Das von Jens Spahn (CDU) geführte Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und die dem „Spiegel“ vorliegen. Der Maskendeal könnte Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet. (Via)
Ich weiß nicht Leute, aber nimmt der Spahn-Hass nicht so langsam Hexenjagd-Dimensionen an? Ja, er hat als Gesundheitsminister in den letzten Monaten keine gute Figur gemacht (um es mal vorsichtig zu formulieren). Aber Burda ist ein wirklich großer Laden. Darf Spahn jetzt keine Masken von denen kaufen, nur weil da irgendwo sein Ehemann arbeitet? Außerdem war hier Burda wohl nur der Vermittler, hat die Masken über eine Firma in Singapur bezogen und die Kosten 1 zu 1 ans Bundesgesundheitsministerium weitergereicht. In einer Erklärung der Burda GmbH heißt es heute:
„Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.“ Daniel Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. (Via)
Muss man jetzt wirklich wegen jedem Mist so ein Fass aufmachen?
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Für mich ist das rein gar nix und alles was man so liest, auch hier in den Kommentaren scheint sich sein Ehemann und Er nicht mal was zu Schulden kommen lassen. Auch das Missmanagement der letzten Monate sehe ich nicht so tragisch, da bis auf ein paar Ausnahmen in der Welt, es überall in Sachen Pandemie nicht gut läuft. Das Einzige was ich Ihm wirklich ankreide und was mich wütend macht ist, dass die Supermärkte rund um Lidl Aldi und DM dem Spahn im November 2020 angeboten hatten FPP2 Masken flächendeckend für unter einen Euro anzubieten und dies abgelehnt wurde.
Das ist echt so lächerlich, dass das jetzt auf Teufel komm raus zum Thema gemacht wird. Die Maskenknappheit im vergangenen Frühjahr wurde hauptsächlich dadurch gelöst, dass viele deutsche Firmen Kontakte zu Lieferanten in Fernost hergestellt haben, oder direkt selbst die Masken eingekauft und an den Staat weitergegeben haben. So auch die Firma, bei der ich arbeite (großer Konzern). Hätten wir jetzt schauen sollen, ob irgendwo in den >300.000 Mitarbeitern der Ehemann einer Staatssekretärin oder gar eines Ministers arbeitet, und deswegen dann nicht helfen sollen?!
Man kann und muss Spahn für vieles kritisieren, aber das hier ist echt lächerlich.
TL;DR: Seh ich wie du Steve.
Also laut den Informationen, die bisher bekannt sind, hat sich Spahn bzw. sein Ehemann auch nichts zu Schulden kommen lassen – eher im Gegenteil.
Der Staat hat damals für Masken teils deutlich über 4 Euro bezahlt. Wenn es stimmt, wovon ich ausgehe, dass die Burda GmbH die Masken quasi zum Selbstkostenpreis von deutlich unter 2 Euro an den Staat weiterverkauft hat, dann sehe ich hier überhaupt kein Problem. Klar, man kann das erwähnen, dass auch die Burda GbmH Masken verkauft hat, das finde ich auch völlig in Ordnung, aber laut SPIEGEL hat es hier offenbar keine Versuche gegeben, die Situation auszunutzen. Es sind offenbar keine Provisionen geflossen, der Preis für die Masken war deutlich unter dem Marktdurchschnitt zu diesem Zeitpunkt.
Kann man erwähnen, sollte man vielleicht auch, bevor wieder Verschwörungsgläubige kommen, um daraus irgendwelche Geschichten zu erfinden. Am Ende ist das eher eine Promotion für Spahn, denn wer sich näher damit beschäftigt, wird sehen, dass hier der Staat vermutlich sogar Geld gespart hat.
Wieso lese ich hier dutzende Kommentare mit „irgendwann ist mal gut“ oder „“Tropfen der das Fass zum überlaufen bringt“?
Das Fass mag für manche ja voll sein, ok, nach dem Impfstoffdesaster kann man auch das so sehen.
Aber das hier ist halt kein Tropen, bzw ist halt gar nix, wieso man eine Meldung daraus machen müsste.
