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Das weitere Vorgehen in der Corona-Politik soll nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) künftig allein von den Ländern bestimmt werden. „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es seien „keine weiteren Konferenzen geplant, weder von der Bundeskanzlerin noch vom Kollegen Söder“ (Via)

Ja, „gute Nacht“ würde ich dazu anmerken. Bei dem „Scheiß“, den einige Bundesländer in ihre Landesregierung gewählt haben, kann das ja was werden. Wie man in den letzten Tagen in Thüringen und Sachsen gesehen hat, kann sowas schnell nach hinten losgehen. Das Corona-Virus kennt nun mal keine Landesgrenzen und kann jederzeit wieder losbrechen – und wir müssen dann den Mist ausbaden. Jaja, ich weiß, ich verbreite eh nur Panik, bin ne Corona-Pussy und die Gefahr ist quasi gebannt. Warten wir mal ab, wie lange noch. Allerspätestens im Herbst sprechen wir uns in dieser Sache nochmal wieder…



14 KOMMENTARE

  1. „Allerspätestens im Herbst sprechen wir uns in dieser Sache nochmal wieder…“

    Was ist denn die Erklaerung hinter der vermuteten „zweiten Welle im Herbst“? Wieso nicht in einem Monat, im Winter oder in einem Jahr? Wieso genau Herbst? Die Frage meine ich ganz neutral ohne Bewertung. Ich lese nur ueberall „Herbst“ und wuesste gern, woher das kommt.

  2. Manchmal geht mir der Föderalismus echt auf den Sack, wie soll ein reisender Bürger nun wissen, was im einen Land erlaubt und in dem anderen Land verboten ist und mit hohen Bußgeldern belegt ist?! Als ob ich mir jetzt 16 DIN A4 Seiten Coronabeschränkungen reinziehe, wenn ich beruflich durch die BRD reisen muss und in Transitländern essen gehe, tanke, Pause mache etc. das ist so praktikabel wie ein zwei-beiniger Tisch…

    Es ist wie im Kindergarten, dass man sich nicht auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann und diese Einigungen auch einhält… Gibt es eigentlich nur noch erwachsene Kleinkinder?!
    Ich versteh auch nicht wieso man nicht mal ein Jahr lang mit seinem Arsch im eigenen Umfeld oder Bundesland Urlaub machen kann. Ist es lebenswichtig in den Urlaub zu fliegen? Hauptsache nach Malle und saufen… is klar… Da muss der Nachrichtensprecher noch die passende Ausrede liefern: „Das wäre die Chance im Urlaub nicht mit überfüllten Stränden leben zu müssen!“ Da kommt mir die Galle hoch und man ist kurz davor zu sagen: Was soll der ganze Mist noch.. der Menschheit ist nicht zu helfen. Macht was ihr wollt und lebt(oder sterbt) damit!

  3. War das nicht schon immer Ländersache? Söder hat doch auch „im Alleingang“ als erster die Beschränkungen in Bayern erlassen und sich erst danach mit der Bundesregierung abgestimmt. An sich ist aber ja selbst eine Regelung auf Länderebene noch zu „grob“, schließlich ist die Situation in fast jedem Landkreis unterschiedlich. In Bayern gibt es Landkreise, die Coronafrei sind, während Coburg, Bayreuth oder Rosenheim aus irgendeinem Grund immer noch die Obergrenze an Neuinfektionen reißen.
    Bevor man von „nach hinten losgehen“ sprechen kann, würde ich vielleicht mal noch etwas abwarten. Zwei lokale Ausbrüche machen noch keine zweite Welle.
    Momentan gibt es noch 11.000 bekannte, aktive Fälle.
    https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-aktuelle-zahlen-und-entwicklungen.2897.de.html?dram:article_id=472799
    Hier lässt sich ganz gut sehen, welche Auswirkungen die einzelnen Lockerungen bisher hatten. Die Restaurants haben in den meisten Bundesländern seit etwas über 14 Tagen wieder offen, die ersten Lockerungen gab es vor 5 Wochen. Trotzdem gab es, abgesehen von den Ausbrüchen in den Fleischereibetrieben und jetzt in dem Restaurant und der Kirche, keinen Neuanstieg der Infektionen. Die großen Hotspots, über die sich Corona ursprünglich in Deutschland ausgebreitet hat, also Karneval, Starkbierfeste etc. liegen auf absehbare Zeit immer noch auf Eis. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass es erneut einen explosionsartigen Anstieg wie zu Beginn der Krise geben wird, jedenfalls in nächster Zeit.

