als wir da sicher mal reflektieren.

    Was ich nicht verstehe ist warum Beispielsweise die Mieten nicht entsprechend runter gefahren werden. Wenn die Kneipe dicht ist und die Friseuse auf Kurzarbeitergeld hockt kann doch der Vermieter nicht weiter 100% der Miete verlangen als ob nix wäre. Sowohl Wohnungsbaugenossenschaften als auch private Vermieter sind in der Regel nicht die, die dann plötzlich am Hungertuch nagen müssen. Und falls doch kann der Staat gerne auch dort aushelfen.
    Die Krönung aber sind die ach so tollen Finanzmärkte. Nach der Ankündigung des Helikoptergeldes Springt der Dow Jones nach oben wie seit über 80 Jahren nicht mehr. Hab ich was verpasst? Alles steht still aber da wird einfach weiter gemacht? Die Finanzwirtschaft hat sich über Jahrzehnte bar jeder Vernunft immer weiter von der realen Wertschöpfung entfernt, kann sie aber jederzeit mit in den Abgrund reißen. Da sollte endlich mal eine vernünftige Trennung her. Wenn sie Casino spielen wollen gerne aber bitte ohne Auswirkungen auf die real arbeitende Bevölkerung.

    Die größte Gefahr für das System liegt in meinen Augen in der ausufernden Finanzierung selbst. „Uneingeschränkte Notkredite so hoch und so lange wie nötig.“ Jetzt werden nicht mehr nur Staaten sondern die Betriebe direkt per Notenpresse finanziert. Geld hat allerdings nur so lange einen Wert, wie alle daran glauben. Wenn es aber frei verschenkt wird, und sich der Eindruck einschleicht dass dieser Wert nicht mehr gegeben ist? Dann, befürchte ich, bekommen wir richtig Probleme.

    Die rechtlichen Gegebenheiten und Eingriffe, die du anprangerst, gehören sicherlich geprüft und sollten Zeitlich begrenz bleiben und „danach“ wieder abgeschafft werden. Aber solange täglich mehr Menschen in Lebensgefahr geraten oder gar sterben und ich mir ernste Sorgen um Familienangehörige mache kann ich auf uneingeschränkte Bewegungs- und Reisefreiheit gerne verzichten. Meine Mitmenschen nicht in Gefahr zu bringen gehört nun mal zu den Pflichten, die ich der Gesellschaft schuldig bin. Das vergessen einige Gern.

  6. Ein bürokratischer Albtraum vom Feinsten. Helikoptergeld wäre ja zu einfach gewesen. Verbraucher und Anbieter schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein und die Regierung ist fein raus.

  7. Naja Mietgesetze schön und gut aber das würde auch ohne Gesetze genau so ablaufen. Zumindest wenn ich im mich im Bereich der Immobilien umhöre, selbst wirtschafte ich nicht damit.

    Punkt ist, im Endeffekt sind Mieter Kunden, die jeden Monat einen fixen Beitrag bezahlen. Wo ist der Sinn diese dann rauszuwerfen und damit auch auf die Mieten zu verzichten? Käme im Endeffekt aufs gleiche raus. Und woher soll man in so einer Phase neue Mieter bekommen? Und dann noch langjährige, ruhige, vernünftige? Man konnte isch Jahre lang die Art von Mieter aussuchen und hat vermutlich nun die, die man haben wollte. Das hört nun auf.
    Wir hatten einen Vermietermarkt, jetzt mit dem Liquiditätscrash kommen auch etliche Immobilien auf den Markt, (ziehen immer nach, da sie sich nicht so schnell liquide sind) und dann kommen – je nachdem wie lange es sich hinzieht – immer mehr Immobilien auf den Markt und es schwankt wieder Richtung Mietermarkt, wo alles günstiger wird etc.
    Dann lieber etwas warten bis die Mieter zahlen können, statt das Risiko einzugehen Monatelang gar keine neuen Mieter zu finden, besonders, wenn ich teurere Wohnungen vermiete.

    • Du weißt aber schon, dass Wohnraum zur Zeit ein sehr gefragtes Gut ist? Viele Vermieter – private wie gewerbliche – würden ihre Seele dafür verkaufen, wenn sie ihren langjährigen Mieter austauschen könnten, der nämlich – gemessen an der heutigen Nachfrage – eine viel zu geringe Miete zahlt.

      Vom Berliner Mietendeckel hast du sicher schon gehört. Der ist die Reaktion darauf, dass du in Berlin einen besseren Wandschrank für astronomische Beträge vermieten kannst. (Dass der Mietendeckel dem Senat gerade rechtlich um die Ohren fliegt, ist dabei ein anderes Thema.) Es gibt Berichte, dass bei Wohnungsbesichtigungen die Schlangen der Interessenten um den Block reichen, als würde das neue iPhone verkauft!

      Also der Bedarf an Wohnungen ist riesig. Wohnungen werden aber nur gebaut, wenn sie sich rechnen. Wenn der Bauherr/Eigentümer keine relative Sicherheit hat, dass er auch nächsten Monat noch Miete bekommt, wer soll dann noch Wohnraum produzieren? Ja, der Sozialstaat … und damit wären wir wieder bei den Folgen, die ich (als worst case) dargestellt habe.