Außer natürlich und da sehe ich es wie kinki, weil man Einfluss auf die Wahl nehmen will.
Das Lustige an der Geschichte ist Folgendes. Dass Spahns Ehemann für Burda arbeitet war nur der Aufhänger warum der Spiegel überhaupt darauf aufmerksam wurde. Das hat sich als harmlos entpuppt, weil der gar nicht in den Deal involviert war.
Das Skandalpotential liegt aber in der Tatsache dass dieser Maskenkauf eine sogenannte Direktbeschaffung ohne Ausschreibung war und sich nun andere Unternehmen ohne Lobbykontakte wundern, warum sie auf ihre damaligen Angebote nicht mal eine Antwort vom Ministerium bekamen, wo doch Masken angeblich so knapp und dringend benötigt waren.
Sind halt gefühlt ein paar zu viele Zufälle. Wären es andere Dinge gewesen hätte sich da bestimmt auch was ergeben.
Ich fand Herrn Spahn schon vor der Zeit als Gesundheitsminister schwierig. Aber seinen jetzigen Job macht er in meinen Augen zumindest mal zufriedenstellen. Die ganzen Punkte die ihm jetzt vorgeworfen werden sind im Großteil Sache der Länder, da hat er nur wenig Einfluss.
Was er wirklich verbockt hat ist das Thema mit den Schnelltests, aber Fehler macht jeder.
Ich hab ja nun wirklich nicht viele Sympathien für die CDU übrig, aber inzwischen sollte dem letzten aufgefallen sein, dass die Partei seit Wochen als Vorbereitung auf die Bundestagswahl von der Presse sturmreif geschossen wird.
In der letzten Forsa-Umfrage steht es gerade noch 47:45 fürs bürgerliche Lager (und ich will jetzt nicht um die Einordnung der AfD diskutieren); Anfang Februar war es noch 51:42. R2G bzw. Grünrotrot ist der feuchte Traum fast aller Redaktionen.
Ohnein, zum allerersten Mal in diesem Jahrtausend muss die CDU mit der gleichen Medienkritik umgehen, die sonst nur die SPD abkriegt. Hilfe, Wahlkampfverschiebung, die Sozialisten greifen an.
Und ffs entscheide dich: Entweder die Systemparteien sind eh alle links-gleich, dann gibt es kein bürgerliches Lager. Oder es gibt ein bürgerliches Lager, dann muss das damit klarkommen, dass wenn man vier Jahre lang gar nichts (CDU) oder Scheiße (FDP) oder völlig wirren Schrott (AfD) macht, ganz evtl. irgendwann mal die Quittung der Wähler kommt.
Mal ganz davon ab, dass die wahrscheinlichste Koalition aktuell immer noch Schwarzgrün ist und R2G (egal in welcher Form) nur sehr am Rande angefasst wurde in den Medien. Im Gegenteil, der „neue heiße Scheiß“ war direkt nach den Landtagswahlen sogar eher die Ampel…
Nachtrag:
Vllt. kannst mir ja was erklären. Letzte Woche warst du noch ein Vertreter der Theorie, dass Reichelt von der Regierung abserviert wird, weil er diese „als einziger“ akut kritisiert hat und dabei hauptsächlich CDU-Politiker im Visier hatte. Diese Woche erzählst du uns, die arme kleine CDU wird seit Monaten von den bösen Medien „sturmreif geschossen“. Häh?
Du erzählst mir immer, dass du dir im Gegensatz zu den emotionalen Linksgrünen Themen wie den Klimawandel oder die Flüchtlingskrise ausschließlich rational, gänzlich Ideologie-befreit anschaust. Aber konstant kriegst du es nicht hin, dass deine Weltsicht einheitlich ist.
Also entweder ist deine Weltanschauung wirklich so unglaublich konfus oder du ignorierst sie bei jedem neuen Blogeintrag gänzlich und wechselst stattdessen auf „was ist in diesem Kontext das bestmögliche Anti-Links?“-Konzept. Beides ist jedenfalls nur bedingt rational und schon gar nicht faktenbasiert.
Vielleicht magst ja in einer ruhigen Minute mal drüber nachdenken und das in eine Linie bringen.