  4. „Wie man in den letzten Tagen in Thüringen und Sachsen gesehen hat, kann sowas schnell nach hinten losgehen.“

    MMn liegt das Problem weniger bei den jeweiligen Regierungen als bei der Bevölkerung selbst.
    So interessant und lobenswert ich das Vertrauen von Bodo in uns Thüringer auch finde, so sehr erlebe ich doch jeden Tag des Gegenteil.
    Es sind vorab schon die Maßnahmen etwas „lockerer“ in den Geschäften geworden. Maskenpflicht besteht zwar auf den Aushängen weiterhin, jedoch halten sich seit ca. einer Woche immer mehr nicht daran; Abstand zu wahren ebenso wenig.
    Da meine Familie und ich selbst schon von Corona betroffen waren bzw. immer noch sind, kenne ich das Ausmaß, welches die Krankheit anrichten kann (meine Erkrankung liegt nun fast einen Monat zurück und ich habe mich immer noch nicht vollständig erholt) und finde es daher umso problematischer, dass allen voran ältere Menschen so sorglos und oftmals ignorant sind… bis es sie selbst erwischt.

    Daher ja, es ist Schade, dass die Regierungen den jeweils „harten“ Kurs fahren müssen, weil die Bevölkerung schlicht selbst nicht in der Lage ist sich zu schützen. Noch trauriger ist aber, dass die Bevölkerung daraus nichts lernt und Sturm läuft.
    Nunja, der Mensch lernt nur durch Beispiele, daher muss wohl oder übel eine zweite oder noch weitere Wellen durch das Land gehen.

  5. Trotzdem ist es in der aktuellen Situation richtig, dass man die Samplegröße von ganz Deutschland auf kleinere Gebiete z.B. Landkreise verkleinert, um lokal Maßnahmen festzulegen.
    Es ist einfach nicht verhältnismäßig, wenn irgendwo ein lokaler Hotspot auftritt, dass dann auch der Rest von Deutschland in den Bunker muss. Klar, das Virus kennt keine Landkreise und ein Ausbruch kann schnell weiter getragen werden, aber das gilt ja auch Weltweit. Wenn jetzt die ganzen Länder wieder ihre Grenzen aufmachen, dass ein paar Urlauber kommen können, dann hat man das gleiche Problem. Ausbruch in Mexico -> zack die ganze Welt in den Bunker.

    • Joa aber stell dir vor ein infizierter Mexikaner macht in Deutschland dann Urlaub. Z. B. in NRW. Der geht dann in ein Restaurant und infiziert den Kellner. Der infiziert dann seine Frau. Die reisen dann nach Hamburg und infizieren dort die Eltern der Frau. Die infizieren dann ihre Kollegen und Nachbarn. Die infizieren dann ihre Bekannten. Und plötzlich ist ganz Hamburg im Lockdown. Währenddessen hat sich in München ein anderer Kellner infiziert weil der Mexikaner ganz Deutschland bereisen möchte. Usw. Je mehr gelockert wird umso warscheinlicher wird eine Katastrophe, weil bis die Regionalen Regierungen das Fiasko zurückverfolgen können und dann reagieren, ist das Virus schon in anderen Teilen Deutschlands. Aber von mir aus kann man das so ausprobieren. Ich behalte für mich die dann ehemaligen Regeln weiterhin und beobachte das Ganze.