      • wenn der bedarf so riesig ist und wohnungen gebaut werden, wenn sie sich rechnen, wieso wird denn dann nicht gebaut bis es keinen sand mehr aus dem meer zu holen gibt?

        • @CG:
          Weil die Länder nicht mehr Bauland freigeben und die Umweltauflagen gigantisch sind. Muss doch alles schön Grün sein und mehr als 2-3 Etagen solls auch nicht haben, weil es sonst nicht ins Stadtbild passt.

    • Warum läuft da was falsch? Ich weiß nicht, was du für Mandanten hast, Kollege Kinki, aber ich bin Wirtschaftsanwalt in einer internationalen GK, daher weiß ich ca. wie es um die Polster solcher Großkonzerne bestellt ist. Natürlich gibt es auch dort unterschiede, massive Rücklagen haben aber die meisten nicht. Nimm noch einige andere externe Faktoren hinzu (bspw. Dieselskandal) und du hast bereits nach wenigen Monaten massive Solvenzprobleme in systemrelevanten Großbetrieben, deren Insolvenz zigtausende Arbeitslose zur Folge hätte.

      Insofern funktioniert das Gesetz genau wie es soll. Weiterhin müssen die Voraussetzungen erstmal nachgewiesen werden, d.h. man muss darlegen, dass die momentanen Schwierigkeiten direkt kausal mit Corona verbunden sind.

      Und ansonsten, naja, wenn man weiß, welch Geistes Kind du sonst so bist, wundert einen die Kommunismusparanoia nicht so richtig. Ich kann dir aber, als Kernliberaler und FDP-Mitglied, versichern, dass hier kein Lenin am Werk ist und die Marktwirtschaft mitnichten gefährdet ist. Im Gegenteil lernt man eigentlich schon im 1-2 Semester VWL, dass staatliche Regulierung und Marktkorrekturen erforderlich sind, um eine Marktwirtschaft am Leben zu halten. Umso extremer die Situation, umso stärker müssen auch die Eingriffe ausfallen. Genau das beobachten wir jetzt.

      • Ich vertrete vorwiegend Privatpersonen und kleine Firmen. Und daher weiß ich, wieviele Vermieter auf Sand gebaut haben: da darf nichts mit der Miete schiefgehen, sonst wankt die ganze Hausfinanzierung, die eigentlich der Altersvorsorge dienen sollte. Du redest von wenigen Monaten? Ich rede von 1-2 Monaten, danach ist Alarmstufe dunkelrot.

        Die Voraussetzungen für die Zahlungsverweigerung hast du ganz schnell: Kurzarbeitsmitteilung o. ä., ich glaube – bin nicht ganz sicher – es reicht schon eine Glaubhaftmachung. Und selbst wenn dann nach Jahren geklärt wäre, dass die Zahlungsverweigerung zu Unrecht erfolgte, dann hat der Vermieter auch nichts mehr davon. Das Gesetz ist eine EINLADUNG, die Mietzahlung zu verweigern.

        Zur Marktwirtschaft: selbstverständlich bedarf die Marktwirtschaft der Regulierung, insbesondere die soziale Marktwirtschaft. Aber als Kernliberaler und FDP-Mitglied (hallo, Parteifreund!) solltest du wissen, dass die Eingriffe so gering wir möglich, nur so groß wie nötig, gehalten werden müssen. Und selbst wenn momentan stärkere Eingriffe erforderlich sind, so müssen sie zielführend sein.

        • Dass Eingriffe zielführend und verhältnismäßig sein müssen, darüber sind sich natürlich alle einig.

          Du musst jedoch auch mal die gedankliche Gegenprobe haben. Was würde denn ohne eine solche Regelung passieren, wenn Menschen aufgrund von Corona arbeitslos würden oder in Kurzarbeit müssten und ihre Miete nicht bezahlen könnten? Wo willst du all die plötzlich wohnungslosen unterbringen, was wären die sozialen Kosten, die man da zu tragen hätte – von den politischen Verwerfungen wollen wir gar nicht sprechen, wenn plötzlich reihenweise Alleinerziehende auf der Straße stehen würden. Und das sind noch die Fälle, bei denen wir zur Not mit ALGII arbeiten können.

          Was ist mit den vielen Soloselbstständigen und Einzelfirmen, denen die läppischen 3-9k Soforthilfe nicht ausreichen, um Mitarbeiter UND Mieten (insb. in Innenstadtlagen) zu zahlen? Da hättest du ganz schnell eigentlich funktionierende Arbeitgeber und Steuerzahler, die plötzlich weg wären. Ich befürchte also, dass diese Eingriffe GEGENWÄRTIG notwendig sind. Du hast natürlich insofern Recht, als dass man wachsam sein muss, ob die Verhältnismäßigkeit auch zukünftig gewahrt bleibt.