Die BILD/Reichelt nimmt fast schon traditionell eine Sonderstellung ein, die macht oft genug ihr eigenes Ding. Dass die sonstigen Redaktionen weit überproportional linksgrün-affin sind, wirst wohl nichtmal du bestreiten wollen. Im übrigen rede ich von Wochen, nicht von Monaten.
Aber du kannst mir ja gern mal zeigen, wo die Medien die Grünen – sagen wir in den letzten zwei Jahren – dermaßen angegriffen haben wie aktuell die CDU. Und es ist nur die Union, die SPD wird aktuell geschont.
Gestern habe ich bei Tichys Einblick eine Zusammenfassung über das aktuelle grüne Wahlprogramm gelesen; da muss einem Angst und Bange werden. Aber abgesehen davon, dass ich es noch selber lesen muss, warte ich mal ab, was die Medien darüber berichten, ob sie einen bunten Regenbogen zeichnen oder eine sozialistische Apokalypse. In ein, zwei Wochen können wir dann nochmal darüber reden, wer von den Medien geschont wird.
Weil die Medien ja traditionell so harsch mit den Unions-Wahlprogrammen umgehen, deren Inhalt seit 2009 war „lol wir haben Merkel, noch was?“…
Im grünen Wahlprogramm steht eigentlich nichts drin, was man nicht hätte erwarten können. Höhere Besteuerung für Vermögen, mehr Klimaschutz, bessere Bildung. Schocker. Da wird, bis auf vllt. der Münchner Merkur, überhaupt niemand eine „sozialistische Apokalypse“ beschreiben, weil es schlichtweg keine ist.
Die Grünen wurden oft genug in den letzten zwei Jahren „angegriffen“, meistens dann, wenn man sie in die Nähe von sozialistischen Ideen gerückt hat. Hier in NRW z.B. mussten die Grünen sich Medienkritik aussetzen, als sie beim Hambi plötzlich eine andere Meinung vertraten als noch zu Regierungszeiten.
Jetzt sind wir aber in einer Pandemie und das ist die Zeit der Regierung – im Guten wie im Schlechten. Da die SPD-Minister aber schon seit jeher einen wesentlich besseren Job machen als ihre Unions-Gegenstücke und aktuell fast nur Unions-Ressorts (Gesundheit, Wirtschafts, Verkehr, innere Sicherheit) gefragt sind, stehen natürlich auch diese vier Minister am meisten in der Kritik. Die Grünen, Linken und die FDP rücken deutlich in den Hintergrund. Würde die AfD auch, wenn sie sich nicht ständig mit Querdenkern zusammenlegen würde und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bevorstünde.
Was du uns also sagst ist: „Die Medien greifen aktuell die am meisten gefordersten Minister an, die zufällig (bzw. per Parteianspruch) alle aus derselben Richtung kommen. Skandal!“
Und diese „Angriffe“ kommen unter anderem auch vom Focus und dem Münchner Merkur, der mittlerweile nichtmal an Söder ein gutes Haar lässt, obwohl man diesen vor einem Jahr noch zum konservativen Heiland ausgerufen hatte.
Die Wahrheit könnte einfach sein, dass das rechte Lager in dieser Krise (und in ihrem Vorlauf) kollektiv versagt hat und bei Zukunftsthemen massiv geschlampt wurde. Diese Quittung bekommt man heute völlig zurecht.
Ich möchte dabei nochmal unterstreichen, dass in den Wahlkämpfen für 2013 und ’17 die Union praktisch nicht existent war, die Medien sich aber trotzdem zu 100% auf die SPD eingeschossen hatten. Da warst du sicher auch glühender Verteidiger der armen SPD, die von den damals wohl scheinbar noch sehr rechtsliberalen Zeitungen attackiert wurde?
Korruption ist also nicht schlimm, sondern stattdessen die böse Presse? Okay cool. Btw die Wahl ist im September, bis dahin sind die aktuellen Skandale sowieso Schnee von gestern
Wer ist übrigens „die Presse“? Wieso sollten die alle so böse gegen das arme „bürgerliche“ Lager kämpfen? und wer sind eigentlich fast alle Redaktionen?