      • Ja, das ist so richtig.
        Aber nach der Theorie hätte man in Deutschland bereits Anfang/Mitte Januar einen Lockdown anordnen müssen (zum selben Zeitpunkt an dem China die Region Wuhan dichtgemacht hat).
        Warum hat man das nicht gemacht? Weil es den Leuten noch Scheiß egal war, ist ja am anderen Ende der Welt, warum sollt mich das in Deutschland interessieren? Ich hätte Twitter und Co mal sehen wollen, wenn die Regierung hier gesagt hätte sofort alles zu machen jeder bleibt zuhause…
        Das es aber egal ist, wie weit weg der Ausbruch weg ist, hat ja die Situation Webasto gezeigt. Eine Chnesische Geschäftsreisende hat in der deutschen Firma ein paar Leute angesteckt, die dann weitere angesteckt haben. Man hat es aber in dem Fall noch gut in den Griff bekommen durch Fallverfolgung.
        Grenzen zu für Chinesen hätte damit also auch nicht geholfen, da das Virus schon da war. Und wenn nicht, dann wäre es halt über andere Länder gekommen.

        Sagt man jetzt aber ein Lockdown in D ist nicht verhältnismäßig, nur weil am anderen Ende der Welt ein Ausbruch ist, dann kann man auch sagen, warum sollte es verhältnismäßig sein, wenn z.B. Landkreis A in NRW einen größeren Ausbruch hat und dann einheitlich ganz D in den Lockdown soll?
        Ich meine nicht. Wie gesagt ist es scheiß egal wie weit weg ein Ausbruch ist, in der heutigen Zeit sind Infizierte innerhalb von Stunden um die ganze Welt geflogen, oder halt innerhalb Deutschlands rumgefahren.
        Es ist einfach schwer vermittelbar, wenn in Regionen die teilweise schon seit Wochen keine aktiven Fälle mehr haben (geschweige denn Neuansteckungen) die gleichen Beschränkungen auferlegt bekommen wie Regionen die stark betroffen sind.

        Ich bleibe dabei, es ist sinnvoll die Samplegröße von ganz D zu verkleinern, auf z.B. Landkreise.
        Und mit sinnvoll meine ich in der Gesamtbetrachtung sinnvoll. Klar wäre es für den Stop des Virus sinnvoller alles zu beschränken.
        Im übrigen wäre ja die Maßnahme dass wirklich ALLE ab einen Stichtag für 14 Tage einfach in ihren Zimmer (Bunker :P) bleiben und nirgens hingehen, auch nicht zum einkaufen, oder in anderen Notfällen einen nahezu 100% Methode das Virus auszurotten. Also sehr sinnvoll aus der Sicht das Virus zu stoppen – allerdings mit erheblichen Kolatteralschäden (keine Notfallmedizin, keine Feuerwehr, evtl. verhungerte Leute etc. pp.), daher ist es aus Gesamtsicht nicht sinnvoll.

    • Digga, niemand geht in irgendeinen Bunker sondern man soll einfach ne Maske tragen und bisschen Abstand halten. Und das muss natürlich auch in Ländern gelten, von denen man zu uns einreisen kann.

    • Oh ich muss meiner Oma den Satz von dir mit dem Bunker zeigen, die hat heute noch nicht gelacht…Immer diese maßlosen Übertreibungen ist das nötig um deiner nichtigen Meinung den nicht vorhandenen Nachdruck zu verleihen?

  6. Ob die Länder dann auch Einreisesperren gegeneinander beschließen können?

    Da werden bestimmt einige jahrzehntealte Zankereien wieder aufgewärmt in den nächsten paar Monaten. Soviel zur Einheit.

  7. Ich weiß nicht, ob ich es schonmal erwähnt habe, aber nach dem Grundgesetz ist Seuchenbekämpfung Ländersache, solange der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht, Artikel 74 Absatz 1 Nr. 19 Grundgesetz. Wichtig ist hier insbesondere „Gesetzgebung“ … Gesetze werden vom Bundestag beschlossen, nicht vom Bundeskanzler oder Gesundheitsminister mal eben verordnet.