      • Ja genau, aber wie kann das sein? Großkonzerne, die über die letzten Jahre riesige Gewinne erwirtschaftet haben, sind nach zwei Wochen operativer Probleme insolvent. Einem Startup kann man das wohl durchgehen lassen, aber selbst bei Privatpersonen würde jeder fragen, warum diese für einen solchen Fall nicht vorgesorgt haben. Und das meiner Meinung nach zurecht, solange die Person nicht grade am Existenzminimum lebt.
        Die Antwort ist natürlich, weil die Konzerne es können. Ein Lufthansa Manager weiß, dass der Staat sie nicht Pleite gehen lässt, warum also Rücklagen aufbauen, wenn man von dem Geld auch Aktien zurückkaufen kann. Das bringt den Shareholdern kurzfristig mehr Geld und dem CEO im Zweifel einen größeren Bonus. Und der Staat darf sich jetzt entscheiden, ob er lieber keine Airlines mehr hat oder dieses desaströse Verhalten weiter unterstützt. Lose-lose.
        Also druckt die EZB wieder einen riesigen Haufen Geld. Die Konzerne werden noch gieriger, weil sie wieder einmal damit durchgekommen sind und die Personen, die verantwortungsvoll vorgesorgt haben und nicht nach zwei Wochen Zahlungsprobleme haben, zahlen die Rechnung, weil ihr Geld wieder weniger Wert ist. Ein grandioses System.

  8. Die ganze Sache gilt nur für Leute, welche glaubhaft das Bedürfnis nachweisen können.
    Also für diejenigen, deren Alernative es ist, soweiso nicht zahlen zu können, wodurch auch Gläubiger leer ausgehen.

    Der Nachweis ist besonders für Kleinunternehmen mit massiven Hürden und Vorlauf verbunden. Der Bund verlangt u.A. die Beantragung von Steuerstundungen, Kurzarbeit, Bankkredite uvm. bevor man auf die Bundeshilfen zugreifen darf. Macht man Falschangaben, muss man damit rechnen, dass bei der Aufarbeitung später der Staatsanwalt klingeln kommt.
    In der kurzen Zeit wurde sich schon recht gut abgesichert.

    „letztlich nach einfacher Erklärung, er sei gerade knapp bei Kasse“
    Das stimmt so schon nicht. Er muss die Notlage nachweisen, entweder sofort oder später. Kann er das nicht, ist es automatisch (versuchter) Betrug.

  9. Ach das war von Kinki… Habe ich ehrlich gesagt überlesen, aber erklärt, dass ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus komme.

    Das ist wieder ein Paradebeispiel für Verschwörungstheorie.
    Ein Vermieter wird nicht 28 Monate auf Miete verzichten, ohne das zu prüfen. Und damit scheitert seine Horroskette, Geschichte zu Ende.

    • Auch für dich: Wenn man Gesetze prüft, reicht es nicht aus, die Brille des „guten Bürgers“ aufzusetzen. Sonst bräuchten wir nämlich genau genommen keine Gesetze. Dem „guten Bürger“ musst du nämlich nicht mit lebenslanger Haft drohen; er wird keinen Menschen umbringen.

      Um das weiterzuspinnen: §§ 211, 212 StGB resultiert nach deiner Logik aus der „Verschwörungstheorie“, dass dunkle Mächte die Tötung von Menschen planen. Merkst du, was das für ein Unsinn ist?

      Der Stresstest für Gesetze liegt grundsätzlich darin, von einem Arschloch auszugehen. Wenn ein Arschloch das Gesetz missbrauchen kann, sollte man es nachbessern. Das bedeutet trotzdem nicht, dass man jeden Menschen für ein Arschloch hält.

  10. Gleich vorweg, das Grundgesetz schreibt dem deutschen Staat keine Marktwirtschaft vor, sondern lediglich dass der Staat sozial ist. Fun fact. Eine Sozialistische Planwirtschaft (die ich nicht will) wäre mit dem Grundgesetz vereinbar!

    Alles was kinki bschrieben hat ist eine soziale Absicherung der Bürger. Vollkommen Grundgesetz konform.

    Was kinki unterschlägt: Auch über die Wirtschaft wird ein viele hundert Milliarden schwerer Rettungsschirm gespannt. Viele Kleinstunehmen bekommen Geld vom Staat geschenkt.

    Was im Bundestag gemacht wurde ist richtig, denn der Staat versucht die Liquidität der Unternehmen aufrecht zu erhalten und zu verhindern, dass Menschen auf der Straße landen.

    Anders sieht es in den USA aus, da wurden jetzt schon 5 Millionen Menschen entlassen. Das ist die Marktwirtschaft, die kinki und die AfD wollen!

    Über die Investoren, die den Börsencrash jetzt verursacht haben, in dem sie ihre Gelder aus den Unternehmen wegen Corona abgezogen haben, über die regt sich niemand auf.

    • Ergänzung, gemeint war natürlich Art. 14 (obwohl Art. 12 ebenfalls mit Planwirtschaft kollidieren würde, ebenso Art. 2 und wie gesagt Art. 1 ).

    • Ich unterschlage nichts, sondern ich habe den das Zivilrecht betreffenden Teil des Gesetzes(entwurfs) 19/18110 bewertet. Du solltest erkannt haben, dass ich nicht über Insolvenzantragspflichten oder Aussetzung von Strafverfahren geredet habe. Das alles ist auch Teil des Gesetzes, aber hier nicht das Thema.