Und dabei heißt es doch immer, dass der Mainstream nur Merkels Staatsfunk ist. Wie man es halt gerade braucht…
Solange Merkel grüne Politik macht, sind die Interessen nahezu deckungsgleich.
Mit den Sozialisten an der Macht würde der Abstieg doch nur beschleunigt werden, aber der Trend zeigt so oder so nach unten. Macht vermutlich keinen Unterschied mehr.
Es mangelt einfach an kompetenten Personal, egal ob links oder rechts.
Du kannst nicht ernsthaft eine Anhäufung von Rechtsradikalen und Verschwörungsgläubigen dem „bürgerlichen“ Lager zurechnen. Da hilft es auch nichts, dass du gleichzeitig schreibst, dass du darüber nicht diskutieren möchtest. Das ist so, als würdest du sagen, dass es keinen Holocaust gegeben hat, aber du nicht darüber diskutieren möchtest.
Und wenn du denkst, dass die Union „sturmreif“ geschossen wird: Es waren nicht die Medien, die Politikern in Reihen der Union aufgezwungen haben, dass sie sich an der Corona-Pandemie persönlich bereichern sollen. Das war schon die Entscheidung dieser Politiker, niemand hat sie dazu gezwungen.
Und was sollen die Medien machen? Sollen sie nicht darüber berichten? Weil es total in Ordnung ist, wenn Hundertausende, teils Millionen (Sauter) in die eigenen Taschen einiger Politiker fließen? Sollen die Medien nicht darüber berichten? Unter den Teppich kehren, weil es Politiker der Regierungsparteien sind?
Ihr Esoteriker macht euch die Welt immer, wie sie euch gerade in den Kram passt: Wenn die Medien kritisch über die Regierungsparteien berichten, dann schießen sie Parteien sturmreif. Wenn sie nicht darüber berichtet hätten, dann hätten sie die Machenschaften der Union gedeckt. Wie man es dreht und wendet, ihr findet immer einen Weg, die freie Medienlandschaft als Feindbild hinzustellen.
Und Spahn wird keinesfalls sturmreif geschossen. Denn der wird sogar gestärkt aus diesem „Zwischenfall“ herausgehen. Denn es wird eben berichtet, dass sich weder Spahn noch sein Ehemann an dem Masken-Deal bereichert haben, sondern, dass die Masken unter den damals marktüblichen Preisen verkauft wurden. Gut, die Schlagzeilen mögen das vielleicht nicht gleich implizieren. Aber man will natürlich Geld verdienen.
Und am Ende wird hängen bleiben, dass auch die Firma von Spahns Ehemann Masken an den Staat verkauft hat. Zu Preisen unter den marktüblichen Preisen. Sturmreif schießen sieht übrigens anders aus, aber davon hatten ja schon die Vorgänger der AfD keine Ahnung, zu unserem großen Glück haben sie ihren wahnsinnigen Krieg ja verloren. 🙂
Meinst du ernsthaft, dass es nur Unionspolitiker sind ? Das sind die wo es jetzt rausgekommen ist.
Wenn ich in meiner Zeit im öffentlichen Dienst im Dunstkreis der Politik eins mitbekommen habe, dann das die alle zum gleichen Pack gehören. Egal ob CDU, FDP, AFD, Grüne, SPD, Linke oder Freie Wähler etc., das ist alles ein riesiger Moloch an Taugenichtsen die zu 90% in der Politik sind um sich persönlich zu bereichern und dabei so wenig wie möglich zu arbeiten. Wenn mal einer dabei ist, der wirklich Interesse hat etwas zu bewirken und mal anders zu machen, dann wird er schon auf der kleinsten Ebene der Kommunalpolitik aus der jeweiligen OV gemobbt, damit ja kein Durcheinander reingebracht wird in den Selbstbedienungsladen.
reductio ad hitlerum … kommt in jeder Argumentation sehr seriös an … not! Auch für dich: Es geht um die rechnerische Möglichkeit von rotrotgrün, da kannst du die drei anderen Parteien meinethalben auch als „Sonstige“ bezeichnen, das ist mir in dem Zusammenhang völlig wurscht.