    Soweit mir bekannt ist, gab es von Seiten des Bundes bislang nur dieses „Gutscheingesetz“, und selbst das ist wohl noch nicht verabschiedet. Aber definitiv gab es kein „Bundeslockdowngesetz“, sodass also alles, was bisher geschehen ist, ohnehin unter Hoheit der Länder passiert ist, wenngleich sich die Länder untereinander und mit der Bundesregierung abgestimmt haben.

    Es geht also bei Kretschmanns Äußerung weniger darum, dass die Länder die Entscheidung an sich reißen wollten, sondern vielmehr darum, dass sie sich dabei nicht mehr abstimmen wollen, was aufgrund der regional unterschiedlichen Gefahrenlage absolut nachvollziehbar ist. Ein Coronahotspot in einer rheinländischen Großstadt ist zweifelsohne anders zu handhaben als in einem Dorf im bayerischen Wald! Von daher macht es auch hier Sinn, dass die Dinge regional geregelt werden.

    Und sollte die Regierung der Ansicht sein, dass die Länder Scheiße bauen, dann soll sie gefälligst ein Gesetz durch den Bundestag bringen. Kann sie ja jederzeit tun. Dann wäre allerdings auch die Bundesregierung für dessen Folgen verantwortlich, und das soll angesichts der vielen Unwägbarkeiten wohl eher vermieden werden.

    • Lokal wirksame Einschränkungen bzw Maßnahmen widersprechen doch nicht einem gemeinsamen Grundprogramm zur Pandemiebekämpfung, wie Maskenpflicht, Verbot von Großveranstaltungen etc. Wenn nun das alles zur Debatte steht, wird ein Wetteifern darum stattfinden, wer als erstes was lockert etc.

      Und deine Auffassung, wieso man alles hierarisch lösen muss(„[…]Gesetz durch den Bundestag bringen.“), statt einfach miteinander kluge und zielgerichtete Maßnahmen gemeinsam zu erarbeiten und Geschlossenheit zeigen und über (Bundes-)Ländergrenzen hinweg zu KOMMUNIZIEREN, erschließt sich mir nicht. Das ist weder Machtbeschneidung noch Kompetenzbeschneidung, wenn man in einer Krise gemeinsames Handeln zeigt. In NRW klappt das super mit den Niederländern und Belgiern, so dass hier die Grenze „offen“ bleiben konnte… aber innerdeutschlands ist das wohl zu viel verlangt.

      • Sorry aber das ist schon stark im Auge des Betrachters liegend. Österreich hat es mit Sicherheit besser gemacht als Holland und Belgien und trotzdem waren und sind aktuell die Grenzen quasi zu. Es glänzt ja keiner von denen sonderlich, aber Laschet unterbietet das gesamtdeutsche Ministerpräsidentenniveau nochmals deutlich. Entweder wohnst du woanders oder hast praktisch gar keine Ansprüche an deine Regierung.

        • Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Es ging überhaupt nicht um die Maßnahmen selbst, sondern um den eingeschlagenen Weg der politischen Verantwortungsträger. Ich kann Mogel-Armin auch nicht sonderlich leiden. Aber man muss ihm lassen, dass er zur Diskussion bereit ist und auch diese TaskForce angestoßen hat.
          Aktuell wird auf Kommunikation und Einigkeit verzichtet und das bemängele ich. Das haben die erwähnten Länder gut hingekriegt. Keine Ahnung wie man den Zusammenhang missverstehen kann und so auf meine “ niedrigen Ansprüche an eine Regierung“ schließen kann. Ja, ich erwarte Kommunikationsbereitschaft und das ist anscheinend schon zu viel verlangt für manche Ministerpräsidenten – hab wohl zu hohe Ansprüche.

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