    • Aber muss man sich über die Investoren aufregen?
      In einem Crash will eben jeder sein Vermögen absichern. Das ganze lässt sich auch analog auf den pivaten Konsumenten übertragen.
      In Wirtschaftskrisen und Zeiten der Unsicherheit kaufen sich Privatleute auch weniger, was wiederum die Unternehmen in Schwierigkeiten bringt und so weiter…

  11. Ich darf zwischendurch bei aller Kritik einige Punkte allgemein ansprechen:

    Zunächst einmal hat, soweit ich weiß, nahezu der gesamte Bundestag dem Gesetz zugestimmt, auch die AfD. Insofern können wir allesamt die Parteipolitik außen vor lassen. Was die Verlängerung der Maßnahmen angeht, so reicht ebenfalls eine Mehrheit des Bundestages. Ob die aus CDU+linksgrün oder Schwarz-Rot-Blau oder sonstwas besteht, ist völlig egal.

    Des weiteren liegt es in der Natur der Sache, Gesetze (oder auf kleinerer Ebene Verträge) nach dem Worst Case zu bewerten. Und zum Worst Case gehört nunmal die Frage, ob und wie ein Gesetz missbraucht werden könnte, egal ob das von Bundeskanzlerin Merkel oder Bundeskanzler Gauland ausgeht. Ich hoffe, wir verstehen uns. Und was die Abnickdackel angeht: Keiner soll behaupten, dass der Bundestag als Legislative in den letzten Jahren Frau Merkel & co. als Exekutive übermäßig viel Steine in den Weg gelegt hätte. Oder man nenne mir Beispiele, wann der Bundestag nicht das beschlossen hat, was die Regierung als Entwurf eingebracht hat.

    Ich bin der Meinung, dass ein gutes Gesetz gegen Missbrauch geschützt sein sollte. Wir sind uns sicher einig, dass dieses Gesetz stark in die Marktwirtschaft, einer der Grundlagen unseres Wirtschaftssystems, eingreift. Der Eingriff mag ja durch die Corona-Lage gerechtfertigt sein, aber von einem guten Gesetz würde ich erwarten, dass es mehr braucht als eine einfache Regierungsmehrheit, um – faktisch auf Dauer – diese Grundlage außer Kraft zu setzen.

    Dieses Gesetz spielt sowas wie „Reise nach Jerusalem“: Der Bäcker ist Mieter. Er zahlt die Miete nicht, also kann der Vermieter den Flaschner nicht zahlen, somit kann der Flaschner die Brötchen vom Bäcker nicht bezahlen, also landet der schwarze Peter wieder beim Bäcker. Leute, mir geht es nicht darum, ob jetzt der Mieter oder Vermieter oder Arbeiter oder sonstwer zu viel oder zu wenig geschützt ist: Es ist – wie ihr an dem vereinfachten Beispiel sehen könnt – der gesamte Wirtschaftskreislauf, der hier zusammenzubrechen droht. An meinem Beispiel gehts über ein Dreieck, aber das könnt ihr nach Belieben erweitern.

    Und ich sage nochmals: für drei Monate halten wir, hält unsere Wirtschaft, das aus. Und die Eingriffe sind soweit in Ordnung. Ich LOBE unsere Politiker inhaltlich, weil sie in einer schwierigen Lage Handlungsfähigkeit bewiesen haben. Meine Kritik an dem Gesetz ist „handwerklicher“ Natur, wie oben dargestellt.

    • Ich würde dem widersprechen, dass Gesetze immer vom Worst Case ausgehen müssen.
      Wenn der Worst Case nur in einem von einer Milliarde Fällen zutrifft, mag es sich schon wirtschaftlich nicht lohnen, da mehr zu investieren als du bei der Absicherung sparst.

      Grundsätzlich geb ich dir durchaus Recht, dass Gesetze wenige Lücken haben sollten. Aber dann auch primär für bekannte Lücken oder wahrscheinlich ausnutzbare Lücken.

  12. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen!

    Keiner weiß jetzt was in 1 Monaten, 3 Monaten, 6 Monaten 1 Jahr oder sogar in 2 Jahren sein wird. Es gibt kein Handbuch dafür. Auch http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf ab Seite 55 ist nun mal Theorie, die eintreten kann aber nicht muss.

    Ja bis 2021 … 30.09.2022 usw. klingt erstmal richtig schlimm aber besser jetzt Sachen beschissen als später nicht mehr Handlungsfähig zu sein. Weil wie gesagt es gibt kein Handbuch dafür und den Coronavirus (SARS-CoV-2) und deren Erkrankung COVID-19 ist es egal ob es ein/e Politiker/in ist.

    Auch gestern ging schon wieder die „Panik“ los über
    „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfallund der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie“
    https://www.divi.de/empfehlungen/publikationen/covid-19/1531-covid-19-ethik-empfehlung/file
    (ist ein pdf aber die Seite ist heute sehr überlaufen, weil sie in der PK die Seite heute genannt haben und da seitdem 20.3. die Intensivbetten Daten stehen und es jetzt jeder sehen will)

    Das ist nun mal eine Vorsichtsmaßnahme die jetzt ihn Zeiten wo man noch handeln kann getroffen werden muss. Das heißt aber NICHT das es eintritt.