Was die ganze Korruptionsgeschichte angeht, fallen mir lediglich der Zeitpunkt und die Stoßrichtung auf. Ich glaube nicht eine Sekunde, dass sich nicht SPD-Politiker genauso an dem Sumpf bereichert hätten. Ich glaube auch nicht, dass die sich geschickter dabei anstellen als CDU’ler, aber der Skandal geht ausschließlich gegen die Union. Ein weiteres Zeichen ist auch, dass Pseudoskandale konstruiert werden, wie eben hier Spahns Ehemann, Dinge, die mehr Schein als Sein ausstrahlen. Das sind typische Anzeichen einer gesteuerten Kampagne. Durch die tägliche Salamitaktik erreicht man den intensivsten Impact, das ist heute nicht anders als vor Jahrzehnten bei Duellen wie Augstein vs. Strauß.
Solche Stories werden gesammelt. Ein Politiker mit zweifelhaften Geschäften ist eine Randnotiz, aber man sammelt lieber Material, um zum richtigen Zeitpunkt ein Dauerfeuer lostreten zu können. Das hat in der Vergangenheit oft genug stattgefunden, und momentan eben wieder.
Das macht die (Un-) Taten der Betroffenen nicht besser oder schlechter. Aber es wird eben die Außenwirkung maximiert. Und dahinter steckt kaltes Kalkül.
Alternativ liegt es an der Mentalität. Entgegen der Expertise von sozialwissenschaftlichen Experten wie dir ist es ja nicht ungewöhnlich, dass Konservative Politik als Selbstbedienungsladen sehen. Heißt nicht, dass das bei anderen Parteien nicht auch passiert (denn das tut es, keinen Zweifel), aber im rechten Spektrum gehört es einfach dazu. Wer gottgegeben immer Recht hat und eh auf nichts Rücksicht nehmen braucht, kann sich auch mal ein paar Notgroschen beiseite legen. Denn eine Sache ist tief im Konservatismus verankert: Der konservative Politiker braucht sich nicht rechtfertigen, solange er bestimmte konservative Werte nicht überschreitet.
Wirst du natürlich abstreiten, aber im Endeffekt ist das konservative Lesart seit 200 Jahren.
Werde ich sicher nicht bestreiten, nur dass andere Parteien weniger schamlos wären. Schröder/Putin muss ich wohl nicht mehr sagen. Die Grünen sitzen reihenweise in EEG-Unternehmensvorständen. Zufall, dass sie Subventionspolitik so gut finden? Fischer war bei RWE und BMW. Und so weiter. Der Sumpf ist sozusagen eine Querfront!
Du kannst doch nicht eine Tätigkeit nach der Politik (oder auch während), die völlig legal und eigentlich unverwerflich ist, nicht mit beinahe schon systematischer „greif kräftig zu“-Mentalität vergleichen, wie die Union sie pflegt. Es hat schon seinen Grund, warum eigentlich nur die CDU seit Jahren ein wirkungsvolles Lobbyismusregister verhindert.
Auch wenn es dir nicht gefällt: Bei den linken Parteien sind solche Dinge eher Einzelfälle. Bei der Union ist es Gepflogenheit.
Moment, letzte Woche hast du doch gesagt, die CDU sei eine linke Partei, jetzt gehört sie zum bürgerlichen Lager. Wie passt das zusammen?
Es geht mir hier um die rechnerische Möglichkeit von R2G, da ist es ziemlich egal, unter welchem Label man die restlichen Parteien zusammenfasst. Habe ich ja im Hinblick auf die AfD auch angedeutet.
Irgendwann ist es halt auch mal gut. Spahn hat jetzt so viele Punkte gesammelt, Masken, Impfen, Schnelltests, sein persönliches Dinner (9.999 Euro für ein Diner mit Spahn), dass es jetzt auch mal reicht.
Gerade in der aktuellen Situation, wäre es ein gutes Zeichen, wenn er jetzt von sich aus sagt: ok, das wars jetzt. Vertrauen in Politik und so… ja, ich weiß, wird nicht passieren.
