In den vergangenen Wochen haben deutsche Landwirte bundesweit gegen den von der Regierung geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen protestiert. In der letzten Woche hat dieser Bauern-Protest seinen Höhepunkt erreicht und viele deutsche Straßen komplett lahmgelegt. Auch wenn Finanzminister Lindner weiterhin an den Plänen festhält und eine Rücknahme der Streichungen weiterhin kein Thema ist, so möchte er den Landwirten aber wohl zumindest einen Kompromiss anbieten.
Mehreren Berichten zufolge hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den deutschen Bauern wohl den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten in Aussicht gestellt. Dadurch müssten Bauern weniger Regulierungen erfüllen, weniger Papierkram erledigen und auch mit weniger Kosten zurechtkommen. Wie genau diese Veränderungen umgesetzt werden sollen, möchte der Politiker wohl am Montag mit dem Bauernverband besprechen.
Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen. Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit.
Deshalb müssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann. Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair
Weniger Papierkram und weniger damit verbundene Kosten sind zumindest eine praktische Sache. Damit hätten sich die Bauern einen eindeutigen Vorteil erkämpft und ich hoffe wirklich, dass die Landwirte dieses Angebot annehmen. So langsam nerven diese Bauern-Proteste nämlich wirklich und sie dürfen meiner Meinung nach froh darüber sein, wenn ihnen überhaupt etwas entgegenkommen wird. Allerdings ist weniger Bürokratie in deutschen Systemen immer eine Sache, hinter der ich stehen würde. Die Dinge sind oft unnötig kompliziert.
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Wenn man den Meldungen glauben darf, ist das längst kein Bauernprotest mehr, sondern ein Unternehmerprotest. Und dann dürfte es auch nicht mehr reichen, den Bauern ein paar Fleischbrocken hinzuwerfen (abgesehen davon, dass ich an Bürokratieabbau in der Bürokratierepublik Deutschland erst glaube, wenn ich ihn sehe!), sondern die Leute wollen jetzt wirklich Köpfe rollen sehen – nicht wörtlich, sondern im übertragenen Sinne! Ich denke, wir stehen jedoch zum ersten Mal in der Geschichte der BRD an dem Punkt, den Frankreich gefühlt zweimal pro Jahr erreicht: Das Volk rebelliert offen gegen die Regierung. Die nächsten Tage und Wochen werden spannend: da unsere Regierung nicht im Traum daran denkt aufzugeben, wird sich zeigend, wie ausdauernd unsere Bevölkerung ist, also ob die Proteste einschlafen oder tatsächlich durchgehalten, ggfs. sogar noch verschärft werden.
Blöderweise gibt es im Rahmen unseres Grundgesetzes kein win-Szenario, denn aus den Erfahrungen hat der Gesetzgeber den Weg zu Neuwahlen recht steinig gestaltet. Scholz – und mit ihm die Regierung – könnte durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt werden, aber wo soll dafür die Mehrheit im aktuellen Bundestag herkommen? Und dann hätten wir ja auch keine Neuwahlen. Die könnte es nur geben, wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt, sie verliert und dann Steinmeier den Bundestag auflöst. Nur hat daran niemand Interesse: Alle drei Ampelparteien wissen, dass sie im Falle von Neuwahlen massive Verluste hätten, also werden sie bis 2025 weiterwurschteln. Übrigens würden die Grünen dabei am wenigsten verlieren, denn sie sind die ehrlichste Partei im Bundestag: alles, womit wir so „beglückt“ werden, kann man im grünen Wahlprogramm nachlesen. Natürlich steht da nicht drin „wir wollen Deutschland vernichten“, aber die Grundzutaten sehr wohl: Migrationspolitik, Klima- und Energiepolitik, Verkehrspolitik, Sozialpolitik … die Grünen halten, was sie versprechen.
Aber zurück zum Thema: Ich sehe also kein Szenario, wie die Proteste wirklich „Erfolg“ haben könnten. Eben in dem Sinne, diese Regierung loszuwerden. Und da sehe ich auch nur entweder-oder; ein Kompromiss ist kaum denkbar.
War da nicht was vor 1 1/2 Monaten wo man gegen Bürokratieabbau im Bundestag gestimmt hat?
Also im rudern sind die echt gut.
Würden, denke ich, die meisten Landwirte, sicher nicht nein zu sagen, die Frage ist halt, reicht das?
Ich sage nicht, man muss jeden Landwirt retten, aber ganz im Stich sollte man die Branche auch nicht lassen.
Die werden ja nicht im Stich gelassen. Die bekommen weniger Subventionen. Ich verstehe auch nicht warum sie deswegen auf die Straße gehen und nicht wegen der zu schlechten Bezahlung.
Würden die gekürzten Subventionen an den Endverbraucher weitergegen werden, würde 1Kg Mehl um 0,3 Cent und 1L Milch um 0,38 Cent teurer werden. Es werden also Straßen blockiert und literweise Diesel verschwendet, wegen ein paar Cent, die der Endverbraucher im Jahr mehr zahlen müsste.
Und genau das können sie ja scheinbar nicht. Den Preis macht nicht der Bauer, sondern die Ketten wie Rewe etc. Rewe ist das aber egal, die kaufen dann im Ausland.
Also werden die Großbauern noch größer und reicher,und die kleinen schauen vermutlich in die Röhre.Die FDP vertritt nie die Interessen der kleinen.
Gerade für kleine Betriebe ist die Bürokratie doch eine größere Hürde. Da kann man sich keine Fachkraft für den Papierkram leisten sondern muss das neben der ganzen Praktischen Arbeit meist Abends noch erledigen.
Hmm wenn das funktioniert sollten sich Erzieher/-innen auch einen Traktor kaufen und mal 1 Woche die Straßen blockieren. Vielleicht bekommt man so mal einen guten Betreuungsschlüssel hin und kann so die Qualität wieder steigern.