    Beide Sachen gehen von Schlimmsten aus so wie auch Sie. „Die Nachfolgeregierung darf dann nur noch die Scherben aufkehren und die Marktwirtschaft biologisch abbaubar entsorgen.“
    Daher
    „Theorie Handbuch Seite 76“ „Es ist über den gesamten Zeitraum mit mindestens 7,5 Millionen Toten zu rechnen“ ja und das nur in Deutschland.

    Mir als Menschen ist es wichtiger in der Zeit nicht in Armut, Hunger und Obdachlosigkeit leben zu müssen als diese Wirtschaft! Denn jetzt geht nun mal der Mensch vor Wirtschaftsinteressen und ich bin froh das die Regierung das genug so sieht.

  13. Man kann es auch über-dramatisieren @kinki
    Schon mal vor der Tür gewesen? Die Wirtschaft ist aktuell „tot“. Es geht jetzt darum, die paar Wochen/Monate zu überbrücken, keinen auf die Straße zu setzen in der aktuellen Situation ect.
    Die Scherben müssen wir danach eh alle zusammen auflesen. Das wird schlimm genug.

  14. Ziemlich krass auf den schlimmsten Fall ausgelegt. Und liest sich wie jeder dritte undifferenzierte Post auf Facebook. Nichts gegen Kinki persönlich, aber das ist schon nahe an einer Verschwörung. Und ich denke man sollte jetzt nicht Gedanken an den übelsten worst case verschwenden. Deutschland und die EU werden das schon abfedern. So dass jeder seine Bude behält und kein Vorverschuldeter in die Privatinsolvenz getrieben wird. Weniger Panik würde Allen gut tuen.

  15. ich schätze mich auch als sehr liberal ein, doch in einer solchen Ausnahmesituation bin ich froh in einem solchen Sozialstaat wie in Deutschland zu wohnen. Letztenlich gibt es bei jeder Maßnahme Gewinner und Verlierer. Wichtig ist jedoch, dass es Maßnahmen gibt und ich bin äußerst überrascht, dass sowohl Regierung als auch Opposition (mit Ausnahme der AFD, die sich bei wichtigen Abstimmung enthält) sehr gut zusammenarbeiten.

    Ich glaube ein Großteil der Weltbevölkerung würde in der heutigen Zeit gerne ein Bundesbürger in Deutschland sein.

    • Gauland: Wir werden die Maßnahmen der Regierung bedingt mittragen und nach der Krise die „Fehler“ der Regierung ansprechen.
      Aka. „jetzt halten wir die Fresse, damit man uns nicht in die Verantwortung nimmt, aber sobald der Staub sich gelegt hat wissen wir alles besser!“

      • Wie sollte man denn die AfD in die Verantwortung nehmen? Die haben keinerlei Regierungsverantwortung und stellen auch keine Minister oder sonst irgend etwas. Nicht zuletzt hat mich sich vehement dagegen gewehrt, der AfD einen Bundestagsvizepräsidenten zuzugestehen.
        Man könnte es auch so sehen, dass selbst die AfD einsieht, dass man in der aktuellen Situation keine „Nebenkriegsschauplätze“ eröffnen sollte…

        • Ein Robert Habeck hat vor kurzer Zeit (verkürzt) gesagt „die Kanzlerin macht in dieser Krise einen tollen Job“. Wenn sich die Grünen, mit Habeck an der Spitze nach der Krise hinstellen und sagen „Merkel hat ALLES falsch gemacht“, dann kann man ihn mit der vorangestellten Aussage in Verantwortung nehmen.
          Jetzt hingegen alles leise abzunicken und nachher schlaubergern ist unanständig.

          Und nur zur Sicherheit: Natürlich macht die Regierung Fehler. Und natürlich müssen diese im nachhinein auch aufgearbeitet werden. Dabei sollte man aber immer mitdenken „welche Informationen hatte die Regierung zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung?“. Diese Differenzierung traue ich der AfD nicht zu.

          • Ein Robert Habeck hat vor kurzem auch gesagt, die Unternehmen sollten die Zwangspause nutzen, um (von den nicht vorhandenen Einnahmen) doch gleich mal ihre Heizungen umweltfreundlich auszutauschen.

            Das ist grüne Logik: Wenn die Hütte brennt, wird mit Benzin gelöscht!

            Dann lieber einen AfD’ler, der die Fresse hält, als einen Habeck, bei dem nur Dünpffiff rauskommt!

          • Was hat das eine mit dem anderen zutun?
            Die AfD hält doch im Moment nicht wegen mangelnder Kompetenz die Fresse (das wäre dann ja der Normalfall), sondern weil die hauseigenen Themen aktuell niemanden interessieren. Ohne Flüchtlinge und die doofe EU ist der Laden halt dünn aufgestellt. In der aktuellen Situation will halt niemand was von einer Protestpartei hören.

          • Als ob sich Politiker daran messen lassen würden, was sie irgendwann einmal gesagt haben (manch einer widerspricht sich sogar im selben Satz…).
            Zur Not wird behauptet, man habe die Sachlage neu bewertet und kommt jetzt zu einem anderen Ergebnis.