Wenn es nur das währe, aber das Fass ist mittlerweile am überlaufen, ständig kommt irgendeine Schweinerei raus die verzapft wurde, Bürger werden zu Regeln ermahnt die selbst nicht eingehalten werden und und und, es ist am ende halt eine sehr sehr lange Liste mittlerweile.
Ja das Fass ist voll. Mir fallen da noch einige mehr ein die abtreten sollten.
Ähnliches ist ja in NRW passiert: Da hat sich Laschet Masken organisiert von einem Modehändler, bei dem sein Sohn als Model arbeitet.
Wenn sowas per Ausschreibung oder ähnliches läuft ist das ja kein Ding. Das man in Notsituationen jede Hilfe annimmt ist auch okay. Nur bei Laschet war es dann doch recht peinlich, weil der Händler bis dato nicht unbedingt im medizinischen Bereich vertreten war, seine Schutzkittel für den Arsch sind und die Liefergeschwindigkeit wohl auch nicht so war. Jetzt würde der Laden noch gerne bezahlt werden, weil man eine Million Polizeischutzmasken rumfliegen hat, die sonst keiner nimmt/nehmen darf.
Wenn bei Spahn alles „mit rechten Dingen“ zugeht und die Firma (kenn mich da nicht aus) eine entsprechende Expertise hat, finde ich das völlig legitim. War es ein fieser Deal hintenrum, ist es verwerflich und sollte auch genau so benannt werden.
Ausschreibungen helfen da nicht. Ich arbeite selbst in einem großen Konzern und wenn man etwas von exakt einem spezifischen haben will, dann wird die Ausschreibung so gestaltet das zufällig, nach allen Kriterien die man so hat, gewinnt. Natürlich sind direkte Absprachen verboten, es will ja niemand eine Compliance Klage. Aber es ist nicht schwer eine Ausschreibung maßgeschneidert auf eine Zielfirma zu schreiben.
Das ist auch teilweise garnicht so schlecht: Normale Ausschreibungen würden oftmals dazu führen, den günstigen Ausländer zu nehmen (EU-Vergaberecht).
Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Zufall sind weder Ausschreibungen noch Direktvergabeverfahren. Offene Marktabfragen ohne vorher absehbaren Ausgang sind eher seltener.
Also ich arbeite im öffentlichen Dienst und schreibe jedes Jahr Projekte im Millionenbereich aus. Was du sagst stimmt nur zum Teil.
Es wird von den Revisionen und Rechnungsprüfungsämtern inzwischen sehr darauf geachtet, dass Neutral ausgeschrieben wird. Wenn man etwas zu sehr eingrenzt, dann muss man das schon nachvollziehbar begründen können. Natürlich gibts immer mal Situationen wo ich genau ein bestimmtes Verfahren haben möchte oder ein bestimmtes Produkt haben möchte, aber das hat dann natürlich auch einen Grund und ist entsprechend nachvollziehbar.
In der Tat wird aber oft versucht die osteuropäischen Billiganbieter in jeglicher Hinsicht aus dem Markt rauszuhalten, weil man da zu 95% später nur Probleme hat und die Kostenersparnis sich schnell in Luft auflöst durch mangelhafte Ausführung der Arbeiten. Aber alleine das kostet den Steuerzahler im Jahr mehrere Millionen, weil man durch das EU Vergaberecht bei EU Weiten Ausschreibungen eigentlich immer ein Fachbüro und einen Juristen benötigt, damit man sich vor minderwertigen Billigfirmen schützen kann.
Ja, muss man. Es ist ein einziger Sumpf. Die komplette Regierung hat großartig versagt in der Corona-Krise, auch dein geliebter Herr Spahn. Früher traten Politiker auch mal zurück und hatten teilweise einen Funke Rest-Ehre. Das ist heutzutage nicht mehr so angesagt, das Geld muss fließen.
Ja darf er nicht genau das Punkt ich bin zb auch von einen Gewinnspiel ausgeschlossen wenn mein Bruder im letzten Winkel der Firma den Hof fegt. Es geht mir auch eher darum das eine Verfehlung jeder hat aber die Nummer mit Herr spahn steigert sich von mal zu mal.