          • @butters:
            Jeder Mensch kann sich selbst seine Maßstäbe für Politiker basteln. Seine Meinung zu ändern, weil man eine neue Sachlage erkennt, ist btw völlig in Ordnung. Etwas völlig anderes als „ich hab es schon immer gewusst und bin einfach der allergeilste Typ der Welt“, wie es ein gewisser Herr Trump z.B. fährt.

      • Nur AfD?
        Das ganze gilt auch für die FDP, Linke und Grüne. Ist nun mal Opposition und die werden sich über alle Fehler herziehen.

  16. Typisch Wutbürger..

    Hauptsache sich beschweren ohne richtige Alternativen zu nennen.
    Das massive Hilfspaket, mit dem Dienstleister, Versorger, Firmen und Selbständige unterstützt werden sollen, wurde natürlich gänzlich verschwiegen.

    Was wäre denn die Alternative? Die Leute aus den Wohnungen werfen und verhungern lassen?
    Wenns nach ihm geht wahrscheinlich nur ausgewählte Gruppen.

    Ich sehe hier nur einen Braunen, der sich wieder einen totalitären Staat wünscht und spätestens dann wieder das laute Bellen anfängt, wenn die von ihm geforderte „manuelle Verteilung durch den Staat“ erfolgt: ,,WAS Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge sollen auch Nahrung bekommen??!! SKANDAL, AuFstanD!!!“

    Denkt unser kleiner Kinki nicht, dass die Bundesregierung das nicht wüsste, dass das Gejaule aus der braunen Ecke dann nicht wieder riesengroß wäre? Nein, ein Brauner weiß es natürlich immer besser. Wenn er dann noch dazu, angeblich, ein Anwalt ist, ja dann ist alles vorbei.

    In Sachen halbwegs (!) gesundem Menschenverstand verlasse ich mich dann doch lieber auf die selbe Bundesregierung die gerade nach und nach die illegalen Waffenbestände der Reichsbürger und anderer krimineller Vereinigungen hochnimmt.

    • Selten so etwas undifferenziertes gelesen, Kinki hat hier durchaus berechtigte Kritig am „Hilfspaket“ geäußert, die gerade hinsichtlich der Verlängerungs Möglichkeit auch Kritisch betrachtet werden sollte.

      Obwohl er in keiner Form auf Flüchtlinge oder Sonstige Migranten eingeht (wieso auch, die haben Primär mit dem Thema nichts zu tun), bezeichnest du ihn direkt Fremdenfeindlich, Rassistisch und sogar als befürworteter einer Verteilung wie im Dritten reich.

      Man kann ja zu seinen anderen Ansichten stehen wie man will, aber die haben hiermit nichts zu tun, von daher: Merkst du noch was?

      Ich sehe Vieles Ähnlich wie Kinki, mit diesem „Hilfspaket“ wird vieles in Frage gestellt was unsere Wirtschaft aus macht und diese Maßnahmen treffen nicht nur Große sondern eben auch den Handwerker um die Ecke!

      Unterm Strich, muss den ganzen Bums nämlich irgendjemand bezahlen.

    • Wenn man auch nur ansatzweise den Dünnpfiff kennt, den Kinki sonst immer absondert, dann kann man sich durchaus denken worauf er hinaus will. Oder zumindest an welchen Stellen er dann wieder „meckern“ bzw. „haten“ wird.

      Zum Stichwort Gewaltenteilung: Soetwas wie die Reichsbürger sollten weder die Gewalt haben, noch sie ausführen können.

  17. „Abschaffung der Marktwirtschaft“ klingt nett, sehe ich hier aber nicht. Es wird lediglich der Sozialteil der Sozialen Marktwirtschaft hervorgehoben. Daran möchte ich btw nochmal erinnern, weil gerade Neoliberale das gerne vergessen: Wir leben in einer sozialen, keiner freien Marktwirtschaft. Freie Marktwirtschaft haben die USA. Wenn du da deine Miete dank Corona nicht bezahlen kannst, bist halt ein wertloses Stück Dreck das hätte vorsorgen müssen.
    Denn bei aller Vorsicht, die man natürlich immer bei Einschränkung der Rechte walten lassen muss: Wie sieht die Alternative aus? Wie viele Leute können denn aktuell noch geregelt ihrer Arbeit nachgehen? Und wie viele davon haben genug Reserven, dass sie dreieinhalb Monate alle laufenden und anfallenden Kosten begleichen können? Die Faustformel „kein Bürger darf wegen Corona seine Wohnung verlieren“ ist sicherlich nicht sonderlich kapitalistisch, aber die entstehenden Flurschäden während wesentlich schädlicher für unsere Gesellschaft, als ein paar Vermieter denen der Staat unter die Arme greifen muss. Übrigens haben die größten deutschen Vermieter meines Wissens nach alle schon angekündigt, dass sie ihre Mieten stunden und auch keine Mahnungen rausschicken werden.
    Bei Handwerkern sieht die Lage nochmal anders aus: Sind nicht aktuell sowieso alle nicht-notwendigen Arbeiten suspendiert?

    Corona wird der deutschen Wirtschaft einiges abverlangen…vor dieser Nachricht kann man sich ja gar nicht mehr retten. Nur nutzt einem eine gerettete Wirtschaft nichts, wenn 50% der Bevölkerung danach in Armut und Obdachlosigkeit leben. Und die ständigen DDR-Vergleiche in dieser Angelegenheit sind tbh wirklich, wirklich peinlich. Hat irgendeiner dieser Vögel bei der Bankenrettung je den DDR-Vergleich gezogen? Achnein, die waren ja „systemrelevant“. Das Arbeiter und die untere Mittelschicht auch „systemrelevant“ sein könnten, hat sich als Erkenntnis aber wohl noch nicht ganz durchgesetzt.

    • Die USA haben auch keine freie Marktwirtschaft. Freie Marktwirtschaft hat man erst, wenn Vertragsfreiheit gegeben ist, und das trifft auf die USA genau so wenig zu wie bei uns.

    • Wenn ich mich richtig erinnere, wird nur etwa ein Drittel der Mietwohnungen bundesweit gewerblich vermietet, ich meine in dem Sinne, dass ein größeres Unternehmen oder eine Wohnbau etc. vermietet. Zwei Drittel der Wohnungen werden von Privatleuten wie du und ich vermietet. Und von diesen zwei Dritteln dürfte der größte Teil – ohne dass ich konkrete Zahlen kennen würde – auf die Mieteinnahmen angewiesen sein. Jetzt denken wir mal durch, was passiert, wenn ein paar Millionen Vermieter „pleite“ machen: Die Wohnungen werden sich Spekulanten, Banken und Investoren unter den Nagel reißen, und die wollen allesamt Gewinn machen. Das heißt, für die Mieter wird es im Zweifel teurer, während die ehemaligen Vermieter beim Sozialamt landen, weil die Rente ohne Mieteinnahmen eben nicht mehr zum Leben reicht.

      Und jetzt muss ich einfach mal fragen: Warum sind Mieter schutzwürdiger als Vermieter? Warum dürfen Vermieter in der Armut landen, Mieter jedoch nicht? Welche Abwägung findet da statt?

      Schließlich zum DDR-Vergleich: Punkt 1: Mit der Bankenrettung rennst du bei mir offene Türen ein. Punkt 2: Wenn die Situation eintritt, dass 50% der Bevölkerung in Armut und Obdachlosigkeit leben, dann aber lieber mit geretteter Wirtschaft als mit kaputter Wirtschaft. Denn mit geretteter Wirtschaft kann sich die Bevölkerung an den eigenen Haaren aus dem Dreck ziehen. Wenn aber die Wirtschaft dazu noch am Boden liegt, dann können wir Venezuela, mindestens aber Karl-Marx-Stadt anmelden!

      • Und wer „reißt sich die Wohnungen“ unter den Nagel, wenn jetzt viele Mieter ihre Mieten nicht zahlen können? Woher nehmen die Vermieter -die zu einem mir nicht bekannten Prozentsatz wirklich auf ihre Mieten angewiesen sind- die neuen Mieter? Wenn der Mieter pleite geht, folgt der angewiesene Vermieter direkt dahinter. Geht der Vermieter pleite, kann der Staat diesen Auffangen und damit die Pleite des Mieters verhindern. Umgekehrt ist das anstrengender.

        Falls es dir noch nicht aufgefallen ist: Mittlerweile schreien alle, dass sie unter den Rettungsschirm wollen. Gestern waren es die Zahnärzte, eine der best bezahltesten Mittelstandsgruppen, die es überhaupt gibt. Wahrscheinlich folgen nächste Woche die Unternehmensberater und Juristen, weil es keine Firmen-Fusionen mehr gibt. Und in zwei Wochen wollen Spielerberater eine staatliche Subventionen, da der Transfermarkt tot ist.
        Technisch gesehen hat jeder davon einen Anspruch, „gerettet“ zu werden. Aber es ist eben auch ein einfacher Fakt, dass es dem gehobenen Mittelstand über Jahre möglich war, Reserven anzulegen. Diesen Luxus haben alle darunter nicht gehabt – und das sicher nicht aus Faulheit oder fehlender Weitsicht. Was wir hier gerade erleben ist quasi der „Rentencrash light“.

      • Sorry, aber was ein Stuss.
        Ja, die Mehrzahl der vermieteten Wohnungen sind in „privater“ Hand. Aber in welcher? Du stellst es so da, als wäre da ein armer Kerl, der eine einzige Wohnung hat und auf die 500 monatliche Miete regelmäßig angewiesen ist. Ein Bruchteil der Vermieter vermietet ausschließlich, soll heißen, der geht noch einen Hauptjob nach. Ergo würde dieser auch mittelfristig Stundungen verkraften könne, da man davon ausgehen kann, dass dieser nicht von der Hand in den Mund lebt. Wenn die 500€ Miete wegfallen, hat er ja noch seinen Hauptjob. Im absoluten Notfall, falls er selber ein Darlehen hat, kann er ja sich bei seiner Hausbank bzw. der KFW einen zinsfreien Kredit nehmen.
        Genauso wie er später seiner Miete bekommt, kann er sie später zurückzahlen.
        Ebenfalls besitzt ein privater Vermieter im Schnitt 5 Wohnungen. Ich halte es äußerst unwahrscheinlich, dass plötzlich alle Mieter nicht mehr zahlen werden können.

        Immobilien sind ein Spekulationsobjekt – wer sich daran die Finger verbrennt, selbst Schuld. Jeder weiß hier, worauf er sich einlässt. Mein Mitleid mit dem armen Vermieter hält sich dann doch sehr in Grenzen.

        • Im Schnitt 5 Wohnungen. OK, das heißt auf einen Vermieter mit 20 Wohnungen kommen dann 25 Vermieter mit einer Wohnung. Und oft genug dient diese Wohnung der privaten Altersvorsorge, die auch von staatlicher Seite immer so propagiert wird: Du kaufst die Wohnung mit 35, 40 Jahren, zahlst dann 25 Jahre von der Miete das Darlehen ab, und im Alter kannst du dann entweder selber mietfrei wohnen (und von deinen 800 Euro gesetzlicher Rente leben) oder die Mieteinnahmen decken dann deine eigenen Mietzahlungen.

          Angesichts von Renditen von Wohnungen um 2% herum kannst du auch kaum von Spekulationsobjekten reden; in diesem Sinne wäre jeder Unternehmer, jeder Selbständige ein Spekulant. Sogar der Beamte, der setzt nämlich darauf, dass a) der Staat nicht pleite geht und b) die Inflation seine Pension nicht auffrisst.

          Die große, die übergroße Masse der Vermieter sind nicht die „Bösen“.

  18. Naja Kinki, du schlussfolgerst hier in deiner Logik, die vor allem auf deinem Merkelhass basiert. Aber ob es wirklich so kommt und du Recht gehabt hast (darum, so kommt es mir vor, geht es ja sehr oft in deinen Kommentaren) wird sich erst in ein paar Jahren zeigen.

    Ich habe da zu wenig Ahnung und auch wenig Lust mich damit zu beschäftigen, wie wahrscheinlichh es ist, dass die BuRe diese Moratoriums-Verlängerung durch den Abnick-Bundestag (wirklich? AfD, Grüne und Linke würden das abnicken?) bekommt ohne sich unwählbar zu machen.

  19. Sorry…
    Aber ich weiß echt nicht wie ein gebildeter Mensch so sehr in die dummheit abdriften kann…
    Ich schätze dich Kinki du schreibst manchmal echt vernünftiges Zeug und ich kritisiere Frau Merkel schon lange vor der „Flüchtlingskrise“ (die by the way nichmal ne krise war aber egal).
    Aber hier der bundesregierung in einer Epidemie-Notlage zu unterstellen sie würde absichtlich unsere Marktwirtschaft zerstören wollen ist einfach nur unglaublich verrückt und dämlich.
    Wenn du das den Linken oder grünen vorwerfen würdest wäre ich voll bei dir, aber die fucking CDU? Die Marktwirtschaftspartei schlechthin? WTF kann ich dazu nur sagen…
    Ausserdem passiert viel mehr als du dort aufführst:
    -menschen bekommen einfacher harz4, was dazu führt das sie weiterhin ihr dinge bezahlen können.
    -Menschen und Firmen kriegen kredite hinterhergeworfen
    und letztendlich, auch wenn man zahlungen aufschiebt kommen sie irgendwann, also ist das eigentlich keine gute lösung einfach alles von sich wegzuschieben.

    Und unabhängig deiner fragwürdigen gesinnung(die ich zum teil teile aber zu größeren teilen auch wiederrum nicht.) müsstest du wissen das das übertrieben ist und das die Klausel der verlängerung nur drin steht, damit man falls corona länger anhält das auch solange einfach fortführen kann bis WIR corona komplett überstanden haben.

    Denn Tote Menschen tun der Wirtschaft mehr weh als Lebendige Politiker. 😉

  20. Klar wird das Auswirkungen haben aber ein kleiner Denkfehler ist da trotzdem drin, wenn gesagt wird, dass der Mittelstand wegbricht, weil Leute nach eigener Aussage keine Miete/oä mehr zahlen.
    Heißt ja schließlich im zitierten Teil auch:
    „Die Leistungsverweigerungsrechte gelten nicht, wenn der Gläubiger seinerseits unbedingt auf die Einnahmen angewiesen ist.“
    Ergo, wenn der Handwerker auf die Einnahmen angewiesen ist (ich nehme mal an zur Zahlung von Gehältern) ist nix mit einfacher Verweigerung.

  21. Aber die Zahlungen werden alle nur ausgesetzt. Heißt, das Geld muss später gezahlt werden.
    Der Vermieter geht also nicht leer aus, sondern bekommt lediglich später sein Geld.
    Das Darlehn abzubezahlen, kann, falls ich das richtig verstanden habe, ebenfalls später passieren.
    Was mit den Handwerkern passiert, weiß ich allerdings auch nicht.
    Genauso wenig wie bei der Gastronomie.
    Man darf allerdings auch nicht vergessen, dass es so eine Maßnahme zuvor noch nicht gab.
    Sie wird also nicht perfekt sein und vermutlich nachgebessert und in Zukunft anders gebracht werden.
    Man versucht eben den Leuten zu helfen, die einen sehr kleinen Geldpuffer haben, um die Kriese abzufangen.
    Allerdings vermisse ich in dem Kommentar von Kinki eine Idee, wie man es besser machen könnte.

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